Aktuelles:
Der
ORF stellt in der Serie "Sommergespräche" 5 Parteien und deren Obleute
seinen Zusehern vor, die restlichen 7 Parteien der Nationalratswahl 2024
aber nicht !!!
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In einer Demokratie müßte sich jeder einzelne Staatsbürger
erst einmal über die wichtigsten Dinge eingehend selbst informieren
und zwar bei unabhängigen Quellen. (Die Voraussetzung einer Demokratie
sind mündige Bürger.)
Statt dessen besteht die "Information" der - angeblich informierten
- Staatsbürger aus einer Mixtur von dafür bezahlten, manipulierenden
Quellen. Da eine Überschrift, dort ein Bild, ein Stück weiter
eine umgeschriebene Presseaussendung, im Radio irgendwo ein paar Sätze
aufgeschnappt und drum-herum Werbung. So funktioniert die angebliche
Information des österreichischen Volkes über Politik. (Mit so
einer Anleitung bzw. Faktenlage würden Sie nicht einmal ein Mittagessen
kochen können, geschweige denn ein Flugzeug starten können).
Die Demokratie-Show soll aus der Sicht der Strippenzieher (neoliberale
"Kapitalisten") so weitergehen. Sonst wäre ihr ganz großes Geschäftsmodell
bedroht.
Damit die Medien bei diesem manipulativen
Spiel mitspielen, erhalten sie Millionen an Presseförderung, ORF-Förderung
und Inserate der Parlamentsparteien, sowie der Ministerien. Dafür
wird zum Beispiel dann vom "Nichtwahlkampf"
des Ex-Bundeskanzlers Kurz in den Bundesländern berichtet. Zum
Ausgleich wird über neue Parteien so gut wie gar nicht berichtet.
Das geht so weit, dass zum Beispiel laut Presseaussendung
der Salzburger Nachrichten vom 5.8.2019 die Salzburgen Nachrichten
gleich zwei in ganz Österreich kandidierende Parteien - KPÖ,
Der Wandel - gar nicht zum "Großen Schlagabtausch" (= Diskussion
mit den Spitzenkandidaten) einlädt. (Das soll angeblich folgendes
bewirken: "Ein spannender politischer Abend, der den Wählerinnen
und Wählern erstmals eine Chance auf Orientierung bietet.")
Die Einschränkung des öffentlichen "Debattenraums"
durch die Medien:
S. 202 des Buches: "Warum schweigen die Lämmer", von Prof. Rainer
Mausfeld.
Rote Ergänzungen von R. Marschall.
Durch Selektion der Information schränken die Medien den öffentlichen
Debattenraum massiv ein. Der Debattenraum ist jener Raum, über den
die Medieninhaber in ihren Medien diskutieren lassen. "Dieser zulässige
Debattenraum wurde im Gefolge der neoliberalen Revolution zunehmend verengt
bis hin zum gegenwärtigen Schrumpfraum der neoliberalen Mitte."
((c) Rainer Mausfeld, Buch: Warum schweigen die Lämmer?). Ist der
öffentliche Diskussionsraum eingeschränkt, so ist das Fundament
der Demokratie zerstört. Die Einschränkung werden in den letzten
Jahrzehnten immer restriktiver und immer besser sichtbar.
Beispielsweise traten bei der vorigen Nationalratswahl
16 Parteien an. Es wurde aber nur von maximal 5 - 6 Parteien von den Medien
berichtet und die restlichen Parteien mehr oder weniger verschwiegen. Facebook
ist zum Linklöschen von Links auf nicht genehme Seiten übergegangen.
Suchmaschinen reihen unliebsame (bzw unbezahlte?) Einträge weit nach
hinten.
Anderes Beispiel: Die Mitgliedschaft Österreichs
in der EU und die Milliarden-Mitgliedsbeiträge werden von den Massenmedien
nicht in Frage gestellt, sondern gesund-gebetet. Die Mitgliedschaft Bundesheeres
bei der NATO-Partnerschaft und die Auslandseinsätze des Bundesheeres
ebenso nicht, obwohl das Bundesheer doch zur "immerwährenden Neutralität"
verpflichtet wäre. Die Grenzkontrollen an der österreichischen
Staatsgrenze zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Österreich sind
nur an den Grenzübergängen zu Slowenien und Ungarn halbwegs intakt,
bei den anderen Staatsgrenzen gar nicht vorhanden. Die Masseneinwanderung
durch Migranten im Jahr 2015/2016 war zwar eu-rechtswidrig, wurde aber
dennoch auch von Österreich - genauer gesagt von SPÖ-ÖVP-Grüne-NEOS
- mitgetragen.
Statt das Volk zu informieren, überfluten
die Medien das Volk mit ausführlichen berichten über Fußball,
Autos, Katzenfotos, Girl des Tages, Wetter und klarerweise mit Werbung.
Der Debattenraum wird so nicht nur eingeschränkt, sondern geschickt
auf Banales umgeleitet.
"Message-Control" durch die ÖVP:
Das kann im Falle der ÖVP auch als "Nachrichten-Kontrolle"
übersetzt werden. Die meist von den Inseraten-Gelder der Parteien
und der Ministerien
abhängigen Medien feiern diese Message-Control
als geniale Erfindung der ÖVP, was aber in Wirklichkeit nichts anderes
ist, als eine Einschränkung der Pressefreiheit. Früher
einmal hätte man Zensur dazu gesagt.
"Medien unterwerfen, Journalisten einschüchtern.
Kurier-Herausgeber Brandtstätter über das System Kurz
"
=>
kontrast.at
vom 22.7.2019
Exkurs ORF: Wie unfair der ORF bei der kommenden
Nationalratswahl sein will:
Der ORF gab am 17.6.2019 bekannt, dass er über die 5 Parlamentsparteien
+ die außerparlamentarische Oppositionspartei Grüne in 2er-Gesprächen
berichten wird, über andere Parteien aber nicht. Dabei wäre
der ORF doch laut ORF-Gesetz zur Objektivität verpflichtet und sollte
allen kandidieren Parteien gleiche Startbedingungen gewähren. Das
sollte eben genau den Unterschied des öffentlich-rechtlichen ORF
zu privaten Sendern ausmachen.
Das heißt der ORF hat mit seiner "Relevanzstudie"
bereits vor dem Wähler entschieden, wer ins Parlament kommen soll
und wer nicht! Das kann aber auch schief gehen. Zur Erinnerung: Bei der
Nationalratswahl 2017 berichtete der ORF nicht über die Liste PILZ
(JETZT), obwohl Peter Pilz sogar Angeordneter war. Die Liste PILZ schaffte
den Einzug in den Nationalrat, die Grünen hingegen nicht. Das ist
ein schönes Beispiel dafür, dass auch der ORF mit seiner Manipulationswirkung
beschränkt ist.
Die Webseite www.nationalratswahl.at bekommt
keinerlei Inserate oder staatliche Förderung und kann sich so
den Luxus der unabhängigen Berichterstattung leisten. Diese Webseite
soll ein kritischer Beitrag zur Information der österreichischen Staatsbürger
zur kommenden Nationalratswahl 2019 sein. Hier bekommen Sie einige Informationen,
die Sie sonst nirgends bekommen. Diese sollen Sie zum Nachdenken anregen.
Gratulation, dass Sie diese Webseite gefunden haben.
3.11.2017: Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter
Pilz
Peter Pilz wurde von einer ehemaligen Mitarbeiterin der sexuellen Belästigung
in rund 40 Fällen beschuldigt. Eine Anzeige bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft
wurde eingebracht. ... Rund 40 (alle sie selbst betreffende) Fälle
von sexueller Belästigung hat eine seiner ehemaligen Mitarbeiterinnen
akribisch dokumentiert, und sich damit Ende 2015 an eine Vertrauensperson
im grünen Klub gewendet. Mit deren Unterstützung wurde Anzeige
bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet. ...
Quelle: Die
Presse vom 3.11.2017
31.10.2017: Vorzugsstimmen-Ergebnis:
Sebastian Kurz (ÖVP) hat auf Bundesebene so viele Vorzugsstimmen,
wie Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Hans
Peter Doskozil (SPÖ) zusammen. Das hat ihm aber dennoch kein zusätzliches
Mandat gebracht oder verschoben. Die ganze Aktion "Vorzugsstimmen" war
für alle Beteiligten somit mehr oder weniger "für die Fische".
31.10.2017: Bundeswahlbehörde: Alle Sitzungen fanden ohne den
Bundeswahlleiter statt.
Der Leiter der Bundeswahlbehörde, Wolfgang Sobotka (ÖVP),
nahm an KEINER einzigen der 5 Sitzungen der Bundeswahlwahlbehörde
zur Nationalratswahl 2017 teil. Soll man das Amt abschaffen, da überflüssig?
26.10.2017: Totalschaden bei der Liste GILT. Taxler Düringer
crasht sein Taxi.
Gilt beendete am österreichischen Nationalfeiertag seine politische
(Irr-)fahrt.
Mehr Infos => Meine Stimme GILT (... wird aber
nicht mehr gehört)
23.10.2017: Christian Kern: Opposition ist eine respektable Rolle
für die SPÖ.
"... Ich gehe davon aus, daß dieses Wahlergebnis dazu führen
wird, daß Schwarz und Blau
koalieren werden und das ist aus unserer Sicht zur Kenntnis zu nehmen.
Wir werden uns dementsprechend in der Opposition einfinden und das ist
auch eine respektable Rolle. ..."
Qu.: Ö1-Morgenjournal
vom 23.10.2017
20.10.2017: Wie neue Parteien und Kleinparteien die Systemmedien
umgehen können:
Das zeigt das Beispiel Frankreich.
"Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der nach eigenem Selbstverständnis
die politische Opposition in Frankreich verkörpert, hat vor wenigen
Tagen "Le Média" ins Leben gerufen, ein "Bürgermedium", wie
er es nennt, das am 15. Jänner auf Sendung gehen soll. ..."
Qu.: Der
Standard vom 20.10.2017
Anm. Red.: Da in Österreich die Systemmedien nur über 6 der
16 kandidierenden Parteien annähernd gleich ausführlich berichtet
wurde - von weiteren 4 österreichweit antretenenden Parteien sehr
eingeschränkt und von den restlichen 6 Parteien so gut wie gar nicht
berichtet wurde, sollten die Klein- und Miniparteien in Österreich
über einen gemeinsamen Medienkanal nachdenken. Am weitesten fortgeschritten
ist diese Idee beim Obmann der EU-Austrittspartei Mag. Robert Marschall.
Bis zur nächsten Nationalratswahl soll so ein alternatives Medienprojekt
in Österreich verwirklicht werden.
17.10.2017: Grüne-Partei fliegt aus dem österreichischen
Parlament.
* Den Grünen fehlen über 11.000 Stimmen um die 4%-Hürde
für den neuerlichen Einzug in den Nationalrat erreichen zu können.
Die meisten Briefwahlstimmen sind schon ausgezählt. Mit den verbleibenen
37.000 Briefwahlstimmen wird sich das nicht mehr ausgehen. Somit fliegen
die Grünen nach 31 Jahren aus dem Nationalrat (der ihnen eh immer
schon viel zu "national" war.)
* Die Grüne Partei hat schon 110 Mitarbeiter beim AMS angemeldet
und bereitet die Räumung von 4 Stockwerken der Bundesparteizentrale
vor.
* Am Abend traten Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundesprecherin
Ingrid Felipe zurück. Neuer Grünen-Bundessprecher wird Werner
Kogler.
16.10.2017: 31 Lehren aus der Nationalratswahl:
Ein 31-Jähriger wird (wohl) Kanzler, eine verdienstvolle Ökopartei
fliegt nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Was sagt uns das? Und welche
(teils ironischen) Lehren könn(t)en wir aus diesem Wahlgang ziehen?
Mehr dazu => KURIER
vom 16.10.2017
16.10.2017: Kleinparteien zeigen sich ernüchtert.
"Bei den meisten der zehn Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament
nicht geschafft haben, herrschte am Montag Trauerstimmung. Andere zeigten
sich aber stolz über jede einzelne Wählerstimme. Politisch an
ihren Ideen festhalten wollen eigentlich fast alle, wie ein Rundruf der
APA am Montag ergab. ...
Qu.: NEWS
vom 16.10.2017
15.10.2017: Wahltag
Prachtvolles, sonniges, warmes Herbstwetter.
Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab. Heute werden in Österreich
183 Abgeordnete zum Nationalrat neu gewählt.
14.10.2017: Wie wahrscheinlich ist eine Wahlwiederholung der Nationalratswahl?
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhard Holzinger
im Ö1-Interview: "Es ist eigentlich nicht damit zu rechnen,
daß es diesmal zu einer Wahlaufhebung kommt." ... Wenn
überhaupt betreffe es (nur) Wahlsprengel und nur bei sehr knappen
Abstand von wahlwerbenden Gruppen so Holzinger.
Qu: Ö1
Journal vom 14.10.2017
13.10.2017: Wahlkampfschluß von Christian Kern im Partyzelt
vor der SPÖ-Zentrale
Kern gibt sich zwischendurch als Prophet: "Wir werden das gewinnen,
ihr werdet sehen!"
=> SPÖ-Chronologie
6.10.2017 Medien-Wahlkampf oder Wahlkampfmedien?
um 19:05 Uhr im ORF-Radio Ö1:
Dreißig TV-Duelle, drei Elefantenrunden, eine Vielzahl von Talk-Formaten
mit den Spitzenkandidaten und Dutzende Umfragen, die in den Medien abgehandelt
werden. Dient das alles noch der Information für die Wähler und
Wählerinnen oder ist das in erster Linie Show und Selbstzweck der
Medien, die Quoten und Auflagen steigern wollen? #doublecheck ist dieser
Frage nachgegangen und zeigt auch die versteckten Strategien hinter diesem
von vielen als Overkill empfundenen medialen Dauerfeuer auf.
=> http://oe1.orf.at/player/20171006/492162
6.10.2017: Der Innenpolitik-Chef der Kleinen Zeitung bloggt
Im Zeitalter der Dreckschleuder.
"Ein kurzer Anruf: "Ich habe was für dich, eine sehr heiße
Geschichte. Du kriegst es gleich, aber du hast es nicht von mir." Geschehen
vor ein paar Tage, Details enthülle ich logischerweise nicht. Was
tun? Die Vorwürfe publizieren, um Schlagzeilen zu produzieren? Oder
nichts veröffentlichen, weil man sich nicht instrumentalisieren lassen
will? Natürlich konfrontiere ich den politischen Widersacher, doch
dieser dementiert energisch. Wer hat recht? Was tun? ..."
Quelle: Kleine
Zeitung vom 6.10.2017
30.9.2017: SPÖ kann keine Koalition mehr bilden.
Nach dem die SPÖ Sudelseiten mit antisemitischer und rassistischer
Hetze gegen den politischen Mitbewerber Sebastian Kurz (ÖVP) beauftragt
hatte und der Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler
auch bereits am 30.9.2017 zurückgetreten ist, ist klar, daß
die SPÖ gegen ihre eigenen Werte verstoßen hat. Die SPÖ
erfüllt daher nicht einmal ihre eigenen Kriterien des Kriterienkataloges
und kann daher keine Koalition nach der nächsten Wahl bilden. Mit
dem schweren Verstoß gegen den eigenen Kriterienkatalog hat sich
die SPÖ eigentlich selbst von Koalitionen auf Bundesebene ausgeschlossen.
Der
einzige Ausweg wäre, die SPÖ bricht den eigenen SPÖ-Wertekatalog.
Dann würde sich aber der Wertekatalog ad absurdum führen.
=> SPÖ
30.9.2017: Rücktritt von Georg Niedermühlbichler (SPÖ).
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und SPÖ-Wahlkampfleiter
gab heute seinen Rücktritt bekannt. Nachfolger gibt es noch keinen.
Die SPÖ steht 15 Tage vor dem Wahltag vor einem Supergau.
=> SPÖ Chronologie zur Nationalratswahl
26.9.2017 Austritt? Bleiben? Die Frage nach der EU bei der Nationalratswahl.
"In Sachen EU-Erweiterung zeigen sich die Kandidaten ebenfalls zurückhaltend.
Einzig Strache spricht sich dafür aus, dass "Serbien bis zum Jahr
2020" der EU beitritt. Lunacek sieht einen Beitritt der Westbalkan-Staaten
"im Laufe der nächsten zehn Jahre", Strolz hebt Montenegro hervor.
"Insbesondere Serbien, das bereits einige wichtige Reformen durchgeführt
hat, verdient unsere Unterstützung", sagt der Außenminister.
Kern, Kurz, Lunacek und Strolz pochen auf die Erfüllung der Beitrittsbedingungen."
Anmerkung: Der von der APA übernommene Artikel in NEWS kommt bei
der Frage nach der EU ganz ohne das Thema EU-Austritt Österreichs
aus und kommt ganz ohne jene kandidierende Partei aus, die den EU-Austritt
Österreichs zum Ziel hat, nämlich die Liste „Für Österreich,
Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ (EUAUS).
Das ist ein typisches Beispiel von "Lückenpresse".
Quelle => news.at
vom 26.9.2017
25.9.2017: EUAUS-Spitzenkandidat Marschall sieht sich durch deutsche
Bundestagswahl bestätigt:
Wie die gestrige Bundestagswahl in Deutschland gezeigt hat, haben die
Regierungsparteien CDU-CSU-SPD mit ihrem PRO-EU-Kurs und ihrer unbeschränkten
Zuwanderungspolitik eine klare Absage vom Wähler erhalten. Daß
Bundeskanzlerin Angela Merkel - spät aber doch - ausgerechnet die
Staatsgrenze Deutschlands zu Österreich kontrollieren läßt
und andere deutsche Grenzen z.B. zu Tschechien und Polen unkontrolliert
läßt, zeigt ihre halbherzige Vorgangsweise.
Für die bei der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017
in Wien kandidierende Liste "Für Österreich, EU-Austritt" und
deren Spitzenkandidaten Robert Marschall ist ganz klar: "Wir fordern
den sofortigen Zuwanderungsstopp für Österreich und den gibt
es nur bei lückenlosen u. permanenten Grenzkontollen rund um Österreich
und diese sind wiederum nur bei einem EU-Austritt Österreichs erlaubt.
Will
man das Zuwanderungsproblem nach Österreich lösen, ist also der
EU-Austritt zwingend erforderlich." Grenzkontrollen würden
nebenbei noch die Sicherheit in Österreich deutlich erhöhen,
da die internationale Kriminalität schon an der Staatsgrenze gestoppt
werden könnte, so Marschall. Das würde helfen, die Anzahl der
Überfälle, Diebstähle, Einbrüche und Vergewaltigungen
in Österreich zu verkleinern.
Mehr dazu => Liste "Für Österreich,
EU-Austritt" (EUAUS)
24.9.2017: Männerpartei sieht letzte Chance für Parlamentsparteien,
um von der FDP zu lernen!
Schon im deutschen Wahlkampf hat die FDP positiv überrascht. Erstmals
in der uns bekannten Geschichte warb eine Partei außer der Männerpartei
mit Gerechtigkeit für Väter. „Vor dem Gesetz sind alle Menschen
gleich - auch Väter“ zitierte ein Plakat FDP-Chef Christian
Lindner. Welch ein Kontrast zu den Systemparteien in Deutschland oder Österreich!
– kein Leugnen der Ungerechtigkeiten, keine Ablehnung der Väter, sondern
endlich will eine Partei Gerechtigkeit schaffen. „Von dieser Öffnung
der FDP zum Männerthema bin ich wenig überrascht, schließlich
durfte ich Teile der Vorgeschichte hautnah und vor Ort miterleben“, blickt
der Bundesvorsitzende der Männerpartei, Hannes Hausbichler auf die
seit Jahren guten Kontakte zu kritisch besonnenen und fortschrittlichen
Kreisen in Deutschland, eben ganz besonders aus den Reihen der FDP, zurück,
und gratuliert daher den Fortschritten, zuerst innerparteilich in der FPD
und jetzt durch deren Wahlerfolg im Bund. Am Beispiel Deutschlands zeigt
sich, wie schnell die politische Landschaft ins Beben kommt, wenn eine
einzige Partei endlich das Schweigen zu den Männerthemen durchbrechen
kann.
Mehr dazu => Männerpartei
23.9.2017: Nationalratswahl: Diese Kleinparteien treten auch noch
an:
Das systemfreundliche Medium profil.at berichtet zur Abwechslung einmal
über kandidierende Zwerg- und Kleinparteien.
Wie zu erwarten war wird dabei nicht berichtet, wie sehr das österreichische
Wahlrecht Kleinparteien benachteiligt, und zwar von der Kandidatur weg
bis zur Mandatsvergabe für die Sitze im österreichischen Parlament.
=> profil.at
vom 23.9.2017
22.9.2017 Die Psychologie unserer Wahlentscheidungen
Wie kommen wir zu unserer Wahlentscheidung? Was steckt dahinter- wodurch
lassen wir uns beeinflussen? Gibt es so etwas wie die Psychologie des Wählens
überhaupt? Sigrid Ecker macht sich auf den Weg die politische Psychologie
zu entdecken. Mit Hilfe von Strassenbefragung, einem Gespräch mit
Psychotherapeuten Konrad Endres und dem Sozialpsychologen Andreas Obrich-Baumann.
Qu => Radio
FRO vom 22.9.2017 (Freier Rundfunk Oberösterreich)
20.9.2017: Strache und Stolz im oe24.TV-Duell
" ... ÖSTERREICH: Herr Strache, Ihnen hängt ja
immer noch dieser Antrag zur Volksbefragung über einen EU-Austritt
nach ...
Strache: Wir waren nie für einen Austritt und würden
bei einer Abstimmung auch sagen: „Das wäre dumm und unsinnig!“
Video-Beweis => FPÖ
18.9.2017: Peter Pilz in der ORF-ZIB2: Am Arbeitsprogramm wird noch
gearbeitet ...
Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür
steht die Liste Pilz z.B. bei der Flüchtlingsprogramm? bei der Integration?
Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm"
geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)
16.9.2017: Ist Peter Pilz ein Lügner?
Urteilen Sie selbst.
Der Artikel in der Tageszeitung Der Standard bringt es auf den Punkt:
"Pilz konnte sich kurz an eigenes Asylpapier nicht erinnern.
Zuerst stritt Ex-Grüner Authentizität ab – dann war es "eines
meiner besten Papiere". ...
=> Liste Peter Pilz
11.9.2017: Sind die Grünen "hasszerfressen und schäbig"?
Diese Frage erörterten Ulrike Lunacek und Heinz Christian Strache
live bei PULS4-TV im Fernsehen.
=> Grüne
9.9.2017: Der Wahlkampf als journalistischer Offenbarungseid.
... Obwohl diese Rundfunkechsen gigantische Mengen an Gebühren
verschlingen, produzieren sie nichts, was ihre Existenz noch rechtfertigen
würde: drittklassige Fiction, die nur noch bei Rentnern halbwegs ankommt,
TV-Serien und Krimis, deren politisch korrekte Heils-Botschaften so hintergründig
wie ein Vorschlaghammer sind, Informationssendungen, deren einziger Zweck
es ist, die herrschende Klasse weiter an der Macht zu halten und die Folgeschäden
ihrer linken Politik zu verschleiern und umzudeuten. Der Grund, warum diese
personell aufgeblähten Anstalten noch existieren: sie sind ein wichtiger
Teil des neosozialistischen Herrschaftssystems. Die staatlichen Sender
und Internetangebote sind die Lautsprecher und die Propagandamaschinerie
eines morsch gewordenen Systems. Tag für Tag hauchen sie Poltizombies
wie Merkel, Schulz, Kern, Van der Bellen oder Lunacek Leben ein. Was in
Österreich beim Pleiten-Pech-und-Pannen-Wahlkampf der SPÖ selbst
für die Profis vom Staasfunk mittlerweile eine riesige Herausforderung
darstellt. ...
Quelle: ORF-watch.at
vom 9.9.2017
7.9.2017: FLÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz im ORF-ZIB2-Interview.
zum Thema EU-Mitgliedschaft Österreichs:
„Ganz klar: Wenn ah sich die EU weiter in diese
Richtung entwickelt Richtung europäischer Superstaat, wenn sie
nicht im Gegenteil einen vernünftigen Weg einschlägt ...
wenn
das nicht passiert, dann sind wir absolut dafür und das muß
in angemessener Zeit passieren in der nächsten Legislaturperiode,
wenn
es weiterhin in die falsche Richtung geht oder nicht in die
richtige Richtung umgedreht wird, ..."
Der verworrene Antwortsatz von Rosenkranz über 12 Zeilen => FLÖ
7.9.2017: SPÖ bei der Nationalratswahl am Scheideweg.
Wobei es in dem Artikel weniger um eine Weggabelung geht, sondern eine
um den Niedergang der SPÖ in den letzten 20 Jahren in netten Worten
ausgedrückt.
"Für die SPÖ könnte der politische Herbst eine unerfreuliche
Wende bringen. Fliegt man aus der Regierung und verliert man das Kanzleramt,
droht ein dramatischer Machtverlust. Denn dann blieben der machtbewussten
österreichischen Sozialdemokratie gerade noch drei Landeshauptleute
und die Führung von Arbeiterkammer und Gewerkschaft. ..."
Quelle vol.at
vom 7.9.2017 stellt einen APA-Artikel online.
1.9.2017: Wie Wahlkabine.at die Wähler manipuliert:
Das Online-Portal www.wahlkabine.at will "versachlichen" und
läßt die Hälfte der kandidierenden Parteien - also
8 von 16 - der Nationalratswahl 2017 einfach weg.
Wer sich dabei als "Garant für Glaubwürdigkeit" ausgibt:
Christian Böhmer (Kurier), Edith Meinhart (profil), Katharina Mittelstaedt
(Der Standard), Martin Stuhlpfarrer (Die Presse), Barbara Tóth
(Falter).
Der Tupfen auf dem i ist, daß wahlkabine.at nicht einmal angibt,
welche Parteien alle weggelassen wurden und warum dies gemacht wurde.
Dabei wird als Ziel angegeben: "Ein besonderer Schwerpunkt wird
dieses Mal auf Jugend und politische Bildung gelegt und durch
eine Kooperation mit der Bundesjugendvertretung realisiert."
1.9.2017: Männerpartei warnt: Parteien planen Anti-Männer-Quote!
Hannes Hausbichler will die Österreicher vor der Anti-Männer-Quote
(vulgo Frauenquote) verschonen.
"... Die Männerpartei fordert
- Chancengleichheit statt Anti-Männer-Quoten, somit Abschaffung
der Quoten im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Dienst, und:
Finger weg von der Wirtschaft!
- Objektive Förderung von Leistung der Menschen, zum Wohle
unseres Gemeinwesens, durch strikt qualitätsbezogene und –gesicherte
Einstell- und Beförderungsverfahren.
- Entschädigung aller Betroffenen, welche seit 20 Jahren nachweislich
durch Quoten behindert und benachteiligt wurden. ..."
Mehr Infos => Männerpartei
1.9.2017: Die Pilz'sche Abrechnung mit den Grünen
"... Pilz hat sich endgültig abgenabelt von seiner Mutterpartei,
in der er politisch groß geworden ist. Die Umweltthemen lässt
er seinen alten Freundinnen und Freunden von den Grünen.
Pilz will nun das, woran er bei den Grünen gescheitert ist: eine politische
Alternative zu den rechten Populisten (Erg. Red.: gemeint sind vermutlich
EUAUS
und die FPÖ)
aufbauen. ...
Quelle: Der
Standard vom 1.9.2017 Mehr Infos => Liste
Peter Pilz
29.8.2017: Diese 13 Parteien brachten Bundeswahlvorschlag ein.
Es gaben die 10 bundesweit antretenen Parteien eine Bundeswahlliste
ab. "... Aber auch drei Parteien, die am 15. Oktober nur in einzelnen Bundesländern
wählbar sein werden, gaben bei der Bundeswahlbehörde ihre Bundeslisten
ab: Die Sozialistische LinksPartei SLP (in Wien und Oberösterreich),
die EUAUS-Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz,
Neutralität, EU-Austritt" (in Wien) und die Männerpartei (in
Vorarlberg). ..."
Quelle => Kleine
Zeitung vom 29.8.2017
28.8.2017: "EU-Bauer" sieht sich als Bauernopfer.
"Asylanten"-Posting: ORF Kärnten setzt Sendung von "EU-Bauer"
ab.
Das Poltern gegen "Asylanten mit Adidasschuhen, Nike-Leibern und Diesel-Jeans"
auf Facebook hat für Manfred Tisal nun Konsequenzen. Der Kabarettist,
bekannt vor allem als der "EU-Bauer" des "Villacher Faschings", muss nun
eine Sendepause einlegen. ...
Quelle: Der
Standard vom 28.8.2017
26.8.2017: Fliegt die Grüne-Partei
aus dem österreichischen Parlament?
Laut aktueller Meinungsumfrage von Unique research für das Wochenmagazin
profil.at ist das durchaus möglich, da die Grünen in der Meinungsumfrage
nur mehr bei 4% liegen. Die bisherigen Grün-Wähler wandern offenbar
hauptsächlich zu Pilz, NEOS und Düringer ab, ein kleiner Teil
auch zur KPÖ, SLP, EUAUS und Die Weißen.
25.8.2017: EUAUS, NEOS und SPÖ brachten Bundeswahlvorschläge
ein.
Die Bundeswahlvorschläge wurden bei der Bundesahlbehörde
im Innenministerium eingereicht und werden in Kürze veröffentlicht.
25.8.2017: Kolumne über die "Dilettanten" im österreichischen
Nationalratswahlkampf.
Österreichs merkwürdiger Wahlkampf: Politiker, die keine
Politiker sein wollen, Parteien, die sich als Bewegungen ausgeben, Kandidaten,
die vor allem als Seiteneinsteiger ausgewählt wurden.
... Die ÖVP wird mit Kurz wieder zur Nummer eins in Österreich,
indem sie sich als Partei auf- und als Wahlliste ausgibt. Seitdem Kurz
dieses Manöver gelang, ist er vollauf damit beschäftigt, zweierlei
zu tun: Erstens nichts, denn er ist abgetaucht, vermeidet es, irgend klare
programmatische Aussagen zu machen, überlässt es merkelweise
den anderen, sich im Wahlkampf abzunutzen. Und zweitens überrascht
er jede Woche mit einem neuen Kandidaten seines Teams, dessen Verdienst
es ist, kein Politiker zu sein, sondern als Quereinsteiger anzuheuern.
...
Quelle: Süddeutsche
Zeitung vom 25.8.2017
23.8.2017: Sektionschef Dr. Mathias Vogl (BMI)
feindselig gegen Mag. Robert Marschall (EUAUS)
Im Anschluß an die heutigen Sitzung der
Bundeswahlbehörde kam es zu einer merkwürdigen Begegnung zwischen
Mag. Marschall und Dr. Vogl. Mag. Robert Marschall - Spitzenkandidat der
Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität,
EU-Austritt" (EUAUS) und als solcher Vertrauensperson in der Bundeswahlbehörde
- wollte vom stellvertretender Leiter der Bundeswahlbehörde Dr. Mathias
Vogl nach der Sitzung wissen, ob die Liste Sebastian Kurz die gleiche Partei
sei, wie die alte "Österreichische Volkspartei". Laut Vogl sei das
so. Eine Rechtsgrundlage dafür wurde Marschall vorenthalten. Vogl
bezog sich auf einen Rechtsbeitrag, den er aber Marschall nicht aushändigen
wollte. Dr. Vogl (BMI) reagiert in weiterer Folge erzürnt und feindselig
gegenüber Marschall. Sektionschef Vogl bezichtige Marschall schließlich
sogar, ein "Identitärer" zu sein, was dieser zurückwies. Zeugen
für den Vorfall im BMI gibt es mehrere: Mag. Robert Stein (BMI), Renate
Stohmaier (BMI), Mag. Gregor Wenda (BMI) und weitere Personen, die zuvor
an der Sitzung der Bundeswahlbehörde teilnahmen.
Anm. Red.: "... Schon mehrmals hat Vogl die
Grenzen der Neutralität, zu der er als Beamter verpflichtet ist, weit
ausgedehnt. ..." Qu. => SOS-Mitmensch
über Mathias Vogl
18.8.2017: Falschmeldung des ORF in der ZIB1-Nachrichten über
die Listen der Nationalratswahl.
ORF-ZIB1
vom 18.8.2017 ab 2:08 min: "Nicht geschafft haben
es EU-Gegner Robert Marschall und die Christenpartei."
Richtig ist: Robert Marschall hat es geschafft und ist Spitzenkandidat
der Liste "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität,
EU-Austritt" (EUAUS) in Wien. Als Zustellungsbevollmächtigter hat
er den Wahlvorschlag der Liste EUAUS in Wien am 18.8.2017 um 15:20 Uhr
ordnungsgemäß bei der zuständigen Wahlbehörde eingereicht.
Die Christenpartei hat es in Vorarlberg geschafft, einen Wahlvorschlag
rechtzeitig einzureichen.
Ob alle Wahlvorschläge aller Parteien
rechtskonform sind, das entscheiden die jeweiligen Landeswahlbehörden
am Do. 24.8.2017. Dann ist es wirklich fix. EUAUS und CPÖ gehen jedenfalls
davon aus, daß ihre Landeswahlvorschläge rechtskonform sind
und ihre Parteien/Listen am Stimmzettel stehen werden.
18.8.2017: Nationalratswahl: Diese 16 Parteien bewerben sich:
Die meiste Auswahl werden heuer die Vorarlberger und die Wiener - mit
jeweils 13 Listen - haben:
In Wien (wo 500 Unterschriften nötig waren) haben es auch die
drei Listen "Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz,
Neutralität, EU-Austritt" (EUAUS), "Obdachlose in der Politik" (ODP)
sowie die Sozialistische LinksPartei SLP auf die Stimmzettelgeschafft.
Die nötigen 100 Unterschriften in Vorarlberg haben ebenfalls drei
- andere - Listen gesammelt: Die Christliche Partei (CPÖ), die Männerpartei
und die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ). Die SLP wird erstmals
nicht nur in Wien, sondern auch in Oberösterreich antreten.
Quelle => Die
Presse vom 18.8.2017
15.8.2017: Wien hat ein massives Sicherheitsproblem in der U-Bahn.
Aktueller Fall: "Vergewaltigung in U3-Station: Täter flüchtig.
Eine 24-Jährige wurde auf einer Rolltreppe bei der Neubaugasse
überfallen. Die Wiener Mariahilfer Straße wurde am Montagabend
zum Schauplatz einer Gewalttat: Um 22 Uhr war eine junge Frau auf dem Nachhauseweg,
als ein Mann auf einer Rolltreppe der U3-Station Neubaugasse über
sie herfiel" ...
Quelle => KURIER
vom 15.8.2017
5.8.2017: SPÖ-Bezirksrätin wechselt
zur FPÖ.
Die Wiener SPÖ-Bezirksrätin Heidi Reinwein-Karik wechselt
zur FPÖ. Die langjährige SPÖ-Funktionärin ist Vorsitzende
des Finanzausschusses in Mariahilf und will diese Funktion künftig
für die FPÖ im Bezirksparlament wahrnehmen. Quelle: ORF.at vom
5.8.2017
4.8.2017: Von der Liste ins Hohe Haus: Wie wird man Abgeordneter?
Die Listenerstellungen für die Wahl sind vor allem eines: hochkomplex.
Der KURIER erklärt, wie die Mandate vergeben werden. Quelle => KURIER
vom 4.8.2017
3.8.2017: Ein Nationalratsabgeordneter zählt ein Vielfaches
eines normalen Bürgers.
Gemäß § 42 Abs. 2 NRWO kann ein Mitglied des Nationalrates
9 Landeswahlvorschläge unterstützen und dies sogar für mehrere
(!) Parteien bzw. Listen gleichzeitig. (Quelle: Auskunft Wahlreferat des
BMI). Ein normaler Bürger kann nur einen Landeswahlvorschlag für
eine Partei unterstützen.
In Wien braucht eine wahlwerbende Gruppe 3 Nationalratsabgeordneten-Unterstützungen
oder 500 Unterstützungserklärungen von normalen Bürgern.
1.8.2017: Über 10.000 Unterschriften für einen ORF ohne
Gebühren und ohne Politik
Christliche Partei Österreichs (CPÖ) mischt
den Wahlkampf auf. Große Freude herrscht bei Dr. Rudolf GEHRING,
Initiator des Volksbegehrens „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“,
und seinem Team über mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften.
Im CPÖ-Generalsekretariat, bei dem alle Fäden für das ORFVolksbegehren
und für die Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl zusammenlaufen,
wird aber auch in den nächsten Tagen noch mit dem Eingang vieler Unterschriften
gerechnet. Damit kann beim Innenministerium das Eintragungsverfahren
beantragt werden, wodurch es zu einer 1-wöchigen Auflage des Volksbegehrens
in allen Städten und Gemeinden kommt. Alle Wähler können
sich sodann daran beteiligen.
Für Gehring bedeutet dieser Erfolg einen Meilenstein
in der kurzen Geschichte der CPÖ. Von den Medien und von der Politik
wurde das Thema ORF-Reform bis heute verschwiegen, obwohl der Unmut bei
den Hörern und Sehern sehr groß ist. Die Bürger sind über
die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung
des ORF verärgert, sodass in einem furiosen Endspurt viele Menschen
angesprochen werden konnten. Die Sehnsucht nach einem ORF ohne Gebühren
und ohne Politik ist groß.
CPÖ-Spitzenkandidat Dr. Rudolf Gehring appelliert
an die Wähler, für seine Christliche Partei Österreichs
ebenfalls eine Unterstützungserklärung abzugeben, damit die CPÖ
österreichweit auf dem Stimmzettel bei der kommenden Nationalratswahl
steht. Nur so könne eine erfolgreiche ORF-Reform eingeleitet und weitergeführt
werden. Nur eine starke CPÖ könne einen ORF ohne Gebühren
und ohne Politik erreichen. Mit dem ORF-Volksbegehren beweist die CPÖ,
dass sie die Anliegen der Bürger ernst nimmt und die direkte Demokratie
auch lebt.
Gehring betont weiters, dass Unterstützungserklärungen
für die Kandidatur der CPÖ nur bis 18. August möglich sind,
während für das Volksbegehren nach wie vor eine Unterstützungsunterschrift
geleistet werden kann.
Pressemeldung von Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring , Mail: office@cpoe.or.at
, Tel. 0676 967 10 61
28.7.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister muß ins Gefängnis
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden wurde heute wegen Untreue
bzw. Beihilfe zur Untreue im Prozess um einen Finanzskandal verurteilt.
SPÖ-Bürgermeister Schaden bekam eine Strafe von 3 Jahren, davon
ein Jahr unbedingt (= Gefängnis). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bürgrmeister Schaden ist noch nicht zurückgetreten. SPÖ-Chef
Kern schweigt dazu. => SPÖ
26.7.2017: "Liste" Peter Pilz ist in Wirklichkeit nun eine "Partei".
Heute hat die Liste Peter Pilz die Statuten beim Innenministerium hinterlegt.
Somit ist die "Liste" Peter Pilz jetzt in Wirklichkeit eine Partei
und eben keine "Liste".
Grund: Es geht um die Parteiförderung aus Steuerzahlergeld, die
laut Gesetz nur Parteien zusteht.
25.7.2017: Peter Pilz gibt Kandidatur bekannt
Er will als Liste antreten und nicht als "Partei". Parteiprogramm gibt
es noch keines und wird es auch keines geben.
24.07.2017: Frank Stronach sagt ORF Sommergespräch wegen fortgesetzter
Feindseligkeit des ORF ab.
Als Rechtsvertreter von Frank Stronach gebe ich die Absage meines Mandanten
für die Teilnahme am Sommergespräch bekannt. Die Absage wird
damit begründet, dass vom ORF erneute Verletzungen des Objektivitätsgebotes
vor, bei und nach Sendungen mit oder über Frank Stronach zu erwarten
sind.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwischen
Frank Stronach und dem ORF drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. In
der Rechtssache wegen der Berichterstattung des ORF über den seinerzeitigen
Ankauf von Schloss Reifnitz wurde dem ORF bereits mit einstweiliger Verfügung
des Handelsgerichts Wien die weitere Verbreitung der Behauptung, Stronach
hätte Schloss Reifnitz um ein Zehntel des Verkehrswertes gekauft,
verboten.
Wegen Verstoßes des ORF gegen die einstweilige
Verfügung wurde über den ORF sogar eine Exekutionsstrafe von
5000 Euro verhängt. In Kürze ist das endgültige Urteil zu
erwarten, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ausfallen
wird, wie die bereits zu Lasten des ORF ergangene einstweilige Verfügung.
Der ORF hat in diesen Prozess mittlerweile rund 80.000 Euro an Kosten investiert,
Kosten die letztlich der Gebührenzahler zu entrichten hat.
Wegen des umstrittenen Kommentars des vom
ORF ständig beschäftigten Politanalysten Peter Filzmaier im Anschluss
an das ORF Sommergespräch 2016 mit Frank Stronach wurde der ORF von
der Medienbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes verurteilt.
Anstelle einer Entschuldigung oder Veröffentlichung der Entscheidung
zieht es der ORF vor, erneut alle Instanzen zu bemühen. Die Rechtssache
ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Zuletzt wurde Frank Stronach vom ehemaligen
ORF Radiomoderator Hary Raithofer in der Ö3 Sendung "Frühstück
bei mir" bezichtigt, ihn vor den Nationalratswahlen 2013 ohne sein Wissen
auf die Nationalratsliste gesetzt zu haben. Der ORF lehnte eine Richtigstellung
dieser nachweislich falschen Behauptung ab, sodass am vergangenen Freitag
beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren auf Anordnung
einer Gegendarstellung und Verhängung einer Geldbuße eingeleitet
werden musste.
Der ORF lässt nichts unversucht, Frank
Stronach fortgesetzt zu denunzieren und setzt dann enorme und letztlich
vom Gebührenzahler zu tragende Geldmittel ein, um die Verfahren jahrelang
zu verzögern.
Vor diesem Hintergrund ist auch für das
heurige Sommergespräch eine faire Interviewführung und anschließende
Berichterstattung nicht zu erwarten, sodass sich Frank Stronach zu einer
Absage entschlossen hat.
Rückfragehinweis: Dr. Michael Krüger,
0664/357 18 88
14.7.2017: Karl Schnell will mit eigener Partei antreten: (FLÖ)
"Das Antreten sichern Schnell dabei die Unterschriften der 2015 ebenfalls
aus der FPÖ ausgeschlossenen Salzburger Abgeordneten Ruppert Doppler
und Gerhard Schmid sowie jene des Team-Stronach-Mandatars Christoph Hagen."
Dazu FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Er will nur der FPÖ
schaden“
Quelle => ORF.at
vom 14.7.2017
10.7.2017: Ex-Innenminister Löschnak zu Asylpolitik: "Wer soll
uns noch ernst nehmen?"
"Der Ex-SPÖ-Politiker kritisiert Europas und Österreichs
Flüchtlingspolitik massiv. ... "
Quelle => KURIER
vom 10.7.2017
Anm.: Österreichs Flüchtlingspolitik machen seit 10 Jahren
die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.
8.7.2017: Irmgard Griss wurde von der NEOS-Partei auf Platz 2 der
Bundesliste gewählt.
Griss erhielt 518 Stimmen, obwohl nur 300 Personen
bei der Mitgliederversammlung anwesend waren !!!
=> NEOS & Nationalratswahl
7.7.2017: Kärntner Grüne: Vorwurf des Stimmenkaufs aufgetaucht
Funktionär Markus Ertel: "Und es wird auch erzählt, dass
keine Ausweise kontrolliert worden seien." ...
=> Grüne & Nationalratswahl
7.7.2017: Irmgard Griss (71 Jahre) kandidiert mit NEOS-Partei
und zwar auf Platz 2 der NEOS-Bundesliste und
Platz 1 in der Steiermark.
6.7.2017: Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien vergeigt Weltkulturerbe-Status
Wiens.
Die SPÖ-Grüne Koalition in Wien wollte unbedingt das Heumarkt-Immobilien-Spekulationsprojekt
durchziehen und den Vertrag mit der UNESCO brechen. Statt die historische
Altstadt Wien zu schützen beschlossen SPÖ-GRÜNE im Wiener
Gemeinderat, im Zentrum Wiens ein Hochhaus mit 67 Meter Höhe bauen
zu lassen. Ergebnis: UNESCO setzt Wien auf die rote Liste. Bis 1. Feb.
2018 hat die Stadt Wien Zeit, das geplante Bauprojekt auf 43 Meter zu reduzieren.
Kulturminister Drozda (SPÖ) spielt in der Causa eher Versteckerl,
anstatt einen Beitrag zur Erhaltung der historischen Wiener Altstadt zu
leisten. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist Wiener und trotzdem
war ihm der Erhalt des Weltkulturerbes Wien bisher wurscht. Detto dem grünen
Bundespräsidenten Van der Bellen.
1.7.2017: ÖVP wählt Sebastin Kurz zum Parteiobmann.
Dieser darf bei der kommenden Nationalratswahl auch mit seiner eigenen
Privatliste antreten. Auf der Kurz-Bundesliste wird er der einzige sein,
der derzeit Berufspolitiker ist.
28.6.2017: SPÖ begeht Koalitionsbruch
Erstmals in der laufenden SPÖ-ÖVP-Koalition
wurde nun Koalitionsbruch begangen und zwar von der SPÖ. Die SPÖ
stimmte beim Uni-Budget gegen ihren Koalitionspartner ÖVP. „Das ist
ein schweres Foul des Kanzlers“, so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg
Schelling.
