Listenname: "Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord"
(in Österreich)
Spitzenkandidatin ist Isra Doghman (Künstlerin)
Medienkonferenz der Liste GAZA vom 1.7.2024 / Fragen & Antworten:
Inhalte der Liste GAZA laut deren Webseite:
Die Liste GAZA hat die nötigen
Unterstützungserklärungen für die Nationalratswahl 2024
gesammelt und tritt in Wien, NÖ, OÖ, Steiermark, Burgenland,
Tirol und Vorarlberg an.
Die Palästina-Solidarität und mit
ihr die Liste GAZA tritt für mehr Demokratie, Selbstbestimmung und
(soziale) Gerechtigkeit ein. Nur so kann Frieden erreicht werden.
Der politisch-mediale Komplex arbeitet systematisch
an der Umdeutung des Antisemitismusbegriffs. Nicht mehr die Verfolgung
und Unterdrückung von Jüdinnen und Juden - wogegen sich die Liste
GAZA sich vehemnt einsetzt - wird offiziell als Anitsemitismus verstanden, 
sondern
die mangelnde "Solidarität mit Israel". Nicht einmal die Neutralität
haben Behörden und Medien eingemahnt, so wie es seinerzeit Bruno Kreisky
vorgezeigt hat. Kreisky würde heute als Antisemit denunziert und wegen
"Gutheißung terroristischer Straftaten" vor Gericht stehen.
Die Versammlungs- und damit die Meinungsfreiheit
wird mittels Sprachregelung und Demoverboten in Österreich aktiv eingeschränkt.
Die Exekutive missachtet zunehmend Gerichtsurteile. Palästina-Aktivistinnen
und -Aktivisten versucht man strafrechtlich zu verfolgen. Demokratie, Rechtsstaat,
ja die Grundfesten der Zweiten Republik sind in Gefahr.
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Interview mit Frau Dr. Astrid Wagner auf oe.24 in Fellner-LIVE vom 5.8.2024 ab 00:47 min.
* Warum Dr. Astrid Wagner antritt?
(c) oe24.at
Sie hatte das ursprünglich nicht vor. Die Bewegung hat sich von der Straße entwickelt. Hat im Winter die ersten Demonstrationen besucht. Es ist ihr dort so ergangen, wie sehr, sehr vielen Menschen auch in Österreich und weltweit: Sie konnten der österreichischen (verlogene, heuchlerische) Politik nicht mehr zusehen, dass der israelische Feldzug 1:1 unterstützt wird. Dagegen sind sie aufgetreten.Auf diesen Demonstrationen sind auch viele jüdische Menschen. Die zweite Spitzenkandidatin ist auch Jüdin. Dort sind viele Menschen, die gegen die - ich sage rechtsextreme - Israelische Regierung auftreten und die gegen diesen Krieg sind.
* Dieser israelischen Regierung werfen sie und die Liste GAZA Völkermord
vor.
Dabei ist sie nicht alleine, sondern auch der Internationale Strafgerichtshof
die Klage zugelassen hat. Der internationale Ankläger hat bereits
Haftbefehle erlassen. Es sind die Zahlen. "The Lancet" geht bereits in
einer Studie von 186.000 Toten in GAZA / Palästina aus.
* Der GAZA-Streifen wird von Israel bombardiert.
Dass Raketen aus dem GAZA-Streifen abgefeuert werden, bestreitet Fr.
Dr. Wagner. Die Israelis sagen natürlich, es wäre Selbstverteidigung.
Sie als Strafrechtsexpertin sagt, dass ist natürlich keine Selbstverteidigung.
Ich sage: Das ist ein mutmaßlicher Völkermord und sie geht davon
aus, dass Israel vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wird.
* Die HAMAS wurde von der EU als Terrororganisation so eingestuft.
Das ist so. Auch der Überfall vom 7. Oktober ist deshalb ein Überfall,
weil sehr viele unschuldige Zivilisten zu Tode gekommen sind. Das war keine
bloß militärische Aktion. Hier sind unschuldige israelische
und sogar palestinensische Zivilisten zu Tode gekommen. Das ist zu verurteilen,
selbstverständlich. In keinem einzigen Programmpunkte der Liste GAZA
ist die HAMAS erwähnt, die sich auch nicht vertreten. Die HAMAS hat
nicht angefangen, weil der 7. Oktober ist nicht der Beginn der Geschichte.
Der Überfall ist abzulehnen, aber er ist in einem Kontext zu sehen,
einer jahrzehntelangen, entsetzlichen Unterdrückung, Besatzung, Ermordung,
Kinder ins Gefängnis einsperren, durch die Israelis. Man muss sich
ein bisserl mit der Geschichte befassen. Amnesty und die ganzen Menschenrechtsorganisationen
werden von bestimmten zionistischen Vereinen abgelehnt.
Tatsache ist:
* Das was hier passiert sind Menschenrechtsverletzungen.
Und das sich irgendwann die verzweifelten Menschen - die keine Hoffnung
sehen - radikalisieren, weiß sie als Strafverteidigerin. Wichtig
ist also, dass man den 7. Oktober in einem historischen Kontext sieht und
nicht davon ausgeht, dass die Geschichte am 7. Oktober angefangen hat.
Es sind in GAZA schon tausende Menschen durch israelische Angriffe gestorben.
Dass, was Israel hier aufführt, wird sicherlich nicht zu einem Frieden
führen, weil Gewalt immer nur Gewalt erzeugt. Die Ursachen von Terror
muss beseitigt werden. Israel spekuliert offensichtlich damit, dass die
Menschen aus GAZA auswandern sollen, am besten nach Europa auswandern sollen.
Man will GAZA offensichtlich "säubern".
* Es gibt viel Sympathien für die Liste GAZA,
weil die Menschen einen moralischen Kompass haben.
* Welchen Sinn macht es, mit einer Liste GAZA bei einer österreichischen
Nationalratswahl anzutreten?
Weil harmlose Idealisten verhaftet und vor Gericht gestellt werden,
bloß weil sie für ein freies Palästina sind. Da habe ich
bemerkt, die Meinungsfreiheit in Österreich ist in höchster Gefahr.
Es sind hier rechtsstaatliche Güter gefährdet. GAZA ist ein Symbol
dafür, dass etwas faul ist im System und ist ein Symbol für Freiheit
und Frieden und deshalb haben wir uns für den etwas provokanten Titel:
"Liste GAZA" entschieden. (Bei einer Liste Frieden würde vermutlich
alle einschlafen. Man muss es sagen wie es ist.). Es geht der Liste GAZA
sehr wohl um österreichische Themen, z.B. um die Meinungsfreiheit
in Österreich und auch um die Neutralität.
* Was machen Sie, wenn Sie es tatsächlich ins Parlament schaffen?
Sie würde den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit retten.
Da gibt es sehr viel zu tun.
Wir sind für die Menschen da, die nicht in irgendwelchen Lobbys
gefangen sind.
Sie hat einen Brotberuf, indem sie sich wohl fühlt und kann sagen,
was sie sich denkt. Die waren Idealisten findet man bei uns sicher nicht
bei den etablierten Parteien. Für sie ist es unverständlich,
dass sich Österreich durch seinen Außenminister mehrfach gegen
Waffenstillstände ausgesprochen hat.
Wenn man das sieht, dann kann man nicht einfach schweigen.
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Medienberichte:
* 26.7.2024: ad GB und der Haftbefehl gegen Israels Premierminister
Netanjahu:
"Die britische Regierung hört auf, die Zuständigkeit des
Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in der Frage der Ausstellung
eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu anzufechten, teilte die Sprecherin des britischen Premierminister
Kai Starmer, mit, die vom Guardian zitiert wird.
Am 20 Mai beantragte der IStGH-Ankläger Karim Khan einen Haftbefehl
gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant.
Er behauptete, die Staatsanwaltschaft habe Beweise gesammelt, die darauf
hindeuten, dass sie für Kriegsverbrechen verantwortlich sind, die
seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen wurden. ..." Qu.
Anti-Spiegel vom 26.7.2024
