Nationalratswahl 2024 in Österreich:

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1. Nationalratswahl 2024 in Österreich:

Wer soll das Parteienregime im österr. Parlament - und der Bundesregierung - die nächsten 5 Jahre anführen?
(Anm.: Auf das "freie Mandat", eine Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen sollte man als Bürger nicht hoffen.)

Parteienvergleich:
=> 50 Fragen an die neuen Parteien und deren Antworten

NEUE Parteien ***): Unterstützungserklärungen sammeln u.a.
* SONNE: mit Mag.a Sissi Kotterer: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit"
* VOLKSVETO: mit Gesprächsbereitschaft
* ABG - Aktion Bürger für Gerechtigkeit
* SERVUS-Partei mit Parteigründer MMMag. Hannes Pirker.
(Die Servus-Partei wird von Ex-ÖVP-Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter unterstützt, der - nachdem ihn die Staatsanwaltschaft im Feb. 2021 im VfGH einvernommen hatten - dann als VfGH-Richter zurückgetreten ist. Dr. Brandstetter war auch Berater von Michael Trojner. Sein Stundensatz war 440€ netto pro Stunde. ...)
* LMP: Liste Madeleine Petrovic; ist Obfrau eines Tierschutzvereins und Feministin
* Liste GAZA - Völkermord in Gaza stoppen
* KPÖ: Kommunistische Partei Österreichs
* MFG: "Menschen, Freiheit, Grundrechte", mit Joachim Aigner
* ODP: Die Templer - Obdachlose in der Politik
* BESTE: Bestes Österreich mit David Packer. Programm?
* DA - Demokratische Alternative: Die Liste will Volksabstimmungen, aber nicht zu allen Themen. Wer ist dann eigentlich der Souverän der entscheidet, worüber nun abgestimmt werden darf? Es gibt auf der Webseite einen Aufruf zum Nicht-Unterstützen der DA.
* DBÖ: Das Demokratische Bündnis Österreich will Volksabstimmungen, aber nicht zu allen Themen. Über welche Themen das Volk nicht abgestimmen darf, wird aber nicht verraten...
* BGÖ: Bedingungsloses Grundeinkommen mit Karl Halmann. (Das klingt ja wunderbar, doch wie wird das finanziert?)
* KEINE - "Keine von denen" (Der Wandel)
* DUO: Die Unabhängigen Österreichs mit Peter Sobotka wollen z.B. auch ein Wahlrecht für Nichtösterreicher und keine Jobvergaben mehr aufgrund eines Parteibuches.
* IPÖ: Islamische Partei Österreichs. Sie kämpft für einen demokratischen Islam in Österreich.
* BIERpartei mit Unternehmer und Impfarzt Dr. Dominik Wlazny
* JazuÖ (... und JA-zur-EU): Obmann ist Mag Christian Ebner, der vor einem Monat (!) bei der Europawahl noch als Sprecher der Liste "ÖXIT - EU-Austritt für Österreich" angetreten ist. Er ist somit ein Wendehals. Aber jetzt gerade ist er gerade vehement GEGEN einen EU-Austritt Österreichs. Bis jetzt ist nur 1 Kandidat seiner Liste bekannt, nämlich er selbst.
* Die Gelben mit Impfarzt Dr. Martin Gollner und Ex-Bürgermeister von Deutschkreutz Manfred Kölly. Eine Recherche zu Manfred Kölly sei Ihnen empfohlen.
* und noch weitere (Kleinst)-Gruppierungen und Listen ...

***) Die Reihung der neuen Parteien erfolgt nach den Kriterien "Glaubwürdigkeit" und "Demokratieverständnis".
   ad Glaubwürdigkeit: Glaubwürdig ist jemand, der erstens schon in der Unterstützungserklärungsphase bekannt gibt, wer seine Kandidaten sind und deren Lebensläufe angibt. Glaubwürdig sind Parteien, die unsere 50 Fragen an sie beantwortet haben.
Nicht-glaubwürdig ist eine Partei, wenn bei den Lebensläufen der Kandidaten geschummelt wurde oder diese gar nicht angegeben wurden. Nicht-glaubwürdig ist ein Kandidat, wenn er innerhalb von Monaten von einer Pro- in eine Kontra-Position schwenkt oder umgekehrt. Nicht-glaubwürdig ist man weiters, wenn ein Kandidat wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde.
   ad Demokratieverständnis: Wer Demokratie ohne Volksabstimmungen fordert, der weiß leider nicht was "Demokratie" überhaupt bedeutet. Nicht viel besser ist es, wenn man Volksabstimmungen fordert, die nur das Parlament - nicht aber das Volk - einleiten darf. Ebenso kein Demokratieverständnis hat man, wenn man Volksabstimmungen nicht zu allen Themen zulassen will. Denn wer entscheidet dann, worüber das Volk abstimmen darf? Derjenige ist dann der eigentliche Souverän Österreichs.

Rückfragen: info@nationalratswahl.at

Unterstützungserklärungen für neue Parteien
können von 9. Juli - 2. August 2024 gesammelt werden.
Am Gemeindeamt oder Magistrat bestätigen lassen und anschließend möglichst rasch an die jeweilige Partei senden.
Mehr Infos => Unterstützungserklärungen zur Nationalratswahl

Bessere Entscheidungen für das Volk wären mittels freien Mehrheiten im Parlament bei jedem Thema möglich, z.B.
* Frieden durch Neutralität (statt einem Krieg mit der NATO & EU-Armee inkl. dem Raketensystem "Sky-Shield");
* keine Sanktionen des (neutralen?) Österreichs gegen Russland inkl. der enormen Preissteigerungen;
* Grenzschutz der österr. Staatsgrenze (statt der unbeschränkten Invasion von Asylanten & Migranten);
* kein Zwang zu einer Gentherapie (wie es mit dem Corona-Impfpflichtgesetz der Fall war);
* 4%-Hürde abschaffen, da jede Stimme gleich viel zählen muss;
* Parteienförderungen halbieren oder ganz streichen;
* Volksabstimmungen, die das Volk selbst einleiten kann.

Als Bürger würde man sich bei jedem Thema die beste Entscheidung für Österreich wünschen. Diese sind aber mit Koalitionen / Kartellen wegen des Machtmißbrauchs nicht möglich.
Bessere Entscheidungen für das Volk kann man dadurch erreichen, indem man für eine NEUE Partei eine Unterstützungserklärung abgibt und wählt.

Mehr dazu auf => https://echte-demokratie.at/merkmale.html
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Prof. Rainer Mausfeld:    über die Gründerväter der USA: "Demokratie ist etwas, was im Volk Faszination entfaltet. Damals sagten die Gründerväter der USA - sie waren alle Großgrundbesitzer, Sklavenhalter, Banker - Demokratie ist ganz toll. Das müssen wir einbauen. Das Problem der Demokratie ist, dass die Mehrheit der Armen über die Minderheit der Reichen entscheidet.  Gründungsvater Madison sagte: "Wir müssen die Demokratie so organisieren, dass die Minderheit der Besitzenden von der Mehrheit der Nicht-Besitzenden geschützt wird. Und dann sagte Hamilton 1777: "Ich habe ein ganz tolles Wort dafür: Repräsentative Demokratie." (Damit haben die Reichen weiterhin das Sagen.) => youtube.com Rainer Mausfeld

Das ist eine gute Erklärung dafür, warum es in Österreich seit 1994 - d.h. seit 30 Jahren - keine Volksabstimmung mehr gab.
 

Briefwahl: Der Versand der Wahlkarten erfolgt 3 Wochen vor dem Wahltag am 29.9.2024. (Die Briefwahl ist ganz offensichtlich verfassungswidrig, da sie gegen das persönliche und geheime Wahlrecht verstößt, Artikel 26 (1) B-VG.
   Die 14 Verfassungsrichter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne haben die Briefwahl aber bislang NICHT wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben!)

Kandidierende Parteien / Fixstarter / Personal:
Die bisherigen Parlamentsparteien (= Systemparteien)
* ÖVP: sind für das ganze Schlamassel in Österreich hauptverantwortlich, vom Impfzwang bis zu den offensichtlichen Neutralitätsbrüchen (vom Raketensystem "Sky-Shield" bis zu den Sanktionen Österreichs gegen Russland!), bis zu den ORF-Haushaltsgebühren...
* SPÖ: will noch mehr Asylanten und Migranten nach Österreich hereinlassen. Die SPÖ hat auch beim Impfpflichtgesetz mitgestimmt. ...
* FPÖ: für die Beibehaltung der 4%-Hürde der Stimmen bei der Mandatsvergabe und für die Beibehaltung der Parteienförderungen ...
* GRÜNE: haben die Chemtrails und das steuerfreie Fliegen leider nicht beendet, dafür beim Impfpflichtgesetz mitgestimmt. Die GRÜNEN wollen auch noch mehr Asylanten nach Österreich einreisen lassen und auf Steuerzahlerkosten versorgen...
* NEOS: sind für die EU, die EU-Armee und die NATO. Die NEOS wollen auch noch mehr Asylanten nach Österreich einreisen lassen und auf Steuerzahlerkosten versorgen. ...

Umfragen: Stand 19. Juli 2024
FPÖ: 27-28%, ÖVP: 22-24%, SPÖ: 21%,
GRÃœNE: 9-11%, NEOS: 8-11%, BIER: 5%, sonstige: 4%

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2. Mandate je Bundesland im Nationalrat des österr. Parlaments:

Auf Basis der erhaltenen Mandate je Partei fällt man ein unglaublicher Geldregen jährlich auf die Parteien nieder. Österreich hat die höchste Parteienförderung je Einwohner weltweit. Da könnte man sich als Bürger schon eine ordentliche und korruptionsfreie Politik erwarten. (Das ist aber leider nicht der Fall.)
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3. Für die Wahlabwicklung zuständige Bundesbehörden:

Bundeswahlbehörde (c/o Bundesministerium für Inneres):
Die Bundeswahlbehörde ist ein mit Parteienvertretern besetztes Kollegialorgan, unter dem Vorsitz des Innenministers, ÖVP (bzw in der Realität unter dem Vorsitz seiner Stellvertreter, vermutlich ebenfalls ÖVP oder ÖVP-nahe).
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4. Ausgangslage:

Die Bundesregierung ist offensichtlich eine Mischung aus Inkompetenz, Unmenschlichkeit und Ãœberheblichkeit.
Die aktuelle Krisen sind - neben der ÖVP-Krise -
* die Neutralitätskrise aufgrund des Russland-Ukraine-Konfliktes,
* extreme Preissteigerung auf Gas, Öl und Treibstoffe wegen des EU-Boykotts von Russland,
* der Corona-COVID-Maßnahmenkrise (die die Bundesregierung alleine zu verantworten hat) und
* der Asyl- & Flüchtlingskrise.
* Ganz aktuell dazugekommen ist der Streitfall EU-"Renaturierungsgesetz" vom 17. Juni 2024, wo die GRÜNE Umweltministerin im EU-Umweltministerrat dafür gestimmt hatte, obwohl es dazu kein Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium gab und dadurch auch einen Koalitionsbruch begann. Die ÖVP will nun ein Amtsmißbrauchsklage gegen Gewessler (GRÜNE) einbringen, kündigt die Koalition ("Kartell") aber nicht auf.

Gründe für vorgezogene Neuwahlen gab es viele.
Hier die Höhepunkte:

Die ÖVP ist inhaltlich am Ende.
1. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (37 Jahre, Maturant, Lobbyist) ist in seinem laufenden Strafverfahren massiv in Bedrängnis geraten. Schmid sieht Kurz als Bestimmungstäter ("Auftraggeber"), obwohl er nicht sein Chef war. Sebastian Kurz sieht sich nach-wie-vor als UNSCHULDIG (und als super-sauber). Die erste Anklage gegen Sebastian Kurz durch die WKSTA fand am 18.8.2023 statt.
2. Auslöser der geplatzten ÖVP-Eiterbeule ist das Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass medial erst am 18. Oktober 2022 verbreitet wurde. Seine brisanten Zeugenaussagen waren schon im April 2022, also vor einem halben Jahr. Dabei belastet Thomas Schmid den Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schwer, den Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und den amtierenden Nationalrats- präsidenten Wolfgang Sobotka ebenso. Ebenfalls belastet werden Ex-Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP), Industriemanager Siegfried Wolf und der Investor Rene Benko.
Weiters droht von den noch nicht veröffentlichten Chat-Nachrichten von Thomas Schmid erhebliches Überraschungs- und Sprengpotenzial für die Koalition (bzw. das Regierungskartell).
3. Bundeskanzler Karl Nehammer wurde ins Parlament gewählt, aber nicht zum Bundeskanzler (der er jetzt ist). Die wenigen 366 (!) Vorzugsstimmen zeigen, wie unbeliebt Karl Nehammer im Volk ist. (Anm. Sebastian Kurz bekam 155.000 Vorzugsstimmen.). Vollends stürzte Nehammer mit dem Mäci-Hamburger Video ab, indem er Kinder empfahl beim Mc Donalds eine warme Mahlzeit um 1,40 Euro. Und wenn die Frauen zuwenig Geld haben, dann sollen sie mehr arbeiten. Das brachte Nehammer einen Absturz von 31% (Qu. heute vom 31.10.2023).
4 . Weiters hat die ÖVP eine Klage nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz(Anm.: "Mafia-Paragraf") am Hals, regiert aber weiter, als wenn nichts wäre. Es gilt die UNSCHULDSVERMUTUNG.
5. Die ÖVP liegt in Umfragen bei 21%, besetzt aber die Bundesregierung, den Verfassungsgerichtshof, die Bundeswahlbehörde, den ORF, den Rechnungshof, ÖBAG, usw ...
6. Die ehemalige Familienministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (ÖVP) wurde am 23. Mai 2023 nicht rechtskräftig zu 15 Monaten Haft verurteilt. Sie legte Berufung ein.
7. Wolfgang Sobotka (ÖVP, Nationalratspräsident) ließ für das Parlament - in Mitten der Krisen - einen goldenen Klavierflügel anschaffen. Kosten 36.000 Euro Miete pro Jahr. (Anm. Das ist wohl der Gipfel der Dekadenz.)
8. Mag. Alfred Riedl (ÖVP, Bürgermeister von Grafenwörth, Präsident des Gemeindebundes, Grundstücksspekulant) verdiente ca. 1 Millionen Euro mit Grundstücksspekulationen ("little Dubai") in Grafenwörth, NÖ. Darin sieht sogar LH Mikl-Leitner (ÖVP) eine "schlechte Optik". Alfred Riedl hat bisher keine Einsicht, dass da etwas nicht korrekt gelaufen sei und sieht auch keinen Interessenskonflikt oder Amtsmissbrauch.

Bei den Grünen hat gerade Vizekanzler Werner Kogler größe Probleme.
1. Er hat weder der GRÜNEN Parteivorstand, noch den GRÜNEN Parteitag von seinen - bis zum 30.1.2022 - geheimen Nebenabsprachen ("Sideletter") mit der ÖVP berichtet. Dabei ging es um Postenschacher, das Kopftuchverbot und Abschhaffung des vorzeitigen Pensionsantritts für Langzeitversichterte. Die Parteibasis tobt. Sie wirft Kogler Verrat, interne Unehrlichkeit und Täuschung vor. Teile der GRÜNEN Parteibasis sind wütend.
2. Für die COVID-Maßnahmen und -Zwangsimpfung waren folgende 3 Gesundheitsminister: Rudi Anschober, Wolfgang Mückstein und aktuell Johannes Rauch. Letzterer ist kein Arzt, will aber über die Gesundheit aller Österreicher entscheiden.
3. Aktuell ist gerade der leichte Klimaerwärmung auf der Nordhalbkugel und die Klimakleber auf Straßen ein Thema, aber leider nicht die Steuerbefreiung auf Kerosin / Flugbenzin. "Corona-Impftote" werden nun als "Hitzetote" vermarktet. 4. Der Flugahfen Wien hält an der 3. Piste weiterhin fest.Umweltministerin ist übrigens die grüne Leonore Gewessler. Sie ist Bachelor für Politikwissenschaften.
5. Eine CO2-Steuer gibt es nur für Treibstoffe und Brennmaterial, nicht aber für Flugzeuge.
6. Unbeliebteste Ministerin ist Leonore Gewessler (GRÃœNE) mit -43% bei Vertrauensindex. (Qu. heute vom 21.10.2023)

   Die FPÖ ist doppelbödig unterwegs, z.B.
1. Die FPÖ fordert eine "Festung Österreich", allerdings ohne Zäune und Mauern. Herbert Kickl (FPÖ) forderte zuletzt auch noch Gastarbeiter (= Migranten) für Österreich.
2. Die FPÖ kritisiert die EU permanent, will aber "derzeit keinen EU-Austritt" (Qu.: Kickl im ORF-Sommergespräch 2023).
3. Die FPÖ will Volksabstimmungen, aber erst ab 250.000 Unterstützer eines Volksbegehrens. (Anm.: Warum steht das nicht im FPÖ-Parteiprogramm? Warum nicht ab 100.000 Unterstützern?)
4. Kickl - der sich selbst als "Volkskanzler" bezeichnet, der er aber nicht ist - will eine Wahl der FPÖ ins Parlament dazu mißbrauchen, um sich als Bundeskanzler einer FPÖ-Kartellregierung zu installieren. (Anm.: Wo bleibt da die Gewalten- trennung?)
5. Die FPÖ will die Parteienförderung (Anm.: FPÖ: 34,7 Millionen € im Jahr 2022) nicht reduzieren und schon gar nicht abschaffen. Dort wo die FPÖ in den Landesregierungen ist (Oberösterreich und Salzburg) will die FPÖ auch die Politikergehälter um 4,85% steigern. Ein Landeshauptmann-Stellvertreter kassiert derzeit 17.000 € im Monat, ein Landesrat 16.000 € monatlich. (Anm: Das ist für Domik Nepp (FPÖ-Wien) "ungustiös". Die FPÖ-Niederösterreich denkt noch immer nach...)

   Die SPÖ hat ein schweres Demokratieproblem. Dieses lautet: Wie gaukelt man den Leuten möglichst viel Demokratie vor, ohne tatsächlich eine Volksherrschaft zu etablieren? Wie das geht, konnte man am Linzer Bundesparteitag der SPÖ vom 3. Juni 2023 erkennen:
1. Abstimmen durften nicht die SPÖ-Mitglieder, sondern nur die Delegierten (= Funktionäre);
2. Die Auszählung fand im Geheimen statt. (Anm.: Warum gab es keine öffentliche Auszählung?);
3. Die Auszählung war grob falsch, den bei 2 Kandidaten wurde der eine (Hans-Peter Doskozil) als Sieger präsentiert und dann nachträglich auf den anderen (Andreas Babler) revidiert. Der 3. Kandidat (Felber) wurde vom SPÖ-Parteitag ausgesperrt und durfte nicht einmal eine Rede halten. Berthold Felber hat nun eine Klage gegen die Wahl eingereicht. (Anm.: Was gilt nun?)
4. Pamela Rendi-Wagner, die als SPÖ-Vorsitzende die COVID-Impfpflicht gegen das Volk unterstützte, ist abgetaucht.
5. Generll will der neue SPÖ-Chef Andreas Babler neue Steuern, z.B. die Vermögenssteuer. Dazu müßten ALLE Österreicher ihr Vermögen erst einmal beim Finanzamt deklarieren, damit man weiß wer wieviel Steuern zahlen muss.

  Die NEOS sind offensichtlich anti-österreichisch:
1. Die NEOS wollen in die NATO hinein und aus der immerwährenden Neutralität Österreichs heraus.
2. Die NEOS wollen den unbegrenzten Zuzug von Migranten und Asylanten nach Österreich. Zahlen sollen das die österr. Steuerzahler.
3. Die NEOS haben die COVID-Impfpflicht des Regierungskartells teilweise mitbeschlossen.

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Die Alternative in der Politik:
Vielleicht besinnt man sich ja auch einmal auf die Bundesverfassung.
Dort ist geregelt, dass es eine Gewaltentrennung zwischen
Parlament (Gesetzgebung, Legislative) <=> Bundesregierung (Staatsverwaltung, Exekutive) <=> Gerichtsbarkeit (Gerichte, Judikative) geben muss.
   Klarerweise kann das Parlament (Gesetzgebung) die Bundesregierung (Exekutive) nur dann gut kontrollieren wollen, wenn die Bundesregierung von anderen Personen besetzt wird, wie das Parlament.
   Der ORF & APA & die Zeitungen (Medien) könnten ihre - angeblich unabhängige - Rollen der 4. Gewalt auch wesentlich besser "spielen", wenn sie nicht von der Bundesregierung und den Parlamentsparteien aus Steuergeld finanziert werden würden oder im Fall vom ORF durch eine zwangsweise ORF-Haushaltsabgabe - , so wie es derzeit der Fall ist.

Es braucht in Österreich eine Demokratiereform hin zu einer echten Demokratie.
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5. Chronologie 2019 - 2024

19.6.2024: Die Umweltministerin beging einen Koalitionsbruch.
Leonore Gewessler (GRÜNE) stimmte im EU-Umweltministerrat für das Renaturierungsgesetz, obwohl sie dafür kein Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsminister (ÖVP) hergesetllt hatte. Das sei - laut ÖVP - nicht nur ein Amtsmißbrauch, sondern auch ein Koalitionsbruch.

18.8.2023: Sebastian Kurz wird von der WKSTA wegen falscher Zeugenaussage angeklagt.
Dieser Prozess behandelt nur ein Nebenthema bei den Verfahren gegen Kurz, nämlich die einer umstrittenen falschen Zeugenaussage. Der Strafantrag hat 108 Seiten: Sebastian Kurz soll im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben. Dabei geht es darum, inwieweit er in die Pläne und Postenbestellungen der Staatsholding ÖBAG eingebunden war. Der Strafrahmen dafür beträgt bis zu 10 Jahren Haft. Sebastian Kurz wird von seinem Anwalt, Verfassungsrichter (!) Mag. Werner Suppan, vertreten. (Das ist ein vermutlicher Verstoß gegen die Gewaltentrennung.)
Der Prozess gegen Kurz und zwei weitere Angeklagte beginnt am 18. Oktober 2023 (exakt 1 Jahr nach dem Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid).
Ebenso angeklagt werden Bernhard Bonelli, Kurz’ damaliger Kabinettschef im Bundeskanzleramt, und die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner.

10.9.2022: Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner.
Sie wollte das von ÖVP & GRÜNEN beschlossene Gesetz für den 500 € Klimabonus für Asylwerber rückgängig machen.
Die Grünen sahen darin eine rassistische Polemtik und Menschenverachtung.

9.5. - 11.5.2022: Rücktritte und Regierungsumbildung der ÖVP:
Nach den überraschenden Rücktritten von Landwirtschafts-, Bergbau-, Telekom- und Zivildienerministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) vom 9.5.2022, gelobte heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Nachfolger an. Diese sind zwar nicht die Besten, kommen aber alle aus der ÖVP.
     Naja, den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) lobte der Bundespräsident doch nicht an, weil er mit Corona im Hausarrest sitzt. Aber da Totschnig den Jungbauernkalender herausgibt ist er der bestgeeignete Kandidat als Landwirtschaftsminister. Dafür gelobt der Bundespräsident Herrn Martin Kocher (ÖVP-nahe) als neuen Wirtschaftsminister, Florian Tursky (ÖVP) als Digitalstaatssekretär und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) Tourismus- staatssekretärin an.

3.3.2022: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) trat zurück.
Heute trat Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein wgen Arbeitsüberlastung und Drohungen gegen sich und seine Familie zurück. Sein Nachfolger soll - ohne Ausschreibung - Johannes Rauch werden. Der ist zwar kein Arzt, aber Mitglied der GRÜNEN Partei.

2.3.2022: Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) festgenommen.
Sie spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre. Sie soll - laut ihrer früheren Assistentin Sabine Beinschab - als Ministerin Provision für vermittelte Aufträge aus anderen Ministerien verlangt haben. Heute Nachmittag wurde Fr. Karmasin von der WKStA festgenommen.

4.2.2022: Bundespräsident VdB (GRÜNE) unterschreibt das Impfpflichtgesetz.
Mit der Unterschrift von Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer, sowie der heutigen Kundmachung, tritt das COVID-19- Impfpflichtgesetz morgen in Kraft. Dass Bundespräsident Van der Bellen das offensichtlich verfassungswidrige Impfpflichtgesetz in 1 Tag durchgewunken hat, statt es zu blockieren oder zumindest mehrere Wochen zu prüfen, enttäuschte viele seiner Wähler von 2016.

3.2.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Bundesrat
.. durch ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS. D.h. die Bundesräte haben von der Möglichkeit eines aufschiebenden Veto-Rechtes keinen Gebrauch gemacht.
Soll man den Bundesrat auflösen, da dieser ohnedies nicht vom Volk gewählt wurde und keine Leistung erbringt?

31.1.2022: Albert Steinhauser (GRÜNE) zum "Sideletter" mit der ÖVP:
Albert Steinhauser, der frühere GRÜNE Klubobmann im Parlament zum geheimen Vertrag mit der ÖVP:
"Das Verschweigen INHALTLICHER Vereinbarungen über Pensionen oder Kopftuch mit einem #Sideletter ist insofern schwerwiegend, als damit dem grünen Bundeskongress, der über die Koalition zu entscheiden hatte, nicht alle relevanten Informationen offen gelegt wurden."
Qu.: Twitter vom 30.1.2022

30.1.2022: GRÃœNE stimmten dem Kopftuchverbot zu!
Der GRÜNE Vizekanzler Werner Kogler stimmte - in einer bislang geheimen Nebenabsprache ("Sideletter") zum Koalitionsvertrag 2020 - einem Kopftuchverbot für Lehrer zu. Dafür haben die GRÜNEN die Zusage für den Posten des Chefs des ORF Stiftungsrates bekommen. Diesen wollten die GRÜNEN mit Lothar Lockl besetzen. Davon wußte aber nur Werner Kogler und ein paar weitere GRÜNE Verhandler etwas, aber nicht einmal das ganze GRÜNE Verhandlungsteam.
    In der ORF-Sendung ?Im Zentrum? vom 30.1.2022 sagte Kogler, manche Dinge müsse man abseits des Koalitionsvertrags ?absichern?. Das ist sozusagen ein Postenschacher in Reinkultur.
    Bisher erzählten Sigrid Maurer und Werner Kogler der Öffentlichkeit, dass man das Kopftuchverbot in den Koalitionsgesprächen "wegverhandelt" habe, da es für die Grünen angeblich ein ?No-Go? gewesen sei. Dabei wurde es nur in den Sideletter hineinverhandelt. Was für Schmähbrüder!
    Ebenfalls in der Nebenabsprache mit der ÖVP enthalten ist die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung.
    Die GRÃœNE Parteibasis tobt...

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes im Nationalrat
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen.
     Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht gegen die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen wollte. An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der nächsten Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht anwesend waren Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
     Der GRÃœNE Klub im Parlament stimmte heute fast vollständig für die in der Koalition mit der ÖVP beschlossene Impfpflicht. Es gab keine einzige Gegenstimme und nur 3 abwesende Abgeordnete, nämlich Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.

6.12.2021: Angelobung des neuen ÖVP-Bundeskanzlers und der neuer ÖVP-Minister.
Die ÖVP beschloß am 3.12.2021 parteiintern, dass Karl Nehammer neuer Bundeskanzler und Bundesobmann der "Liste Kurz" wird. Magnus Brunner wird neuer Finanzminister, Gerhard Karner wird neuer Innenminister und Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister. Alexander Schallenberg wird als bisheriger Bundeskanzler zum nunmehrigen Außenminister degradiert.
Heute wurde die Angleobung vom Bundespräsidenten vollzogen.
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6. Was ist Demokratie?

Österreich ist weit entfernt von einer Demokratie.
   Warum?
* Weil der einzelne Staatsbürger derzeit kaum einen Einfluß auf das Staatsgeschehen hat.
* Wahlen machen eben noch keine Demokratie aus. (Wahlen gab es auch in der ehemaligen DDR, "Deutsche Demokratische Republik".)
* Wahlen in Österreich sind nicht repräsentativ,
da die Abgeordneten nicht das Volk, sondern ihre Parteien - und manchmal sogar ihre Interessensverbände als Lobbyisten - im Parlament repräsentieren.
* Wahlen in Österreich sind auch nicht für jedermann gleich.
Das beginnt schon bei der Bevorzugung der Parlamentsparteien beim Einreichen ihrer Kandidatur bei der gegenständlichen Nationalratswahl und geht bei der Mandatsvergabe bis zum Übergehen der ausgezählten Stimmen von Parteien, die weniger als 4% Wähleranteil haben.
* Die welthöchste Parteienfinanzierung in Österreich teilen die (fünf) Parlamentsparteien unter sich auf, aber nicht unter den 1125 Partei in Österreich.
Politik ist in Österreich zum Selbstbedienungsladen der Parlamentsparteien geworden.
Das zeigt auch das Ibiza-Video vom angeblichen "Saubermann" in erschreckender Klarheit auf und hat nun sogar die Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Verfahrens überzeugt.
* Ein weiteres Problem für die Demokratie in Österreich ist die übergeordnete EU.
Die Europäische Union beschließt Richtlinien und Verordnungen, die dann als Gesetze von den Kartellparteien in die jeweiligen Mitgliedsstaaten übernommen werden (EURATOM, CETA, Arbeitszeitgesetze, Pommes-Frites-Verordnung, ...), so auch in Österreich. Bei manchen Ländern mit Demokratie ("Volksherrschaft") gibt es da freilich Probleme. So wurde die EU-Verfassung 2004 in zwei Ländern (Frankreich und Niederlande) abgestimmt und beide gingen negativ aus.
* Direkte Demokratie
- als Korrektiv zur schlecht funktionierenden repräsentativen Demokratie - gibt es in Österreich seit 1994 - dem EU-Beitritt Österreichs - in der Realität nicht mehr. Ein Volksbegehren für Direkte Demokratie mit verpflichtenden Volksabstimmungen haben die Massenmedien Anfang 2019 mehr oder weniger totgeschwiegen. Warum wohl?
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7. Medien und Wahlen:

8. Grundübel der Politik in Österreich:

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Unabhängige Webseite über die Österreichische Parlamentswahlen /
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