1) Die Jobs von Babler:
Andreas Babler hat den Job als SPÖ-Chef auf sehr seltsame Weise
errungen.
Beim außerordentlichen SPÖ-Parteitag in Linz am 3. Juni
2023 standen
2 Kandidaten zur Auswahl: Dabei erhielt Hans-Peter Doskozil 316
Stimmen, Andreas Babler 279 Stimmen der SPÖ-Delegierten. (Die
bisherige SPÖ-Chefin Frau Pamela Rendi-Wagner schied schon vorher
aus.)
2 Tage später, am 5. Juni 2023, - jede Menge Wahlmanipulationen
waren in der Zwischenzeit möglich - wurde aus der Wiener SPÖ-Parteizentrale
bekannt, dass es einen EXCEL-Eingabefehler gegeben hätte und Babler
statt Doskozil die Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden gewonnen habe. Am 6.
Juni 2024 wurden unter Anwesenheit eines Notars - dieser kam klarerweise
bereits zu spät, da die Stimmen bereits zuvor unbeaufsichtigt in der
SPÖ-Zentrale lagerten - die Stimmen nochmals ausgezählt, und
das Ergebnis mit Babler bestätigt. Diese Posse zeigt, dass die SPÖ
offensichtlich nicht einmal rund 600 Stimmen richtig auszählen kann...
Andreas Babler ist gelernter Maschinenschlosser,
ohne die Lehre abgeschlossen zu haben.
Andreas Babler hat gerne mehrere Jobs auf einmal (Mit einem
Job kann man ja nicht gut Leben.) So war er in Traiskirchen Bürgermeister
und gleichzeitig sein Sekretär, klarerweise mit zwei Gehältern.
(Das Zusatzgehalt als Sekretär war 11.800 Euro !!!).
Jetzt ist er Bürgermeister von Traiskirchen + Bundesrat, ebenfalls
mit zwei Gehältern. Ob er als SPÖ-Vorsitzender noch ein drittes
Gehalt bezieht, ist unbekannt.
Aktuell ist Babler Bürgermeister der
Stadt Traiskirchen. Die Stadt kassiert dabei beträchtliche Summen
für das größte Flüchtlingslager Österreichs.
Das ist so ein gutes Geschäftsmodell, dass man klarerweise in der
SPÖ darüber nachdenken kann, das Modell auf ganz Österreich
auszudehnen und in ein Flüchtlingslager zu verwandeln...
2) Vertrauensverlust in die SPÖ & der Fall Klaus Luger,
SPÖ-Bürgermeister von Linz::
Den Vertrauensverlust in die SPÖ kann man am Besten beim Fall
Klaus Luger, Noch-Bürgermeister von Linz, festmachen. Im Jahr 2017
- also vor 7 Jahren - hatte Luger die Fragen zu einem Hearing an seinen
Lieblingskandidaten Dietmar Kerschbaum vorab weitergegeben, worauf dieser
auch den Job als künstlerischer Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft
(LIVA) und des Brucknerhauses wurde. Luger bestritt das noch bis Dienstag
20. August 2024. (D.h. Luger hat offensichtlich alle - SPÖ, Gemeinderat,
Journalisten, die Wähler - angelogen.). Am Mittwoch den 21.8.2024
nun das Geständnis von Bürgermeister Klaus Lugner (SPÖ),
geschummelt zu haben.
Dietmar Kerschbaum wurde im Juli 2024
wegen schwerer Vorwürfe entlassen.
Dieser ganze Skandal ist erst durch Handychats zwischen Luger und
Kerschbaum
nun öffentlich bekannt geworden.
Bei einer Sitzung der SPÖ-Linz (mit 32
Personen) am 21. August 2024 hat die SPÖ-Linz Klaus Luger einstimmig
das Vertrauen für sein korruptes Verhalten ausgesprochen und sich
selbst so zu Mittätern gemacht. (Anm.: Eigentlich ist nun damit die
ganze Führung der SPÖ-Linz rücktrittsreif, denn sie stützten
den Lügen-Lugar sogar noch nach bekannt werden seiner mehrfachen Lügen.)
Der 3. Landtagspräsident Peter Binder
aus der SPÖ-Linz sagte z.B.: "Luger habe zwar gelogen ... jetzt
müsse er die Chance haben, seinen Ruf wieder halbwegs herzustellen.
... Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. ... Wer in der Politik
noch nie gelogen habe, werfe in diesem Fall den ersten Stein ...
".
Qu. ZIB2. (Anm.: Da kann man sich vorstellen, wieviel in der SPÖ-Linz
gelogen wurde, wenn noch niemand einen Stein geworfen hat und im Gegenteil
den SPÖ-Lügen-Lugar sogar noch deckte.. ... Übrigens: Wer
hat noch aller unter Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in Linz
- geschobener Weise - einen Job bekommen???).
SPÖ-OÖ-Chef Michael Lindner
will, dass "Luger Bürgermeister bleibt, um offene Fragen aufzuklären".
D.h. der Täter soll in seiner öffentlichen Funktion bleiben,
um Aufklärung in seiner eigenen Sache zu betreiben!
SPÖ-Bundespartei-Chef Andreas Babler
legt Klaus Lugner nahe, das Amt des Bürgermeisters mit sofortiger
Wirkung zurückzulegen. Sein Verhalten sei nicht zu entschuldigen.
Unter seiner Führung habe so ein Verhalten keinen Platz in der SPÖ.
Babler
droht Luger sogar mit einem Schiedsgerichtsverfahren, wenn er nicht zumindest
seine Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ-Linz zurücklege.
Zum Rücktritt als Bürgermeister können Babler ihn nicht
auffordern, da dies die Kompetenz des Linzer Gemeinderates ist (indem die
SPÖ die relative Mehrheit hat.)
Klaus Luger legte am 22. August 2024
alle Parteifunktionen zurück, bleibt aber zwecks Machterhalt SPÖ-Bürgermeister
von Linz und SPÖ-Mitglied (= Sesselkleber). Luger hält sich
immer noch als ein politisches Vorbild für Linz und will weiter ca
17.000 Euro monatlich abkassieren, nach dem "O.Ö. Bezügegesetz"
iVm dem Statut der Landeshauptstadt Linz und der "Bundesverfassungsgesetz
über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre".
Bei einer Neuwahl des Linzer Bürgermeisters
könnte die SPÖ den Bürgermeister-Posten verlieren. (Andernfalls
verliert die SPÖ bei der Nationalratswahl am 29.9.2024, weil die SPÖ-Wähler
ob dieses SPÖ-Skandals sauer sind. Die Bablerschen Worthülsen
werden umso offensichtlicher.)
Für Jan Krainer (SPÖ) ist das Verhalten
Lugers "nicht total hilfreich" für die Nationalratswahl 2024.
Ob es nun eine Strafanzeige wegen Amtsmißbrauchs
bzw. Untreue gegen SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger kommt, ist
noch ungewiss. Man kann aber davon ausgehen. Ein Mißtrauensantrag
gegen Bürgermeister Luger wird von der Opposition bereits vorbereitet.
Die Opposition sieht Verdunkelungsgefahr.
Es ist aus: Klaus Luger gibt am Fr. 23. August
2024 bekannt, dass er mit 2. September 2024 sein Bürgermeisteramt
niederlegen werde. Der Lügner Luger meinte, dass er "ohne Groll"
gehe. Als Ruhebzug ("Pension") wird Klaus Luger (63 J.) vermutlich 80%
seines Letztbezuges kassieren, d.h. 13.600 € monatlich x 14 für
Nichtstun.
3) Die Spaltung der SPÖ in 3 Teile / interne Quertreiber:
Die Dreiteilung der SPÖ zeichnet sich immer deutlicher ab:
1) Bundes-SPÖ mit Andreas Babler aus Traiskirchen (NÖ)
ist nun marxistisch geprägt; Er tendiert eher nach links, d.h.
eher eine Koalition mit der KPÖ, Bierpartei
und KEINE.
2) SPÖ-Burgenland mit Doskozil; Er will sich auf das Burgenland
konzentrieren und tendiert inhaltlich eher Richtung rechts.
3) SPÖ-Wien mit der Liesinger Partie Faymann - Bures -
Deutsch, inklusive Bürgermeister Ludwig; Sie haben Babler unterstützt
gegen Doskozil. Die Wiener SPÖ will am Liebsten - wenn schon - eine
Koalition
mit der ÖVP, wobei die größten
Chancen bei der kommenden Wien-Wahl hat die Wiener-SPÖ bei einer neuerlichen
Koalition ÖVP-FPÖ
auf Bundesebene.
Wie auch immer, die SPÖ streitet am liebsten
öffentlich "am Balkon" und nicht privat "im Wohnzimmer".
Im ORF-Sommergespräch 2024 sagt Andreas
Babler zum SPÖ-Wahlprogramm-Leak: "Werde das stoppen müssen".
Doris
Bures - SPÖ-Spitzenkandidatin in Wien, hatte interne Kritikam
SPÖ-Wahlprogramm im SPÖ-Präsidium geäußert.
Kritikpunkte von Bures am SPÖ-Wahlprogramm sind: Verdacht der Unernsthaftigkeit
und keine Gegenfinanzierung für Gratisleistungen bzw. wenige realistische
Einnahmen und die fehlende interne Abstimmung des SPÖ-Wahlprogramms.
Der SPÖ-Vorstand hat nur 13 Personen
und dennoch ist die interne Kritik von Doris Bures am Wahlprogramm an die
Medien unter der Hand weitergegeben worden.
Peter Filzmaier meinte in der ZIB2 dazu, dass
Babler sich hauptsächlich mit den SPÖ-internen Gegner beschäftigt
habe. Die Presse-Journailistin Hanna Kordik meinte sogar, dass Andreas
Babler seine SPÖ-Funktionäre sogar öffentlich "abgewatscht"
habe.
(Anm.: Wo bleibt das "Freundschaft Genossen!"?)
4) keine Asylobergrenze mit der SPÖ:
Babler ist strikt gegen eine Asylobergrenze, insbesondere wenn diese
bei null ist. Diese Idee seines Parteikollegen - dem Tiroler SPÖ-Chef
Dornauer - hält Babler für "politisch schwachsinnig". Der SPÖ-Chef
vom Burgenland - Hans-Peter Doskozil - forderte im Feb. 2024 eine Asylobergrenze
von maximal 10.000 zusätzlichen Asylanten in Österreich im Jahr
2024 . Doskozil will den 10.001 Asylwerber nach Ungarn abschieben. Derzeit
können aber Asylwerber selbst mit negativen Asyl-Bescheid über
das "humanitäre Bleiberecht" in Österreich bleiben. Die Bundes-SPÖ
lehnte Doskozils Vorschlag jedenfalls ab. Wer den ganzen Asylirrsinn bezahlen
soll, ließ die SPÖ bislang offen.
5) 4.600 Mindestsicherung netto monatlich für eine syrischen
Vater in Wien?
SPÖ-Chef Babler bezeichnet den Fall als eine "Sommerlochdebatte"!
Andreas Babler habe "Verständnis für das Unverständnis"
im Volk (ohne diesen Mißstand beseitigen zu wollen.). In dieser
Familie sind immerhin 7 Kinder von nicht erwerbstätigen Eltern.
Diese Wiener Regelung betrifft auch Kinder, die sich legal in Österreich
aufhalten. Außerdem gebe es sogar einen Fall mit 8 Kindern und 5.000
€ Mindestsicherung netto im Monat für eine syrische Familie.
SPÖ-Sozialstadtrat in Wien - Peter
Hacker - verteidigt die 4.600 € als "Pipifax". Hacker will sich
die Wiener Sozialleistungen nicht schlechtreden lassen. Arbeitsunwilligkeit
sein kein Problem nur bei den Migranten. 1 Milliarde Euro fließt
jährlich so aus dem Wiener Stadtbudget in die Mindestsicherung. Übrigens:
Zusätzlich gibt es für die syrische Familie noch die Familienbeihilfe,
ebenfalls bezahlt von den österr. Steuerzahlern. D.h. die syrische
Familie nagt also nicht am Hungertuch.
Herr Stadtrat Hacker hat aber mit einer anderen
Aussage noch viel mehr Unmut und Wut in der SPÖ erzeugt: "Das ist
Mittelalter, wenn ein jüngeres Kind den Pullover anziehen muss vom
älteren Kind." (Anm.: Viele Eltern machen das ganz pragmatisch
so und das erscheint auch nachhaltig zu sein.)
Wozu dann noch arbeiten, fragt sich der leidgeprüfte
Österreicher? Peter Hacker empfindet Arbeiten als "Bereicherung" (sic!).
Sozialstadtrat Peter Hacker kassiert als Wiener Stadrat über 16.000
€ im Monat, für´s blöd oder gescheit reden (Erg.:
... dass er als "Arbeiten" bezeichnet). Hacker hat nur 2 Kinder.
6) Impfpflichtgesetz wurde mit der SPÖ beschlossen:
Dem Impfpflichtgesetz von ÖVP-Grüne hatte die SPÖ noch
unter dem Vorsitz von Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner im Februar 2022 zugestimmt.
Welcher Teufel da die SPÖ geritten hat, bleibt ungewiss. Mit der Impfpflicht
wurden gegen gleich mehrere Grund- und Menschenrechte verstoßen.
Das ist insbesondere für die SPÖ besonders blamabel. Jedenfalls
wurde die Impfpflicht im Juli 2022 wieder einstimmig aufgehoben.
Erst am 23. Juli 2024 wurde dann die entschwärzten
RKI-Files veröffentlicht. Daraus geht die politische Einflußnahme
auf das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt. Es ging um Lockdowns, Schulschließungen,
Mundschutzmasken, Impfungen, Impfpflicht und Impfnebenwirkungen. Die Veröffentlichung
der RKI-Protokolle - insbesondere der entschwärzten - löste intensive
Kontroversen aus.
Andreas Babler fordert kostenlose "Impfungen"
für alle. (Anm.: D.h. er hat aus den 3 Coronajahren noch nichts dazu
gelernt, denn er weiß noch immer nicht, dass die "Corona-Impfungen"
in Wirklichkeit nichts geholfen haben, sondern sogar tausende Tote und
viel schwer geschädigte Personen hinterlassen hat.)
7) Arbeitszeitverkürzung / weniger Arbeitsplätze / Betriebsschließungen:
Die SPÖ will eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Wochenstunden,
bei vollem Lohnausgleich (d.h. bei gleichem Lohn!). Das klingt für
viele Arbeiter paradiesisch. Warum aber nicht gleich auf 28 Stunden
oder sogar auf 25 Stunden senken? Das Problem ist die Forderung der SPÖ
nach einem gleichen ("vollen") Lohn bei weniger Arbeit. Gleicher Lohn bei
weniger Arbeit wäre nämlich eine versteckte Lohnerhöhungen,
die sich die marode Wirtschaft nicht leisten kann. D.h. in diesem Fall
würden halt noch mehr Betriebe entweder Arbeitsplätze freisetzen
oder gleich den ganzen Laden schließen. Dieses Argument läßt
die SPÖ & Arbeiterkammer und ÖGB - allesamt SPÖ dominiert
- nicht gelten. Und so geht das ewige SPÖ-Geleiere um die Abreitszeitverkürzung
weiter, obwohl doch soviele Überstunden selbst bei 38,5 Wochenstunden
gemacht werden. Die SPÖ probiert ihre sinnlose Forderung durch oftmalige
Wiederholung durchzudrücken, ohne die Verständlichkeit und Sinnhaftigkeit
zu erhöhen.
8) neue Steuern mit der SPÖ:
Die SPÖ hat ein Modell für die von ihre geplante Millionärssteuer
/ Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgelegt. Warum?
Weil das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt ist.
Dass die Millionäre sich ihr Vermögen durch viel und teilweise
harte Arbeit verdient haben und eh schon mehrfach besteuert wurden, das
schert die SPÖ nicht. Der SPÖ geht es nicht um Leistungsgerechtigkeit,
sondern um eine gleiche Verteilung von Vermögen. Nur das ist laut
SPÖ gerecht. Dass man mit einer Millionärssteuer ev. die Millionäre
aus Österreich verjagen könnte, das interessiert die SPÖ
nicht. Die Vermögenssteuer sei aber keine Koalitionsbedingung. Babler
im Sommergespräch: "Jetzt miass ma amol die Fakten aufn Tisch haun."
Dass die Vermögenssteuer - sobald die
einmal eingeführt ist - auch für immer kleinere Vermögen
zwecks Geldbeschaffung eingeführt wird, das fürchten Herr und
Frau Österreicher vermutlich nicht ganz zu Unrecht. Weiters bedingt
eine Vermögenssteuer ab 1 Million Euro, dass jeder österr. Staatsbürger
sein gesamtes Vermögen gegenüber dem Staat deklarieren muss,
denn sonst weiß der Staat ja nicht, wer denn nun ein Millionär
ist und wer nicht. Das wäre ein Bürokratiemonster.
Andreas Babler träumt von einem Budgetüberschuß
(!), die mit den SPÖ-Maßnahmen erreicht werden könnten
(Anm.: ... oder auch nicht.).
9) Scherbenhaufen Budget:
Laut Babler steht Österreich vor einem (Anm.: von ÖVP und
GRÜNEN gemachten) budgetären Scherbenhaufen, den die SPÖ
- wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen sollte - aufräumen
müßte. Das Problem dabei ist, dass die Schulden seit Bruno Kreisky
unter SPÖ-Regierungen immer größere geworden sind und die
SPÖ bekanntlich nicht Sparen kann und will. Neue Schulden bewirken
eine Erhöhung der Geldmenge und daraufhin eine erhöhte Inflation
(= Geldentwertung). Darüber jammern dann wieder alle, auch die, die
vorher mehr Schulden verursacht haben.
Übrigens für die, die Schuldenmachen
für super-toll halten: Sie sollten sich die Frage stellen, warum der
Staat noch Steuern einhebt, wenn es doch - eh so leicht - auch mit mehr
Schulden-machen ginge. Naja, die Schulden müssen halt wieder zurückbezahlt
werden und zwar mit Zinsen und Zinseszinsen! Und die Zinsen kassieren dann
die bösen, bösen Finanziers (Kapitalisten) ...
10) SPÖ-Demokratie nur mittels Wahlen:
Die SPÖ heißt ja "Sozialdemokratische Partei Österreichs".
Das Problem dabei ist, dass die SPÖ glaubt, dass sich "Demokratie"
nur auf Wahlen beschränkt und es ab dann eine Parteienherrschaft gibt.
Dass "Demokratie" Volksherrschaft bedeutet, kommt der SPÖ nicht in
den Sinn. So war Bruno Kreisky der erste und letzte SPÖ-Bundeskanzler,
der 1978 eine Volksabstimmung zu Zwentendorf beschließen ließ,
die mit einer Niederlage Kreiskys endete. Seit dem werden keine Volksabstimmung
mehr unter einer SPÖ-Herrschaft zugelassen. Für die SPÖ
ist nicht das Volk der Souverän (siehe Art. 1 der Bundesverfassung)
sondern die SPÖ selbst und allenfalls noch andere Parteien.
11) Ist die SPÖ eine Frauenpartei?
Die SPÖ erweckt gerne den Eindruck, sie sei eine Frauenpartei.
Das ist pures Wunschdenken. Schaut man sich die SPÖ-Bundespräsidenten,
SPÖ-Bundeskanzler, SPÖ-Landeshauptleute, SPÖ-Parteivorsitzenden
an, so sind das genz überwiegend Männer (in einer Frauenpartei?
Wirklich?). Das Zauberwort der SPÖ-Frauen heißt gleicher Lohn
bei gleicher Arbeit, nur ist die Arbeitsleistung eben selten gleich. Die
Wirtschaft funktioniert eben nach dem Leistungsprinzip und nicht nach sozialen
Gesichtspunkten.
12) "Herz-und-Hirn" Tour:
Der Andeas Babler geht auf eine Herz-und-Hirn - Tour. Das ist
eigentlich ganz schön mutig von jemanden mit einer abgebrochenen Maschinenbaulehre.
Eventuell wäre "Gosch´n aufreißen - Tour" besser
gewesen oder weniger emotional und dafür noch zutreffender "Andi
Bablers Kennenlern-Tour"...
.
Persönliche Meinung von Mag. Robert Marschall.
Parteiname:
Sozialdemokratische
Partei Österreichs (SPÖ)
SPÖ-Spitzenkandidatin und Bundesparteivorsitzende: Dr. Joy
Pamela Rendi-Wagner
Sie ist erst im März 2017 - also vor zweieinahlb Jahren - der
SPÖ beigetreten.
Sie ist die erste Frau als Bundesparteivorsitzendeder SPÖ nach
130 Jahren.
Wahlziel: stärkste Partei in Österreich zu werden.
Keine Koalition der SPÖ auf Bundesebene mit der FPÖ
unter Rendi-Wagner.
(Im Burgenland koaliert die SPÖ derzeit mit der FPÖ.)
Pamela Rendi-Wagner will Bundeskanzlerin werden.
Wahlumfrage für die SPÖ: dzt. 27%
Wahlergebnis: 21,2% (-5,6%). Mehr
=>
Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
Arbeiter: 23% (+4), Pensionisten: 31% (-8%), Angestellte: 18% (-8%),
Frauen: 22% (-7%), Männer 22% (-3%). Bei den Frauen verlor die
SPÖ wesentlich stärker, als bei den Männern. Insgesamt herrscht
jetzt mit jeweils 22% Gendergerechtigkeit bei den SPÖ-Wählern.
Pamela Rendi-Wagner kann rein rechnerisch neue Bundeskanzlerin werden,
wenn sie eine Koalition mit der FPÖ und den
Grünen
eingeht. Mit der FPÖ koaliert die SPÖ im Burgenland, mit den
Grünen koaliert die SPÖ in Wien.
Chronologie & Pressemeldungen:
2.7.2022: SPÖ-Stadtrat wegen Erpressung mit Kinderpornos angeklagt:
"Gegen einen ehemaligen SPÖ-Stadtrat aus Oberösterreich,
der im Internet Männer mit pornografischen Aufnahmen Minderjähriger
erpresst haben soll, ist von der Linzer Staatsanwaltschaft Anklage erhoben
worden. ... Dem Ex-Politiker drohen bis zu zehn Jahre Haft. Neben den elf
bekannten Opfern gebe es auch noch einen "einstelligen Bereich von Unbekannten"
..."
Qu.: oe24.at vom 2.7.2022
17.6.2022: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: "Erhalte mit Entlastungspaket
6000 Euro Benefit".
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte in einem
“ZiB2”-Interview, dass sie ungefähr so viel “wie Nehammer” verdiene
(22.639,90 Euro brutto pro Monat). Durch das Entlastungspaket der ÖVP-GRÜNE-Bundesregierung
bekomme sie jetzt einen “6000 Euro Benefit” dazu. Pamela Rendi-Wagner beklagt
die schlechte Verteilung der "ausgeschütteten Milliarden". Spitzenverdiener
- wie sie - erhalten deutlich mehr, als andere. Das Entlastungspaket sei
ein Etikettenschindel, der sehr spät komme, nämlich im Herbst.
28.5.2022: Wiener-SPÖ-Parteitag & der "Heisl-Sager" vom
Bezirksvorsteher:
Der Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ, 22. Bezirk) hat bei seiner
Rede am Wiener SPÖ-Parteitag die Stadtstraßen-Gegnerinnen, die
gegen den Lobautunnel und die Stadtstraße demonstrieren, als „Heisln“
bzw "Häuseln" (Anm.: Wienerisch für Toiletten bzw kleine
Häuser bzw Schimpfwort, für Leute, die man nicht will) bezeichnet.
Laut Nevrivy gehe es darum, "...ob wir hinter unserem Bürgermeister
stehen, der wochen- und monatelang von den Grünen und den ganzen anderen
Heisln beleidigt und beschuldigt wird.“ Naja der SPÖ-Bezirksrat
kennt sich in diesem Millieu aus.
Nino Portschy von der Jungen Generation meinte:
"...nennen wir die Wahlbevölkerung vielleicht nicht Heisln. ...“
Michael Ludwig wurde mit 94,4% als SPÖ-Parteivorsitzenden von
Wien wiedergewählt.
27.3.2022: Rendi-Wagner und die 5 Ex-Bundeskanzler der SPÖ:
Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will nun Bundeskanzlerin
werden.
Das Motto: "Ein Land. Eine gemeinsame Zukunft." und "Unser Land braucht
eine andere Richtung".
Österreich soll laut Rendi-Wagner keinem
Militärbündnis beitreten (obwohl es der EU mit ihren Militärorganisationen
- z.B. PfP, EU-Battlegroup, PECSO, Beistandspflicht - bereits beigetreten
ist). Österreich solle an friedensschaffenden UNO-Missionen teilnehmen.
Österreich solle nicht die Neutralität aufgeben (wohl wissend,
dass Österreich seine Neutralität mit dem EU-Beitritt längst
aufgegeben hat). Die EU-Mitgliedschaft sei ein wichtiger Meilenstein unserer
Geschichte und unserer Sicherheit. Rendi-Wagner will schneller den Klimaschutz
erreichen. Ihr verdecktes Hauptanliegen ist weiterhin: impfen, impfen,
impfen.
Sie freut sich sehr darüber, dass sich
die 5 Ex-SPÖ-Bundeskanzler erstmals getroffen haben. Die anwesenden
Ex-SPÖ-Kanzler waren: Franz Vranitzky (Länderbank-Banker;
Er hat Österreich in die EU geführt), Viktor Klima (ehem.
VW-Konzerchef in Argentinien 2000 - 2011), Alfred Gusenbauer (Moskauer-Boden-Küsser,
Berater für den Bankkonzern Hypo Group Alpe Adria und Lobbyist für
Novomatic, STRABG-Aufsichtsratschef; Berater für den kasachischen
Präsidenten Nursultan Nasarbajew), Werner Faymann (Immobilien-Entwickler)
und
Christian Kern (frisch geschieden; Mitglied des Aufsichtsrats
der russischen Staatsbahn RŽD von 2019 - Feb. 2022; Er stimmte für
CETA, obwohl 88% der SPÖ-Parteibasis dagegen waren).
Was soll die Erwähnung der 5 Ex-SPÖ-Bundeskanzler
uns sagen, außer dass wenig von der SPÖ als Arbeiterpartei übrig
geblieben ist?
24.2.2022: Christian Kern tritt bei russischer Staatsbahn RZD zurück.
Christian Kern (Ex-Bundeskanzler) war seit Juli 2019 Aufsichtsrat bei
der russischen Staatsbahn RZD. Das ist mehr oder weniger ein Versorgerjob.
Christian Kern mußte nach massiven Druck aus der SPÖ und den
Medien sein Aufsichtsratsmandat in der russischen Staatsbahn am 24. Februar
2022 - dem Beginn der Invasion in Ukraine - niederlegen. Wenige Stunden
zuvor hatte er dafür noch keine Notwendigkeit gesehen.
Vor 8 Tagen, am 16.2.2022, hat sich Christian Kern und
seine Ehefrau Eveline Steinberger-Kern scheiden lassen. Die Scheidung hat
vermutlich nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun.
3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
... durch ÖVP, SPÖ,
GRÜNE
und NEOS. D.h. die Bundesräte
haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen
Gebrauch gemacht.
(PS: Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser keine Leistung
erbringt und ohnedies nicht vom Volk gewählt wurde?)
20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
... durch ÖVP, SPÖ,
GRÜNE
und teilweise NEOS.
(PS: Kein Thema spaltet die Gesellschaft derzeit
mehr, als das Corona-Impfthema. Warum stimmte der Nationalrat nicht - im
Sinne der Demokratie (= Volksherrschaft) - für eine Volksabstimmung
zur Impfpflicht?
1.2.2022: Demo vor Wiener SPÖ-Zentrale nach Protestcamp-Auflösung
"Nachdem das Protestcamp der Wiener Stadtstraße im Laufe des
Dienstages aufgelöst wurde, kam es am Abend zu einer Demo vor der
SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Einige Hundert Menschen
hatten sich eingefunden. ... Das Protestcamp von Umweltschützern auf
der geplanten Baustelle der Stadtstraße in Wien-Donaustadt ist am
Dienstag unter großem Medieninteresse geräumt worden. Die Situation
zwischen den beiden Lagern ist seit langem äußerst angespannt.
Das Camp war bereits seit August des vorherigen Jahres besetzt. Annäherungen
zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und den Aktivisten
gab es in der Zeit praktisch nicht. ..."
Qu.: Vienna.at
vom 1.2.2022
1.2.2022: SPÖ demontiert die Chefetage in Oberösterreich
"Der finale Stich war eine provokative Impfkampagne: Das Führungsduo
mit Birgit Gerstorfer und Georg Brockmeyer ist Geschichte. ... So
forderte etwa der rote Nationalratsabgeordnete und langjährige Voestalpine-Personalvertreter
Dietmar Keck umgehend den Rücktritt Gerstorfers und Brockmeyers. "Wenn
man Kinder und den Tod verknüpft, ist eine Grenze überschritten
worden", stellte der rote Gewerkschafter klar. ..."
Qu.: Der
Standard vom 1.2.2022
31.1.2022: SPÖ-Oberösterreich wirbt mit weinenden Kindern:
"Kritik aus den eigenen Reihen
Auch innerhalb der Partei gibt es Gegenstimmen. „Als Vorsitzender
der größten Sektion der SPÖ Österreichs und als Abgeordneter
zum Nationalrat fordere ich den sofortigen Rücktritt von Birgit Gerstorfer
und Georg Brockmeyer. Dieses infernale Duo ist für die SPÖ OÖ
nicht mehr tragbar und muss umgehend ersetzt werden", kritisiert der Nationalratsabgeordnete
Dietmar Keck. Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)
ist mit der Kampagne unzufrieden: „Ich finde dieses Sujet nicht gelungen.
Aus meiner Sicht sollten Kinder nicht für polarisierende Kampagnen
eingespannt werden.“ ..."
Qu.: Mein
Bezirk vom 31.1.2022
12.8.2021: Rendi-Wagner fordert weiter „3-G-Regel“
am Arbeitsplatz
"Angesichts steigender Infektionszahlen macht die SPÖ weiter
Druck für die Einführung der „3-G-Regel“ am Arbeitsplatz. ..."
Qu. ORF.at vom 12.8.2021
13.7.2021: Doskozil über Rendi-Wagner: Beflegelung
"Ich hör mir das gar nicht mehr an. Das ist Kindergartenniveau,
wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle.
Auf so ein Niveau begebe ich mich nicht. ... Das ist ja eine Beflegelung.
So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine
Person. ... Ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland."
12.7.2021: Pamela Rendi-Wagner gegen Hans-Peter Doskozil
"Sommergespräch" des TV-Senders Puls 4 im Schloßpark Schönbrunn
in Wien:
PRW: "Impfen heißt Menschenleben retten".
PRW: Die (Corona-)Öffnungen im Burgenland sind eindeutig zu früh
erfolgt.
PRW: Mit Ihr an der Spitze der SPÖ wird es keine Regierungskoalition
mit dem System Kurz geben.
PRW: In einer Krise gilt es über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten,
wie wir das in der Coronakrise gemacht haben.
PRW: Zwei Impfungen gegen die neue gefährliche Delta-Variante
schützen wesentlich besser.
PRW: Die Klimakrise ist eine der ganz, ganz großen Herausforderungen,
die schon da ist.... Klimaschutz muss sozial gerecht sein. ... Der Lobautunnel
in Wien wurde schon längst beschlossen. Die Autos sind da, ob sie
jetzt durch den Lobautunnel fahren oder nicht.
PRW: ad Corona: Das Allerwichtigste, damit wir keine böse Überraschung
im Herbst droht ist, besser, schneller zu impfen. Es müssen mehr Menschen
geimpft werden.
PRW bringt weder Hans-Peter Doskozil noch Sebatsian Kurz mehr auf die
Palme.
PRW: Auf die Frage, auf welche Sache Sie dem Klima zuliebe verziehte:
"Hhhmm. Ahh. Guter Punkt. ..."
Das SPÖ-interne Duell Doskozil gegen Rendi-Wagner läuft schon
länger. Rendi-Wagner meint, dass das letzte, was wir brauchen, ein
Streit sei. Nun kritisierte Rendi-Wagner ihren Parteifreund Hans-Peter
Doskozil scharf im Fernsehen. Sie könne nicht jedem in der Partei
dazu zwingen, am gemeinsamen Erfolg der Partei zu arbeiten. Doskozil sei
"unehrlich und inkonsequent".
Doskozil, der keine Stimme mehr hat und nur mehr
herumkrächzt, sagt von sich aus, er habe nichts mehr zu sagen, um
doch immer wieder etwas gegen die Bundesparteichfin zu sagen. Eigentlich
will Doskozil SPÖ-Bundespartei- vorsitzender werden, traut sich aber
nicht einmal SPÖ-intern zu kandidieren.
Rendi-Wagner weiter auf PULS4: Sie halte Abschiebungen
nach Afghanistan aktuell für durchführbar. Am SPÖ-Parteitag
wurde noch am 26.6.2021 ein Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.
(Anm.: Das ist auch nicht gerade der Gipfel der Ehrlichkeit.)
=> puls4-Sendung
vom 12.7.2021
8.7.2021: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will keine
direktdemokratischen Entscheidungen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will keine direktdemokratische
Entscheidung beim Lobau-Autobahntunnel durch das Naturschutzgebiet Lobau.
"„Das sind alles Beschlüsse, die schon getroffen worden sind.
Da brauche ich keine neuen Fragen stellen“, sagte Ludwig." Qu. ORF.at
Wien vom 8.7.2021
PS: Nachdem Ludwig für diese Aussage nicht aus der SPÖ ausgeschlossen
wurde, kann man erkennen, was die SPÖ unter Demokratie versteht. Demokratie
heißt übrigens Volksherrschaft.
29.6.2021: Rendi-Wagner (SPÖ) über Koalitionsvarianten
im ORF-Report:
Die SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will keine
Koalition mit dem "System Kurz". Da gehören außer Sebastian
Kurz noch mehrere Personen dazu. Sie will das "türkise System Kurz"
nicht. Eine Koaltion mit der (schwarzen) ÖVP
ist für sie vorstellbar.
Eine Koalition mit der Kickl-FPÖ
schließt sie ebenso aus.
Sie will nach eigenen Angaben eine Demokratie und untergräbt gleichzeitig
mit einer Koalition (= Kartell) die Demokratie, da mit einer Koalition/Kartell
die Gewaltentrennung praktisch aufgehoben wird.
26.6.2021: Frau Rendi-Wagner (SPÖ) mit 25% Gegenstimmen ohne
Gegenkandidaten am Parteitag wiedergewählt.
Rendi-Wagner will "mehr Demokratie in diesem Land", freilich
ohne Volksabstimmungen. Aufhorchen läßt Rendi-Wagner mit der
Feststellung: „Mit dem türkisen System ist kein Staat zu machen!“.
Sie schließt eine Koalition der SPÖ mit dem türkisen
System aus. Allerdings ist auch Rendi-Wager für eine Gesundheitsdiktatur
in Österreich mit Corona-Masken, Testen, Lockdowns und Impfen. Die
Pam-SPÖ eine Partei der Zwangsimpfer geworden. Die Pam-SPÖ will
Dienstnehmerinnen gegen ihren Willen impfen lassen.
Pamela Rendi -Wagner kandidierte zur SPÖ-Bundesparteivorsitzenden
ohne Gegenkandidaten. Das Ergebnis ist mit nur 75% der gültigen Funktionärsstimmen
bzw. 25% Gegenstimmen für die SPÖ ernüchternd.
* 642 Delegierte am SPÖ-Parteitag
* 589 Delegierte gaben ihre Stimme ab
* 444 Delegierte wählten Pamela Rendi-Wagner zur Bundesvorsitzenden.
Das sind nur 75,34% der gültigen Funktionärsstimme oder nur 69%
der Delegierten zum SPÖ-Parteitag.
Das Ergebnis wird SPÖ-intern als Niederlage empfunden. Für
Rendi-Wagner ist es "ausreichend".
Danach wurde die Mindestanwesenheit zur Beschlußfähigkeit
recht deutlich verfehlt und der SPÖ-Parteitag wurde daraufhin abgebrochen.
Der nächste SPÖ-Parteitag wird erst in 3 Jahren stattfinden.
Recherche-Tipp: SPÖ:
Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen von Alexandra Bader. Dabei
geht es um den SPÖ-Sumpf. Danach wundert man sich, dass Rendi-Wagner
noch so viel interne Zustimmung am SPÖ-Bundesparteitag bekam.
19.04.2021: Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) beendet den Corona-Lockdown:
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beendete heute den Lockdown
im Burgenland. Der Handel, die Schulen, Kindergärten und -krippen
öffenen wieder. Die burgenländischen Spitäler befinden sich
derzeit noch im Notbetrieb. Im Burgenland sind derzeit 27 Intensivbetten
belegt, ein neuer Höchststand. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela
Renid-Wagner ist gegen die Öffnung. Sie will mehr Lockdown und schnellere
Impfungen.
17.12.2019: Mag. Dietmar Hoscher, der Glücksritter der SPÖ.
"Den Fall Hoscher hat die ohnehin schwer angeschlagene SPÖ
gerade noch gebraucht. Die Empörung über die mehr als 4 Millionen
Euro, mit denen der ehemalige SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher in
Summe als Casinos-Vorstand abgefunden wird, ist aber nicht nur im roten
Lager groß. ... Zusätzlich zu seiner üppigen Casinos-Pension
erhält Hoscher, 57, auch noch eine Pension der Nationalbank über
angeblich rund 50.000 Euro brutto pro Jahr. Hoscher hatte von 1986 bis
1988 in der OeNB gearbeitet. Dort ist er karenziert – und zwar bis heute.
... Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte gegenüber Ö1, die
Höhe der Gage sei „nicht nachvollziehbar“, legte sich bezüglich
Parteiausschluss aber nicht fest. Sie schlägt eine Begrenzung der
Managergehälter in staatsnahen Unternehmen mit 500.000 Euro jährlich
vor. ..."
Qu.: KURIER
vom 17.12.2019
Anm. Red.: Die Bundeskanzlerin kassiert derzeit 305.000 Euro jährlich.
* Biographie Mag. Dietmar Hoscher. Qu.: parlament.gv.at
vom 21.12.2019
* "Die aus dem Trennungsvertrag anfallenden Zahlungen an Hoscher
betragen – ohne Abfertigung (jenseits der halben Million) und ohne 2019er-Bonus
... – rund 3,5 Millionen. In Summe also deutlich mehr als vier Millionen.
Hoschers Anwalt will zu alldem nichts sagen. ..." Qu. Der
Standard vom 16.12.2019
* "Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer kommentierte am Dienstag
im Ö1-"Mittagsjournal: "Solche Summen sozusagen fürs Nixtun zu
kassieren ist aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Österreicherinnen
und Österreicher höchst unanständig und moralisch nicht
vertretbar." Schließlich habe das Kassieren derartiger Summen nichts
mehr mit sozialdemokratischen Grundsätzen zu tun, so Dornauer: "Und
deshalb müssen wir uns von solchen Herren raschestmöglich verabschieden."
Dietmar Hoscher war für die SPÖ im Bundesrat und bis 2006 im
Nationalrat. ... Bereits vor einer über Woche hatte Burgenlands SPÖ-Chef
Hans Peter Doskozil in die gleiche Kerbe geschlagen: Die Partei solle sich
von Wirtschaftsvertretern "trennen, die glauben, die Sozialdemokratie zu
vertreten, und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht" – nämlich
Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer oder Casinos-Vorstand Hoscher, der – wie
Doskozil im Interview mit der APA sagte – "wie ein Großmogul verdient".
... " Qu.: Der
Standard vom 17.12.2019
* CASAG-Aufsichtsratschef 2019 ist übrigens Walter Rothensteiner
(ÖVP): "... die vereinbarten Zahlungen
an die beiden Herren seien "rechtlich einwandfrei". ..." Qu.: Der
Standard vom 17.12.2019
6.10.2019: Die SPÖ braucht einen Neustart
"... Wir müssen eine demokratische Mitmachbewegung werden,
in der Menschen sich für ihre Interessen zusammenschließen.
... Ein Neuanfang bedeutet, dass wir die Mitglieder über unser Führungspersonal,
über Regierungsbeteiligungen und zentrale politische Fragen entscheiden
lassen; dass wir eigene Kommunikationskanäle stärken, statt uns
diversen Medienzaren anzudienen; dass wir als Partei kampagnenfähig
werden, statt teures Geld in erfolglose Agenturen und Berater zu stecken.
..."
Autorinnen und Autoren: Martin Amschl, Ludwig Dvorak, Gerald
Fröhlich, Klaus Graf, Rainer Handlfinger, Stefan Hofinger, Georg Hubmann,
Stefan Jagsch, Barbara Kapeller, Florian Koppler, Nikolaus Kowall, Senad
Lacevic, Eva Maltschnig, Anna Mathe, Birgit Mock, Markus Netter, Christopher
Pieberl, Birgit Schörkhuber, Irini Tzaferis, Philipp Tzaferis, Jürgen
Unger-Ellmaier, Stefanie Vasold und Ralf Wiestner.
Qu. Der
Standard vom 6.10.2019
13.10.2019: SPÖ-Neustart mit einem "Porsche Macan"?
Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kam wegen seiner teuren
Uhr und seinem Porsche ins Gerede.
Nun ist der SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer, ebenfalls Porsche-Besitzer
und -Fahrer, dran:
"... Der Tiroler Aufdecker Markus Wilhelm postete vor einigen Tagen
das Foto eines eleganten Porsche Macan in der Tiefgarage des Innsbrucker
Landhauses – und ein SPÖ-Sprecher bestätigte: Es ist das Auto
des roten Landesparteichefs Georg Dornauer, der ja als Bürgermeister
von Sellrain auf einen Allradantrieb angewiesen sei. ... 50.000
Euro sei der Preis des Gebrauchtwagens gewesen. ... Das Auto sei
gut fünf Jahre alt und er fahre es seit zwei. ... Dornauer.
Zudem stellt er klar, dass er die Leasingrate natürlich selbst bezahle,
und nicht die Partei. ... "
Qu.: oe24
vom 13.10.2019
Anm. Red.:: Der 36-jährige Georg Dornauer versteht einfach nicht,
dass Porsche-Auto und SPÖ-Spitzenfunktionär nicht gut zusammen
passen.
3.10.2019: SPÖ neu aufstellen, neu gründen oder spalten?
"... Keine Neuaufstellung, sondern gleich die Neugründung der
Partei, forderte am späten Mittwochabend der frühere Bundesgeschäftsführer
Max Lercher. In der ORF-Sendung „ZiB2“ sagte er in Anspielung an den Gründungsort
der SPÖ: „Es braucht ein zweites Hainfeld“. Ein Vorgehen nach dem
Motto „Deckel drauf“ reiche nicht, vielmehr müssten die kompletten
Strukturen hinterfragt werden. Die Sozialdemokratie befinde sich in einer
„Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“, die nur durch eine „Erneuerung
in Mark und Bein“ überwunden werden könne. ..."
Qu. Die
Presse vom 3.10.2019
2.10.2019: SPÖ will nun doch mit der ÖVP eine Koalition
(= Kartell) bilden.
Der Oberste Gerichtshof OGH bestätigt die Schuldsprüche gegen
den Salzburger Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Es bleibt
bei drei Jahren Haft für Schaden, davon ein Jahr unbedingt. Heinz
Schaden wird aber vermutlich das Gefängnis erspart bleiben, denn er
wird die elektronische Fussfessel vermutlich genehmigt bekommen. Die Strafe
von Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) wurde auf 2,5 Jahre erhöht,
davon zehn Monate unbedingt. Bestätigt wurde auch die zweijährige
Freiheitsstrafe für den ehemaligen Salzburger Finanzabteilungsleiter
Eduard Paulus, davon sechs Monate unbedingt. Aus wahltaktischer Sicht zum
Glück für die SPÖ wurde das Urteil nicht vor einer Woche
getätigt. (Reiner Zufall).
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will bei einer ÖVP-Einladung
zur Bildung einer Koalition (= Kartell) dem "offen begegnen". Sie
will die Gespräche mit der ÖVP "konstruktiv" anlegen.
PS: Wäre hätte sich einen so schnellen SPÖ-Schwenk nach
der Wahl gedacht?
2.10.2019: Darf ein SPÖ-Funktionär PORSCHE fahren und eine
ROLEX-Uhr tragen?
Thoams Drozda durfte es als Bundesgeschäftsführer.
Im SPÖ-Parteiprogramm ist Porsche besitzen und fahren auch nicht
verboten.
Ist das eine niederträchtige Neiddebatte, überhaupt eine
Neiddebatte oder hängt es davon ab, ob diese Sachen privat oder auf
Schulden gekauft wurden? Diese Fragen beschäftigen dieser Tage die
SPÖ, seit dem der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Thomas Drozda zu seinem letzten Arbeitstag mit einem 911er Porsche vor
der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße in Wien vorfuhr.
Mittlerweile wurde auch bekannt, dass auch Georg Dornauer, SPÖ-Chef
in Tirol, Porsche-Besitzer und -Fahrer ist und dass dem Rudi Fussi sein
Tesla-Auto mehr kostet, als Drozdas und Dornauers Porsche zusammen.
PS: Dabei ist es heutzutage vielleicht klimaschonender einen Porsche
zu fahren, als ein Kind in die Welt zu setzen ...
30.9.2019: Thomas Drozda geht. (Er war Teil des 3D-Problems)
Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat am Tag nach der Wahl
seinen Rückzug aus der SPÖ-Parteiführung angekündigt.
Sein Mandat im Nationalrat wird Drozda aber annehmen. Auch Kultur- und
Mediensprecher will er bleiben.
Thomas Drozda war ein Teil des 3D-Problems (Drozda -
Doskozil
- Dornauer). Jetzt ist aus dem 3D-Problem ein 2D-Problem geworden.
Davor war Thomas Drozda unter dem Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern im
Kanzleramtsministerium und in der kaufmännischen Geschäftsführung
des Burgtheaters tätig.
* Für Drozda kommt der SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch,
der immerhin das katastrophale SPÖ Abschneiden bei der Wahl verantworten
muss. Das ist offensichtlich keine personelle Erneuerung.
* Rudolf Fußi nannte Christian Deutsch einen „Super-Apparatschik“.
* SJ-Chefin, Julia Herr verließ sie habe die SPÖ-Vorstandssitzung
vorzeitig, „weil sinnlose Diskussion“.
* Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser über Rendi-Wagner:
„Es braucht keine Menschenopfer bei der ersten Sitzung nach der Wahl.“
* Die SPÖ-Steiermark unter Michael Schickhofer distanzierte sich
von der Bundes-SPÖ, da im November steirische Landtagswahlen stattfinden.
* Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisierte Rendi-Wagner
ebenfalls pointiert: „Der klassische FPÖ-Wähler wählt
keine Frau mit Doppelnamen“.
* SPÖ-NÖ-Landesparteiobmann Franz Schnabl: „Die Richtung
kann nicht stimmen, wenn ein Minus vor dem Ergebnis steht“.
* Für SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig sei das schlechtes Wahlergebnis
für die SPÖ „kein gutes Ergebnis“, aber es habe „sicher
nicht an der Spitzenkandidatin gelegen“.
* Für die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stimmt die Richtung für
die SPÖ aber, da sie auf die richtigen Themen gesetzt habe und die
SPÖ trotz Wahlniederlage vor der FPÖ
geblieben war.
29.9.2019: Die SPÖ ist der zweite große Verlierer der
Wahl, mit -5,6% der Stimmen.
Die SPÖ ist mit -5,6% der zweite große Verlierer der Nationalratswahl
2019. Mit 21,2% sackte die SPÖ auf das historisch schlechteste Wahlergebnis
ihrer 130-jährigen Geschichte ab. SPÖ-Bundesparteiobfrau Dr.
Palema Rendi-Wagner kann aber immer noch Bundeskanzlerin werden, indem
sie ein Kartell (= Koalition) mit der FPÖ und den Grünen bildet.
Für Rendi-Wagner am Wahltag zu ihren Anhängern: "Die Richtung
stimmt. ... Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt. ...".
Derzeit ist aber noch nicht einmal sicher, ob Rendi-Wagner ihren Ausflug
in die Politik nicht nach 2,5 Jahren wieder beendet.
In Wien mußte die SPÖ gar ein Minus von 7,2% einstecken
und ist nun in Wien bei 27,3% angelangt.
Die Wahlkampfunterstützung von Doris Bures war daher eher eine
Belastung. Im Bures Wohnbezirk Liesing (23.) fiel die SPÖ gar von
Platz 1 auf Platz 2 zurück und wurde von der ÖVP
überholt.
13.9.2019: SPÖ für eine flächendeckende Lkw-Maut.
Die SPÖ ist neuerdings für eine flächendeckende Lkw-Maut,
also nicht nur auf Autobahnen.
(Deren Kosten würden die Frächter auf die Konsumenten abwälzen.)
Die SPÖ ist aber gegen die CO2-Steuer, weil diese die Pendler
zu sehr treffen würde.
Qu. Diverse Medien
11.9.2019: Die SPÖ will ihren Schuldenstand nicht bekannt geben.
Auch die SPÖ will ihren Schuldenstand nicht bekannt geben.
Dieser ist laut KURIER angeblich bei 12 Mio. Euro Schulden. Bei der
SPÖ läuft ein internes Sanierungsprogramm.
Qu. ORF.at vom 11.9.2019
5.9.2019: Rendi-Wagner für den Bau der 3. Piste am Flughafen
Wien-Schwechat:
"... Uneins hingegen waren sich die beiden bei der dritten Piste,
die auf dem Flughafen Wien gebaut werden soll. Während Rendi-Wagner
diese als Maßnahme für den Arbeitsmarkt ansah – denn sonst würde
die Piste stattdessen eben in Bratislava gebaut, so das Argument –, trat
Kogler
vehement dagegen auf. ..."
Qu. ORF.at vom 5.9.2019
PS: Dabei wollte die SPÖ-Chefin doch etwas gegen die Klimaerwärmung
tun und jetzt ist sie für den Bau der dritten Start- und Landepiste
am Flughafen Wien. Die dritte Piste wird gigantisch groß werden,
viel größer als die 1. und 2. Piste.
Hier können Sie das => "Weniger-Fluglärm"-Volksbegehren
jetzt unterschreiben.
27.8.2019: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda
für Millionärssteuern:
Das sollen die neue Erbschafts- und Vermögenssteuern laut SPÖ
kosten:
einmalige Erbschaftssteuer je Erbschaft:
Erbschaftssteuer: 35% ab 10 Millionen Euro an Vermögen
Erbschaftssteuer: 25% zwischen 1 - 10 Millionen Euro an Vermögen
"Vermögen bis zu einer Million Euro (dazu gehören Immobilien,
Autos, Kunstsammlungen usw.) sollen steuerfrei vererbt werden können."
jährliche Vermögenssteuern:
Vermögenssteuer: 1% für Vermögen über 10 Million
Euro
Vermögenssteuer: 0,5% jährlich für Vermögen zwischen
1 - 10 Millionen Euro
Vermögenssteuer: 0% für Vermögen bis zu 1 Million Euro
Qu.: Die
Presse vom 27.8.2019
Einer der reichste Österreicher - Ferdinand Piech (82 Jahre) Ex-VW-Chef,
verstorben vorgestern am 25.8.2019 - vererbt 1 Milliarde Euro. "Er gründete
zwei Stiftungen, in welche sein Vermögen einfloss. Nach seinem
Tod soll der Besitz am Stiftungsvermögen wohl unter seinen vier Frauen
und 13 Kindern aufgeteilt werden. ..."
Qu.: FOCUS
vom 28.8.2019
Somit würde im Fall Ferdinand Piech der Staat Österreich
nicht 350 Millionen Erbschaftssteuern bekommen, da ja fast sein ganzes
Vermögen in Privatstiftungen gebunkert ist. Stiftungen besitzen sich
selbst und insoferne gibt es auch keine Erbschaft, sondern es ändert
sich lediglich die Verwaltung. D.h. eine Erbschafts- und Vermögenssteuer
macht keinen Sinn, solange Stiftungen nicht mitumfaßt sind.
26.8.2019: ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Parteiobfrau Pamela
Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit Tobias Pötzelsberger
(ORF2):
* Rendi-Wagner will, dass die SPÖ stärkste Kraft im Parlament
wird. Die Umfragen zeigen einen Aufwärtstrend. Aber Umfragen
seien Momentaufnahmen. Den Führungsanspruch stelle sie auf Basis dessen,
dass sich Leute immer später entscheiden und auf Basis ihrer Überzeugung.
Rendi-Wagner: "Sie wissen, wie schnell sich Dinge in der Politik ändern."
(Anmerkung: Der SPÖ droht das schlechteste Ergebnis der Geschichte.).
Rendi-Wagner habe eine Vision, für die sie bis 1 Minute nach 5 am
29. September kämpfe.
* Rendi-Wagner: "Wir haben eine große Veränderung gehabt
letztes Jahr. Die hat alle überrascht. Die hat auch mich überrascht,
im September 2018, wir erinnern uns an den plötzlichen Rücktritt
von Christian Kern. Und dann kam es zu einer Veränderung, nämlich
ich als Nachfolgerin. Und da brauchen einige länger und vielleicht
einige weniger lang, um sich dran zu gewöhnen und ich bin wirklich
stolz, dass wir die erste - oder das ich die erste Frau an der Spitze der
Sozialdemokratie bin. Das war ein wichtiger Schritt für die SPÖ."
* 3D-Problem in der SPÖ - Doskozil, Dornauer, Drozda?
Rendi-Wagner: "Wir können das Ganze auch umdrehen. Wir sind
eine breite Bewegung seit 130 Jahren und wir haben viele Köpfe. Wir
haben da wirklich gute Leute. Wir haben Hans-Peter Doskozil auch dem sicherheitspolitischen
Gebiet, Dornauer seine Kometenzen als junger, aufstrebender Tiroler - der
jüngste Landesparteivorsitzende, den die Sozialdemokratie hat - ,
Thomas Drozda mit einer wirklich guten, profunden Erfahrung, politischen
Erfahrung, als Minister und davor auch. Ich sag: Das macht uns aus. Die
Breite und auch die Vielfalt und das ist eine Stärke der Sozialdemokratie.
Das ist die DNA. Und ja, ich würde auch gerne die eine oder andere
Diskussion vielleicht nicht öffentlich in der Partei führen,
sondern im Wohnzimmer, wie der Michl Häupl einmal gesagt hat. Das
muss man hier noch etwas stärker hervorstreichen. Aber es eine Stärke,
dass wir diese Vielfalt haben. ..."
* Koalition mit der FPÖ. Wer hat jetzt
das Zepter in der Hand?
Rendi-Wagner: "Naja die Spitzenkandidatin, die vor Ihnen sitzt,
die Parteivorsitzende auf Bundesebene und das bin ich. Und ich habe von
Anfang an gesagt, nach diesen 18-Monaten, in denen ich die FPÖ dort
erlebt habe, nämlich auf der Regierungsbank, spätestens nach
diesem Ibiza-Video, aber weit schon davor mit diesem Innenminister, der
sich über das Recht stellt, mit den zahlreichen Einzelfällen,
Rattengedicht etc, ist das für mich ganz sonnenklar: Eine FPÖ
hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen und demnach ist es auch kein
politischer Partner für mich."
* Dürfen Ihre Kinder soziale Medien benutzen? Rendi-Wagner: "Ja,
aber begrenzt. Ich versuche das sehr in Grenzen zu halten. Vermeiden ganz
läßt es sich bei uns zumindest nicht."
* Wann haben Sie zuletzt ein Schnitzel gegessen?
Rendi-Wagner: " Das war am Samstag Abend. Das war ein Cordon-Bleu."
* Sie haben auf Twitter geschrieben "Das Schnitzel darf nicht zum Luxus
werden. Entscheidend sind faire Preise für die Bauern, Tierschutz
und leistbares Fleisch.". Das widerspricht sich.
Rendi-Wagner: " Nein, schauen Sie. Ich habe mich ganz klar gegen
eine Fleischsteuer hier ausgesprochen, als angeblich ökologische Maßnahme
zum Schutz des Klimas. ... Die Politik darf einen Fehler nicht machen,
bei der Klimapolitik: Sie darf die Verantwortung nicht auf die Bürgerinnen
und Bürger abschieben, indem sie glaubt, einfach durch Verteuerungen
des Benzins oder Verteuerungen des Fleisch hier Lenkungseffekte zu erzielen.
..."
* Klimapolitik? Klimakonvent. Breiter gesellschaftlicher Konsens.
Das gibt es mit dem Klimaschutzgesetz 2011 bereits.
Rendi-Wagner: " Also, offenbar waren die nicht so aktiv und nicht
so präsent, dass wir sie alle gemerkt hätten. ..." (Anm.:
Die SPÖ hat das mitbeschlossen) Rendi-Wagner: " Wir alle sitzen
im selben Boot, wenn es um Klimapolitik geht. ... Die Frage ist an Ende,
welche Wertigkeit geben ich dieser Gruppe. Und ich glaube, das muss ein
Symbol sein dafür, wenn wir hier sitzen, alle sich gegenseitig ernstnehmen
mit unseren Vorschlägen, und am Ende des Tages raus gehen und sagen:"Wie
wollen ein gemeinsames Projekt, das heißt: Sauberes Klima, sauber
Umwelt. ... Klimapolitik ist Sozialpolitik."
(Anmerkung: Die SPÖ
will die 3. Piste am Flughafen Wien bauen und hat dem bereits zugestimmt.)
Rendi-Wagner will keine CO2-Steuer beim Individualverkehr. Sie will Anreize
schaffen, dass die Menschen auf die Bahn umsteigen können. Sie will
eine CO2-Steuer auf EU-Ebene für die Schwerindustrie und die Energiewirtschaft.
Die CO2-Steuer auf EU-Ebene ist eine ganz wichtige. Rendi-Wagner: "Ich
bin auch für eine LKW-Maut, denn der Schwerverkehr produziert auch
viel CO2". (Anmerkung: Die LKW-Maut wurde bereits am 1.1.2004 in Österreich
eingeführt.)
* Rendi-Wagner: " ... und außerdem drohen uns ja Strafzahlungen,
wie Sie wissen. Das heißt, die nicht erfolgten Klimamaßnahmen
der letzten zwei, drei Jahre bezahlen wir, wenn wir jetzt nicht rechtzeitig
ansetzen mit einer Strafzahlung an die EU-Kommission von 6,6 Milliarden
20-21. Das droht uns und ich sage Ihnen, bevor ich 6 Milliarden Euro Strafzahlungen
nach Brüssel zahle investiere ich diese 6 Milliarden Euro in Klimaschutz
in Österreich. Und einer muss beginnen. Wenn jeder so denkt, dann
können wir uns von unserem Planeten verabschieden."
* Braucht Österreich ein strengeres Waffenrecht? Rendi-Wagner:
"Ja"
* Rendi-Wagner ist für 1700 Euro Mindestlohn. Die Unternehmer
können sich das leisten, weil das auch eine Stärkung des Konsums
ist. Das hieße, das Geld bliebe in der Wirtschaft. Die Teilzeitfrage
müsse man anders lösen, als über die Verhinderung eines
Mindestlohnes.
* Migrationspolitik?
Rendi-Wagner: "Es muss jemand die Flüchtlinge aufnahmen. Aber
es kann nicht sein, dass Österreich, Deutschland, Schweden, die 2015
eine großartige Vorleistung gemacht haben, das es immer die gleichen
drei Länder sind, die hier aufnehmen. Ich denke, es muss eine fairere
Verteilung in Europa geben. ... Flüchtlingsursachen bekämpfen,
Wirtschaftshilfe vor Ort in Afrika, Verfahrenszentren vor Ort. ... Derzeit
stehen wir nicht an erster Stelle, dass wir diese Flüchtlinge aufnehmen."
* Finanzierung?
Rendi-Wagner: "... Ich will eine fairer Verteilung der Steuerlast
durch Einführung einer Millionärsabgabe. Eine Millionärssteuer
soll kommen, ab einer Million, bei Erbschaften oder Vermögen ab einer
Million. Das ist ein ganz klarer Plan, weil ich der Meinung bin, derzeit
ist der Faktor Arbeit , d.h. die Arbeitenden, zu stark besteuert. ...".
Nur 2% der Österreicher würde diese Steuer betreffen, so Rendi-Wagner.
Quelle und mehr im Interview => ORF-Sommegespräche
mit Dr. Pamela Rendi-Wagner vom 26.8.2019
20.8.2019: Rudolf Hundstorfer ist im Alter von 67 Jahren verstorben.
Der ehemalige SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer
ist am 20. August 2019 im Urlaub auf der Insel Brac in Kroatien verstorben.
Er hinterläßt seine dritte Ehefrau Karin Risser und Tochter
Birgit Hundstorfer. Das Bergräbnis von Rudof Hundstorfer wird Anfang
September 2019 vermutlich am Wiener Zentralfriedhof stattfinden.
Als SPÖ-Präsidentschaftskandidat
schied Hundstorfer mit nur 11,3% (Platz 4) in der ersten Runde der
Bundespräsidentschaftswahl
2016 aus. Als Gewerkschaftspräsident "rettete" er die BAWAG-PSK-Bank
und brachte damit den ganzen ÖGB - der die rund 1,53 Milliarden Euro
(= 20 Milliarden Schilling) Verbindlichkeiten übernehmen mußte
- in Konkursgefahr. "Am 8. September 2005 unterschrieb er eigenhändig
als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre (Gewerkschafts-Stiftung,
Vermögensverwaltung und ÖGB), dass Verbindlichkeiten in Höhe
von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG dem ÖGB übertragen werden.
... Aussage von Hundstorfer dazu: „Ich kann nicht alles lesen, was mir
zum Unterschreiben vorgelegt wurde.“ ... " Qu. wikipedia
.
Hundstorfer verkaufte als Gewerkschaftspräsident
im Jahr 2006 schließlich die gewerkschaftseigene, in Not geratene
BAWAG-PSK-Bank an den Finanz-Heuschrecken Fonds "Cerberus Capital Management
" (USA). Die SPÖ konnte - trotz BAWAG-Skandals - von 2005 bis Dezember
2017 die Bundeskanzler stellen: Alfred Gusenbauer 2007-2008, Werner Faymann
2008-2016, Christian Kern Mai 2016 - Oktober 2017.
12.8.2019: Joy Pamela Rendi-Wagner im Nobelclub 55 in Saint Tropez
(Süd-Frankreich).
Die SPÖ-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin verbachte einen
Teil ihres Urlaubes in Saint Tropez an der Côte d’Azur, im Club
55. (Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Club
45, wo sich führende SPÖ-ler in den 70er- und 80er-Jahren
in der Wiener Innenstadt im Cafe-Demel trafen. Mitbegründer des Clubs
45 waren Udo Proksch, Leopold Gratz und Hannes Androsch). Im exklusiven
Strandclub "Club 55" in St. Tropez gibt es zum Beispiel ein Steak um
41 Euro und Pommes Frites um 13 Euro. "... Denn das Schnitzel darf
nicht zum Luxus werden! ...", so Rendi-Wagner in einem Tweet vom 10.
August 2019.
Ihr Urlaub in St. Tropez wäre für die Führerin
der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ nichts Verwerfliches, wenn sie vorher
nicht angegeben hätte, in der Steiermark und in Jesolo (Italien) zu
urlauben. => Die
Presse vom 12.8.2019 . Der Saint Tropez-Urlaub hatte wenig überraschend
einen Shitstorm im Internet zur Folge. Rendi-Wagner erklärte kurze
Zeit später ihren Urlaub als "privat".
Das Problem dabei ist halt, dass es die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Frontfrau
ziemlich in Zweifel zieht.
12.8.2019: SPÖ legt ihre Spenden nur in Summe offen.
2018: 747.062,44 Euro Spenden,
2019: 18.175,25 Euro Spenden.
Qu. OTS
der SPÖ vom 12.8.2019
Anm. Red.: SPÖ will hingegen nicht offen legen, wer denn ihre
Spender im Jahr 2018 und 2019 waren bzw. sind.
19.7.2019: SPÖ-Gemeinderat misshandelt 4-jähriges Kind
seiner Lebensgefährtin
"In Kapfenberg muss ein Gemeinderatsmitglied der SPÖ sein Amt
zurücklegen. Der Mann hatte den vierjährigen Sohn seiner damaligen
Lebensgefährtin geschlagen und wurde dafür rechtskräftig
verurteilt. ... Im Juni wurde der Lokalpolitiker deswegen am Bezirksgericht
rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dennoch
blieb der Mann im Amt und war noch dazu mit Jugendagenden betraut. ..."
Qu. ORF.at vom 19.7.2019
Anmerkung: Es dürfte sich um den SPÖ-Gemeinderat Christopher
Till handeln. Er war auch Referent für das Kapfenberger Bürgerservice.
Bild vom gewürgten Kind auf => OE24.at
10.7.2019: SPÖ zieht die Notbremse: SPÖ-naher Verein zahlt
zurück.
"Die Staatsanwaltschaft untersucht - wie berichtet - derzeit Vereine,
über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der
SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das „Wiener
Kulturservice“. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter
des Donauinselfestes
auf und wurde allein für 2019 mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln
bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch
Gelder für Parteiwerbung, wie die Presse“ exklusiv berichtet hatte.
...". Laut Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler hat die
SPÖ einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückbezahlt.
Qu.: Die
Presse vom 10.7.2019
Anmerkung: Hoffentlich ist der Fall damit nicht für die Staatsanwaltschaft
erledigt.
17.6.2019: Doskozil wirft Christian Kern Schädigung der SPÖ
vor.
"Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wirft
Ex-Kanzler Christian Kern vor, mit seinem Sager über die schlechten
Wahlchancen der SPÖ der Partei geschadet zu haben. Das Dilemma der
SPÖ habe mit der Art und Weise begonnen, wie Kern die Partei übernommen
habe. „Jetzt sich in der Replik zu melden, das nützt der Partei überhaupt
nicht, das schadet ihr mehr“, sagte Doskozil gestern. ..." Qu. ORF.at
16.6.2019: Selma Yildirim wird SPÖ-Spitzenkandidatin in Tirol.
Im heutigen SPÖ-Landesparteivorstand wurde die unverschleierte
Mag.a. Yildirim mit 90% SPÖ-intern gewählt. Auf Platz zwei nominierte
der SPÖ-Landesparteivorstand den Abgeordneten Christian Kovacevic.
Alles echte Tiroler ...
14.6.2019: Mag. Christian Kern kritisiert seine Nachfolgerin Dr.
Pamela Rendi-Wagner.
Ex-SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert Pamela Rendi-Wagners Personalauswahl
und geht auf Distanz zu seiner Nachfolgerin. "Hoch gewinnt die SPÖ
das nimmer", sagte der Ex-Bundeskanzler in der "Tiroler Tageszeitung".
Ex-Kanzler Christian Kern gibt der SPÖ somit wenig Chancen bei der
bevorstehenden Nationalratswahl. Christian Kern hat zu seiner Nachfolgerin
kaum Kontakt. Rendi-Wagner meinte, dass offensichtlich ihre Entscheidungen
kritischer betrachtet werden, weil sie eine Frau sei. Sie erklärte
die SPÖ-interne Personaldebatte mehrfach für beendet.
7.6.2019: SPÖ-interne Diskussionen, da Pamela Rendi-Wagner erste
Frau an der Spitze der SPÖ ist.
Heute nominierte Rendi-Wagner den ehemaligen Wiener SPÖ-Landesparteisekretär
Christian Deutsch als Wahlkampfleiter der Bundes-SPÖ. Pamela Rendi-Wagner
will trotz interner Diskussionen ihren Weg weiter gehen, sagte sie zumindest
in der ORF-ZIB2.
27.5.2019: SPÖ-Mißtrauensantrag gegen die gesamte ÖVP-Minderheitsregierung
war erfolgreich
"Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über
Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt
Krisenszenarien zum eigenen Vorteil: All das machte Sebastian Kurz zu einem
Kanzler, den die Mehrheit im Parlament abgelehnt hat. Deswegen wurde am
27. Mai 2019 per Misstrauensantrag seine Kanzlerschaft beendet und eine
Neuwahl wurde nötig."
Qu. kontrast.at
vom 27.5.2019
Anmerkung: Der von der SPÖ eingereichte Mißtrauensantrag
wurde heute von FPÖ und JETZT unterstützt, bekam eine Mehrheit
im Parlament und war somit erfolgreich. Das ist der erste Mißtauensantrag
in der 2. Republik Österreichs, der erfolgreich war. Um 16:14 Uhr
war es so weit. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste mit seiner neu-gebildeten
ÖVP-Alleinregierung - die keine Mehrheit im Nationalrat hinter sich
hatte - gehen. Damit machte die SPÖ den ÖVP-Bundeskanzler
Kurz mit 1,5 Jahren Amtszeit somit zum kürzesten Kurzzeitkanzler Österreichs.
Die Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS haben 1/4-Stunde
später einen Neuwahlantrag eingebracht.
26.5.2019: SPÖ mit schlechtesten Europawahlergebnis:
Die SPÖ fiel auf 23,5%.
Eigentlich waren die Ausgangsbedingungen für die SPÖ optimal:
Neue Bundesparteivorsitzende bei der SPÖ, eine in den letzten Tagen
schwer gebeutelte ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die Grüne auf
der Ersatzbank. Tatsächlich fiel die SPÖ noch nie so stark gegenüber
der ÖVP bei einer Europawahl zurück. Fast 12% ist der Abstand
der SPÖ zur ÖVP jetzt. Am besten schnell vergessen, lautet die
SPÖ-Devise.
13.5.2019: Andreas Schieder gegen Kinderarbeit
".. Andreas Schieder: „Wir wollen keine Kinderarbeit und wir wollen
keine Produkte, wo Kinderarbeit drinnen steckt“, so Schieder. ..."
Qu. Presseaussendung der SPÖ vom 13.5.2019
Hinweis: Warum stimmt dann die SPÖ für die EU-Freihandelsabkommen,
wo so gut wie alles erlaubt ist und die sozialrechtlichen Standards in
EU-Europa untergraben werden?
Rückblick
auf die SPÖ & Nationalratswahl 2017
800.000 Arbeiter <=> 350.000 Neue Selbständige!
Für Neue Selbständige gibt es - mit wenigen Ausnahmen - KEINE
Vertretung durch politische Parteien, Gewerkschaften - auch NICHT durch
Wirtschaftskammer. Na SPÖ, das wär´ doch mal was.
E. 20.6.2019
SPÖ-Rückholaktion: Tipps, was man nicht machen sollte
Hier ein paar Tipps, was man bei so einem Unterfangen besser nicht
machen sollte:
- Ganz sicher nicht, indem man ihnen regelmäßig ausrichten
lässt, dass man sie alle wegen ihres aktuellen Wahlverhalten dumm
hält.
- Auch nicht, indem man Kritik an einer weiblichen Führungsperson
nicht ernst nimmt, sondern diese einfach mit der Feminismus-Keule erschlägt.
- Und schon gar nicht, indem man mit Hilfe der Political-Correctness
Maulkörbe austeilt und ihnen vorgibt, was sie alles nicht sagen
dürfen und wie Moral auszusehen hat.
- Auch sollte man Bedenken im Hinblick auf den Islam und der Migration
ernst nehmen und deren Niederknüppeln in Form der Nazi-Keule und
Rassismus-Beschimpfungen besser unterlassen.
D. 20.6.2019
Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft:
Die SPÖ sollte verstärkt aufzeigen, welche Vorteile die EU
hat und welche Herausforderungen.
Gerade bei den Herausforderungen happert es massiv. Dabei gehen doch
gerade die Arbeitsplätze der Arbeiter durch die EU in Österreich
verloren. Die Produktion wird in den Osten verlagert und durch Verkehr
ersetzt. Vom Klimaschaden gar nicht zu reden. Dafür macht die SPÖ
Politik?
I. 20.6.2019
UBER-Gesetz:
Nach dem Uber-Gesetz, wo die SPÖ mitgestimmt hat, ist diese Partei
für mich sowieso gestorben.
S. 20.6.2019
Massenmigration und Asyl:
Es muss in der SPÖ einen vernünftige Kurs in Sachen Migration
und Asyl geben.
Ich glaube, dass viele schon verstanden haben, dass die Binnenmigration
der EU schon ausreichend Probleme mit sich bringt, da braucht man nicht
auch noch Massenmigration aus einer völlig anderen Weltgegend. So
leid es mir tut, aber man ist schon recht naiv, dass nicht zu erkennen.
B. 20.6.2019
neue Zeiten und neue Medien:
In "Themen", "Programmen" und "Zielgruppen" zu denken heisst, kognitiv
noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein. Im Zeitalter von Echokammern,
Filterblasen und fragmentierten WählerInnengruppen ist gerade die
Beliebigkeit und Inhaltslehre der SPÖ ihr größtes Kapital.
Würde die SJ beispielsweise ihre Mitglieder anstatt zu Antifa
und Feminismus-Seminaren auf Bootcamps für Social Media Analytics
und Campaigning schicken, die Gewerkschaft detto, und die SPÖ mindestens
50% ihres Wahlkampfbudgets für Werbemittel in Online-Werbung stecken,
dann hätte die Sozialdemokratie wieder die Nase vorn.
T. 19.6.2019
gau. super-gau.
der messias hat alle im stich gelassen.
so ein versager aber auch ....
lessions learned ? nope.
dann dasselbe wieder (mit quotenfeministischen variationen)
I. 19.6.2019
Josef Cap:
mit cap hat die chuzpe angefangen und sich bis heute nicht gebessert.
I. 19.6.2019
Wofür steht die SPÖ?
Es gibt kaum noch Fachärzte mit GKK Vertrag.
Anfrage bei Urologen im 18. Bezirk um Termin: Antwort:
in 3 Monaten!
k. 19.6.2019
die spö ist eine reine wien-partei geworden
1. Leistbare mieten mögen vielleicht auf 15 km2 in wien relevant
sein, was kümmert es aber einem obersteirer oder einem tiroler.
2. In zeiten eines handelskrieges kannst du nicht "mensch statt
konzerne" plakatieren. Es ist wichtig, dass in ländlichen gebieten
(obersteiermark) konzerne ansiedeln und nicht durch standortschädigende
aussagen firmen abwandern.
j.T. 19.6.2019
die partei kann man abschreiben.
verloren. hilflos. pensionsreif. überaltert. verstorben ...
R. 18.6.2019