Umfragen, Medien, Briefwahl, Nichtwähler, Ergebnisse

Nationalratswahl in Österreich:

* "Die Regierung verschweigt Ihnen die Wahrheit." (Neutralität <=> NATO)
* "Parteien zerreden Probleme, lösen sie aber nicht." (53% Steuern auf Sprit)
* "Medien sind Erfüllungsgehilfen der Regierungen." (ORF u. Zeitungen)
* "Regierende Parteien betrügen das Volk." (COVID-Impfungen)
* "Ihre Meinung kümmert die Regierung nicht." (Wehrpflicht-Verlängerung)

Dann sollten Sie sich das hier durchlesen.
 

1. Vorgezogene Nationalratswahl in Österreich 
     im März 2027 ?

Rechtsgrundlage: §1(2) Nationalratswahlordnung (NRWO):
In §1 (2) NRWO steht: "Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der ... auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Stichtag zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl und muss am zweiundachtzigsten (Erg. = 82.) Tag vor dem Wahltag liegen."
 

1.2. Antragstellung der vorgezogenen Nationalratswahl:
Beantragen kann eine vorgezogene Neuwahl der österr. Nationalrat, der Bundesrat oder die Bundesregierung (Artikel 41 (1) B-VG) bzw. der österr. Bundespräsident (Artikel 67 (1) B-VG).
Beschließen kann eine vorgezogene Neuwahl der österr. Nationalrat Artikel 29 (3) B-VG oder der österr. Bundespräsident nach Artikel 29 (1) B-VG.
 

1.3. derzeitige Hauptgründe für eine vorgezogene Nationalratswahl:

* ORF-Budgetfinanzierung statt ORF-Haushaltsabgabe:
Die ÖVP wechselte am 8.9.2026 beim ORF
von der "Finanzierung mittels ORF-Haushaltsabgabe bzw. Zwangsabgabe",
auf die "Finanzierung des ORFs aus dem Staatshaushalt"
und somit auf die FPÖ-Position. Das verärgert die anderen Kartellpartner der Regierungskoalition, SPÖ und NEOS, massiv. Damit bereitet die ÖVP den baldigen Absprung aus der bei den Bürgern unbeliebten Regierungskoalition vor.
     PS: Für die Staatsbürger und Wähler ändert sich dadurch nichts. Ob die Bürger den ORF zwangsweise bezahlen oder mehr Steuern an den Staatshaushalt zwangsweise bezahlen, ist letztlich einerlei.

* schwacher Bundeskanzler Stocker (ÖVP) und sein Sager
   "Kinder sind keine Arbeit" sind für die ÖVP ein Problem.
   => ev. Kanzerlwechsel vor einer Neuwahl;

* drohende Niederlagen für die ÖVP bei den Landtagswahlen
   => lieber eine Neuwahl des Nationalrates;

* Das ÖVP-SPÖ-NEOS Regierungskartell hat in Umfragen
(market, Juli 2026) keine Mehrheit mehr:
   * 18% ÖVP
   * 17% SPÖ
   * 10% NEOS
==========
= 45% Stimmenanteil in Summe (ist somit eine Minderheitsregierung)

Mit 45% der Stimmen liegt das Regierungskoalition (= "Kartell") in Umfragen nur mehr in der Minderheit. Das Kartell repräsentiert somit nur eine Minderheit des Volkes, aber nicht den Staat Österreich. Eigentlich müsste das Regierungskartell - auch Koalition genannt - nun zurücktreten und eine Neuwahl ausrufen !!! (Anm.: Wird spannend, wenn die das machen...). Das Volk hat mehrheitlich das Vertrauen in die (Kartell-)parteien verloren. Die Wahlbeteiligung sinkt dabei stetig. (In Graz lag diese nur mehr 52%);

* Bei den Kartellparteien ÖVP-SPÖ-NEOS kracht es intern gewaltig:
Die Bundesregierung traf sich am 27. Juli 2026 zum Ministerrat in einer Kaserne (!) in Salzburg, statt im Bundeskanzleramt in der Bundeshauptstadt Wien. (Ist es wirklich schon so schlimm in Österreich, dass sich die Bundesregierung in eine Kaserne zurückziehen muss?)
   => D.h. die Nationalratswahl wird vorverlegt werden, weil die Kartellpartner nicht mehr mit einander zusammenarbeiten können und wollen.

* Wehrpflicht-Verlängerung für Männer doch ohne Volksbefragung
   => lieber eine Neuwahl;

* gerade noch Einigung bei den Dürre-Hilfen 2026 für die Bauern
   => sehr wackeliges Parteienregime aus ÖVP-SPÖ-NEOS;

* internes Aufbegehren bei SPÖ und NEOS gegen die ÖVP
   => lieber eine Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende;
 

1.4. Vorteil einer vorzeitigen Neuwahl für das Parteienregime:
Mit einer vom Regierungskartell kurzfristig anberaumten Neuwahl werden neue politische Gruppierungen überrumpelt, die - aufgrund nur für neue Parteien notwendige Sammlung von Unterstützungs- erklärungen für die vorgezogene Neuwahl - bereits am Beginn des Wahlvorganges schwerstens gegenüber den Parlamentsparteien diskriminiert werden.
"Das Spiel" des Parteienregimes beginnt wieder von vorne. Das Volk bekommt wieder ein unbeliebtes Regierungskartell (= Parteienregime) und wird weitere 5 Jahre offiziell vom Staat - inoffiziell durch das Parteienregime - abgezockt.
 

1.5. Die Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE
wollen an dem Koalitionssystem = Regierungskartelle leider auch nichts ändern, siehe die Besetzung des Verfassungsgerichtshof,
keine Anträge auf Volksabstimmung, keine Anträge auf Abschaffung der  4%-Hürde, keine Anträge auf Verkürzung der Legislaturperiode auf 4 Jahre, keine Anträge auf Halbierung der Parteienfinanzierung, usw..
 

1.6. "Das Spiel" (Parteienregime) endet erst dann, wenn
1) die Pensionen immer mehr gekürzt bzw. wertloser werden, bis sich die Pensionisten das täglich Leben nicht mehr leisten können (siehe die Besteuerung von Treibstoffen, Umsatzsteuer auf Lebensmittel + Kleidung + Wohnen, Paketsteuer, usw. ...), bzw.

2) die (Ausländer-)Gewalttaten immer mehr werden, d.h. bis sich in Städten keine Frau mehr in der Nacht auf die Straße traut. Beispiele dafür kennt jeder zur genüge. Und die Demografie gibt den Ausländern Recht. Immer mehr Ausländer wandern ins österr. Sozialsystem ein, während sich österr. Familien keine Kinder mehr leisten können, weil sie soviel Steuern und Sozialversicherung bezahlen müssen.

3) sich die wirtschaftliche Katastrophe mit der De-industrialisierung Österreichs beschleunigt. An beiden wirkt die EU mächtig mit.
Da wackeln sehr viele Jobs in Österreich, insbesondere in der Autoindustrie. Das ist wie der Niedergang des römischen Reiches von innen heraus;

4) der Streit um die Wehrpflicht-Verlängerung für Männer, die nun vom Parteienkartell ÖVP-SPÖ-NEOS am 27.7.2026 beschlossen worden ist (8+1 statt bisher 6+0 Monate nur für Männer;
Die von Bundeskanzler Stocker versprochene Volksbefragung kommt offenbar doch nicht. Das wäre offenbar zuviel der Demokratie (= Volksherrschaft). Über die Zivildienstpflicht wird weitergestritten bzw "verhandelt";

5) das "immerwährend neutrale" Österreich in einem Krieg aufwacht (mit oder ohne dem österr. Raketensystem "Sky-Shield");

6) das Volk mehrheitlich durchschaut, dass diese Parteien nicht das Volk vertreten wollen, sondern nur ihre Macht ausbauen und die Steuerzahler groß abkassieren wollen.

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Resümee:
Sprichwort: Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.
Das Volk wundert sich über seine "Volksvertreter",
die eigentlich "Parteienvertreter" sind und
die teilweise auch als "Volksverräter" gesehen werden.

2. Wer kandidiert bei der kommenden 
    Nationalratswahl?

* mittelalterliche Parteien:

           NEOS (gegründet am 27. Oktober 2012,
                    staatliche Zuschüsse 2025: 20,0 Millionen Euro)

           GRÃœNE (gegründet im Jahre 1986)
                    staatliche Zuschüsse 2025: 29,6 Millionen Euro)

* Altparteien:

           FPÖ (gegründet am 3. November 1955; Vorgänger: VdU 1945,
                    staatliche Zuschüsse 2025: 61,7 Millionen Euro)

           ÖVP (gegründet am 17. April 1945; Vorgänger: CS 1893,
                    staatliche Zuschüsse 2025: 76,5 Millionen Euro)

           SPÖ (gegründet Mitte April 1945; Vorgänger: SDAP 1888/1889
                    staatliche Zuschüsse 2025: 69,3 Millionen Euro).
 
           KPÖ (gegründet am 3. November 1918,
                    staatliche Zuschüsse 2025: 2,2 Millionen Euro)
 

3. Demokratie: Wahldemokratie oder 
                          Volksherrschaft?

Was ist eine "Wahldemokratie"?
Hierbei können die Wähler Parteien für das Parlament auswählen, auch wenn diese gar nicht demokratisch im eigentlichen Sinn sind. Je weniger diese Parteien "demokratisch" (siehe oben) sind, desto mehr gaukeln diese Parteien dem Volk "Demokratie" - z.B. in den Parteiprogrammen - vor !!!
In den Parteiprogrammen ist dann meist von "Mitsprache", "Partizipation", "Verantwortung" und "gegen Gewaltherrschaft, gegen Autokratie, gegen Diktatur einer Minderheit" die Rede, ohne dass dies auch nur irgendwie gegeben wäre. Man kann deutlich erkennen, dass es sich bei der gegenwärtigen "Demokratie" in Österreich nur um eine Scheindemokratie - tatsächlich ein Parteienregime - handelt. Darin sind sich alle derzeitigen Parlamentsparteien leider einig.

"Repräsentative Demokratie" / Scheindemokratie:
Sehr gut kann man das bei der "Repräsentativen Demokratie" erkennen. Die sogenannte "repräsentative Demokratie" ist nur die Illusion von Demokratie (= "Scheindemokratie"), denn das Volk verliert unter dem Deckmantel der "repräsentativen Demokratie" jegliche Macht und Möglichkeit der Mitbestimmung. In der "repräsentativen Demokratie" wird das Volk eben NICHT repräsentiert !!! Die Parteien und die meisten regierungsabhängigen Medien führen das Volk in die Irre und das Volk fällt großteils darauf hinein.

Dazu Prof. Dr. Rainer Mausfeld über die Entstehungsgeschichte der repräsentativen Demokratie in den USA:

Prof. Rainer Mausfeld: "Demokratie ist etwas, was im Volk Faszination entfaltet. Damals sagten die Gründerväter der USA - sie waren alle Großgrundbesitzer, Sklavenhalter, Banker - Demokratie ist ganz toll. Das müssen wir einbauen. Das Problem der Demokratie ist, dass die Mehrheit der Armen über die Minderheit der Reichen entscheidet. Gründungsvater Madison sagte: "Wir müssen die Demokratie so organisieren, dass die Minderheit der Besitzenden von der Mehrheit der Nicht-Besitzenden geschützt wird.  Und dann sagte Hamilton 1777: "Ich habe ein ganz tolles Wort dafür: Repräsentative Demokratie." (Damit haben die Reichen weiterhin das Sagen.) => Video: Rainer Mausfeld definiert Demokratie

Das ist eine gute Erklärung dafür, warum es in Österreich seit 1994 - d.h. seit 30 Jahren - keine Volksabstimmung mehr gab.

Die Parteien werben vor der Wahl um das Vertrauen der Wähler, nachdem sie das Volk seit der letzten Wahl von Volksentscheidungen (Demokratie) ausgesperrt haben und so das Volk komplett verärgert haben.
Das Volk kann sich bei einer Wahl aussuchen, welche Partei - die am Stimmzettel vorgegeben sind - es wählen will.
Die erfolgreichen Parteien bilden nach der Wahl dann ein Parteienregime, wo es keine Volksabstimmungen und keine Mitbestimmung des Volkes gibt.
Der Höhepunkt ist dann, das sich Parteien zu einem "Koalition" (= Kartell) zusammenschließen. Zu den Kartellparteien gehören jene Parteien, die nach einer Wahl ein politisches Kartell ("Koalition" mit marktbeherrschender Stellung) zur Beherrschung des österreichischen Volkes bilden wollen und auch bilden.

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluss auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR, "Deutsche Demokratische Republik".)
* Das Verhältniswahlrecht steht zwar im Artikel 26 der Österreichischen Bundesverfassung (= oberstes Gesetz), wird aber nicht angewendet.
Es wird die untergeordnete 4%-Hürde der Nationalratswahlordnung (§100 Abs. 1) von der Bundeswahlbehörde und dem Verfassungs- gerichtshof angewendet. Die 4%-Hürde ist aber nicht repräsentativ!!!
Auch das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Mandatsvergabe entspricht nicht dem Verhältniswahlrecht laut Artikel 26 der österr. Bundesverfassung.
* Wahlen in Österreich sind auch NICHT "repräsentativ",
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei der Mandatsvergabe bis zum Übergehen der ausgezählten Stimmen von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den 1125 Parteien in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender Klarheit auf und hat sogar die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen gibt es in Österreich in der Realität seit dem Jahr 1994 nicht mehr.
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4. Grundübel der Politik in Österreich:

4.2. Korruption:
Spenden gegen Regierungsaufträge.
Diesen Plan dürften Kurz & Blümel (ÖVP) umgesetzt haben.
Ex-Klubombann im Parlament, August Wöginger (ÖVP), wurde am 4.5.2026 wegen Amtsmisbrauch und Postenkorruption zu 7 Jahren bedingter Haft und 43.000 € unbedingter Geldstrafe verurteilt.
Strafverfahren gibt es genügend. Es gilt die Unschuldsvermutung.

4.3. fehlende Volksabstimmungen in Österreich:
Das muss man sich einmal vorstellen: Österreich hat eine Demokratie (angeblich Volksherrschaft), aber ohne Volk. Das Volk darf nämlich keine Volksabstimmungen einleiten!!! Die Volksbegehren wurden in der 2. Republik allesamt im Parlament abgewürgt oder vereinzelt umgesetzt. Aus Volksbegehren wurden aber niemals eine Volksabstimmung, und zwar in der ganzen 2. Republik nicht !!!

4.4. finanziell abhängige Medien:
Die meisten Medien sind von den Parteien und der Bundesregierung abhängig. Ohne die Presseförderungen, die  Regierungs- und Parteieninserate wären die meisten Zeitungen wohl schon Pleite.

Als Bürger würde man sich bei jedem Thema die beste Entscheidung für Österreich wünschen. Diese sind aber im Parlament nicht möglich, da dort Koalitionen / Kartelle zum Zwecke des Machtmißbrauchs gebildet werden. Weiters sitzen im Nationalrat meist nur Parteisoldaten der Parteien.
Exkurs: Die besten Entscheidungen für das Volk kann man dadurch erreichen, indem man Volksabstimmungen zuläßt, die das Volk selbst einleiten kann.
Mehr dazu auf => https://echte-demokratie.at/merkmale.html
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5. Medien und Wahlen:

6. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten. (Das ist aber leider nicht der Fall.)
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7. für die Wahlabwicklung zuständige 
     Bundesbehörden

Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des Innenministers, ÖVP (bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter, vermutlich ebenfalls ÖVP oder ÖVP-nahe).
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8. Nationalratswahl 2024 in Österreich:

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vorläufiges Endergebnis (Mo., 19:00 Uhr)
FPÖ: 28,9% (+12,7%) => Die FPÖ erstmals auf Platz 1.
ÖVP: 26,3% (-11,1%) => Die ÖVP verliert 29% ihrer Wähler.
SPÖ: 21,1% (-0,1%) => Der Babler-Effekt blieb aus.
NEOS: 9,1% ( +1,0%) => kleiner Zugewinn.
GRÜNE: 8,2% (-5,7%) => Die Grünen verlieren 42% ihrer Wähler!
==================   4%-Hürde   ==============
KPÖ: 2,4% (+1,7%)
BIER: 2,0% (+1,9%) => weit unter ihren Erwartungen.
LMP: 0,6%
KEINE: 0,6%
sonstige: 0,8%

Mandate aufgrund des unfairen Wahlrechts:
FPÖ: 56, ÖVP: 51, SPÖ: 41, NEOS: 18, GRÜNE: 16.

Wahlbeteiligung: 74,9%
=> Ergebnisse Nationalratswahl 2024

Die Regierungsbildung hat nichts mit der Nationalratswahl zu tun (so wie das einige Programme der Künstlichen Intelligenz "KI" meinen),
sondern diese hängt ausschließlich vom Bundespäsidenten VDB ab!!!

Bonmot: "Wichtig ist nicht wer wählt, sondern wer zählt."
Leiter der Bundeswahlbehörde (= Schiedsrichter) ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Das Problem bei Wahlen beginnt also damit, dass die gesamte Bundesregierung NICHT unabhängig, unbefangen und parteifrei ist, so auch nicht der Leiter der Bundeswahlbehörde. Bundeswahlleiter Gerhard Karner (ÖVP) ist in NÖ sogar ÖVP-Spitzenkandidat !!! (= Befangenheit, Unvereinbarkeit).
     In Österreich gibt es somit nur eine scheinbare Gewaltentrennung.
Das Gleiche bei der Bundeswahlbehörde, die NICHT unabhängig, unbefangen und parteifrei ist, sondern wo die ÖVP derzeit eine Mehrheit hat und im Geheimen entscheidet.
     Bei einer Wahlanfechtung entscheidet der Verfassungsgerichtshof unter seinem ÖVP-Präsidenten Christoph Grabenwarter. Dieser wurde in einem "Sideletter" (= geheime Nebenabsprache) im Kartell zw. ÖVP und GRÃœNE festgelegt. Die Grünen haben dafür die Vizepräsidentin im VfGH bekommen! (= Postenschacher)
     Exkurs: Das ist so wie wenn bei einem Fußball-Derby "Rapid" gegen "Austria-Wien", Rapid den Schiedsrichter stellen würde.

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Bild: Stimmzettel der Nationalratswahl 2024: Parteien in Wien, NÖ, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg.

Wahlberechtigte gesamt Österreich:
6.343.976 in 2024 zu (6.396.812 im Jahr 2019), d.h. es gibt 2024 um ca. 53.000 Wahlberechtigte weniger , als noch 2019. Wohin sind die denn verschwunden? Corona-Impfung, Ãœbersterblichkeit?

Wer soll das Parteienregime im österr. Parlament - und der Bundesregierung - die nächsten 5 Jahre anführen?
(Anm.: Auf das "freie Mandat", eine Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen sollte man als Bürger nicht hoffen.)

In den 9 Bundesländern wird es 9 verschiedene Stimmzettel geben,
da es genau genommen 9 Bundesländerwahlen sind. Mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Kandidaten der Parteien sind es sogar 39 Regionalwahlen. (D.h. es gibt keinen österreichweit einheitlichen Bundes-Stimmzettel.)
Auf Bundesebene werden dann die Restmandate für jene Parteien vergeben, die die österreichweite 4%-Sperrklausel übersprungen haben.
 

Briefwahl: Der Versand der Wahlkarten erfolgt 3 Wochen vor dem Wahltag am 29.9.2024.
(Die Briefwahl ist ganz offensichtlich verfassungswidrig, da sie gegen das persönliche und geheime Wahlrecht verstößt, Artikel 26 (1) B-VG. Und es gibt bei der Nationalratswahl 2024 schon wieder Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, die zu einer Wahlanfechtung führen könnten.
   Die 14 Verfassungsrichter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne haben die Briefwahl aber bislang NICHT wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben!)

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9. Chronologie relevanter Ereignisse

27. Juli .2026: Wehrpflicht-Verlängerung für Männer:
Diese wurde am 27.7.2026 vom Parteienkartell ÖVP-SPÖ-NEOS beschlossen.
Österreichische Männer müssen nun den 8+1 (statt bisher 6+0) Monate dauernden zwangsweisen Wehrdienst antreten.
(Ein Krieg der EU-Länder gegen Russland steht offensichtlich bevor.)

10. Juli 2026: Die NEOS schließen Gründungsmitglied Dengler aus:
Am 10. Juli 2026 schlossen die NEOS ihr Gründungsmitglied Veith Dengler aus.
Der Grund: Nationalratsabgeordneter Veith Dengler wollte die "exorbitant hohe Parteienförderung" halbieren. Weiters habe er eine Tonaufnahme von der "transparenten" NEOS-Parlamentsklubsitzung gemacht.
Veith Dengler behält sein Nationalratsmandat und wird parteifreier Abgeordneter.

6. August 2026: Stocker (ÖVP): "Kinderbetreuung ist keine Arbeit"
Bundeskanzler Stocker (ÖVP) sagte im Rahmen seiner Österreich-Tour: "Kinderbetreuung ist keine Arbeit". Nach heftigen Protesten von Müttern sagte Stocker später, seine Aussage wäre falsch gewesen und er entschuldigte sich dafür.

28. Juni 2026: Gemeinderatswahl in Graz (zweitgrößte Stadt in Österreich):
Die KPÖ gewinnt mit 35,7% (+6,9%),
die SPÖ verliert und hat nur mehr 5,6% (-3,9%).
ÖVP: 25,2%, Grüne: 14,9%, FPÖ: 12,0%, NEOS: 4,9%, sonstige 1,5%.

25. Jänner 2026: Gemeinderatswahl in St. Pölten (Hauptstadt von NÖ):
Die SPÖ verlor bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten -13,5% !

Jän. 2026: Volksbefragung zur Wehrpflichtverlängerung:
Bundeskanzler Dr. Christian Stocker (ÖVP) kündigt eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht-Verlängerung an. Wie sich später herausstellte, wird es keine Volksbefragung dazu geben (und ebensowenig eine Volksabstimmung). Das Regierungskartell fährt über die jungen Männer einfach drüber. Eine Männer-Diskriminierung will hier keine sehen.

2. Sept. 2025: Das Regierungskartell hat erstmals keine Mehrheit mehr:
Das Regierungskartell aus ÖVP-SPÖ-NEOS hat in Umfragen erstmals keine Mehrheit mehr: ÖVP: 21,1%, SPÖ: 19,1%, NEOS: 9,1%. Das macht in Summe nur mehr 49,3% der Stimmen der Österreicher.
Egal, das Regierungskartell macht weiter, wie bisher. Es gibt keine vorzeitige Neuwahl. D.h. in der angeblich "repräsentativen Demokratie" kann man tatsächlich sogar ohne Mehrheit herrschen.

19.6.2024: Die Umweltministerin beging einen Koalitionsbruch.
Leonore Gewessler (GRÜNE) stimmte im EU-Umweltministerrat für das Renaturierungsgesetz, obwohl sie dafür kein Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister (ÖVP) hergesetllt hatte. Das sei - laut ÖVP - nicht nur ein Amtsmißbrauch, sondern auch ein Koalitionsbruch.

1.1.2024: Die ORF-Haushaltsabgabe wird eingeführt:
Die ORF-Haushaltsabgabe wird in Österreich eingeführt. Sie ersetzt die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene GIS-Gebühr. Zahlen müssen nun die ORF-Haushaltsabgabe alle Haushalte in Österreich, ob sie fernschauen oder nicht. Zusätzlich müssen auch Unternehmen die "Haushaltsabage" bezahlen. Volksabstimmung dazu gab es keine. Das interesiert das Regierungskartell nicht, was das Volk - Souverän von Österreich - denkt.

18.8.2023: Sebastian Kurz wird von der WKSTA wegen falscher Zeugenaussage angeklagt.
Dieser Prozess behandelt nur ein Nebenthema bei den Verfahren gegen Kurz, nämlich die einer umstrittenen falschen Zeugenaussage. Der Strafantrag hat 108 Seiten: Sebastian Kurz soll im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Dabei geht es darum, inwieweit er in die Pläne und Postenbestellungen der Staatsholding ÖBAG eingebunden war. Der Strafrahmen dafür beträgt bis zu 10 Jahren Haft. Sebastian Kurz wird von seinem Anwalt, Verfassungsrichter (!) Mag. Werner Suppan, vertreten. (Das ist ein vermutlicher Verstoß gegen die Gewaltentrennung.)
Der Prozess gegen Kurz und zwei weitere Angeklagte beginnt am 18. Oktober 2023 (exakt 1 Jahr nach dem Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid).
Ebenso angeklagt werden Bernhard Bonelli, Kurz’ damaliger Kabinettschef im Bundeskanzleramt, und die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner.

10.9.2022: Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.
Sie wollte das von ÖVP & GRÜNEN beschlossene Gesetz für den 500 € Klimabonus für Asylwerber rückgängig machen.
Die Grünen sahen darin eine rassistische Polemtik und Menschenverachtung.

9.5. - 11.5.2022: Rücktritte und Regierungsumbildung der ÖVP:
Nach den überraschenden Rücktritten von Landwirtschafts-, Bergbau-, Telekom- und Zivildienerministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) vom 9.5.2022, gelobte heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Nachfolger an.

3.3.2022: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) trat zurück.

2.3.2022: Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) festgenommen.
Sie spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre. Sie soll - laut ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab - als Ministerin Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben. Heute Nachmittag wurde Fr. Karmasin von der WKStA festgenommen.

4.2.2022: Bundespräsident VdB (GRÜNE) unterschreibt das Impfpflichtgesetz.

3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
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