Nationalratswahl
2019:
Kandidatur mit UE-Sammlung: GILT,
BZÖ,
CPÖ,
Wandl,
KPÖ,
BIER,
SLP,
GRÜNE
Kandidatur mit 3 Abgeordnetenunterschriften: NEOS
. JETZT . SPÖ . ÖVP
. FPÖ
Kandidaten, Medien,
Umfragen,
Briefwahl,
Nichtwähler,
Ergebnisse,
Anfechtung
.
"Wandel" & Nationalratswahl 2019
Name der Liste: "WANDEL - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes
Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik.
Es gibt viel zu gewinnen."
Kurzbezeichnung: WANDL
Adresse: Wandel, Alserstrasse 71/25, 1080 Wien
Website: https://www.derwandel.at/
E-Mail: kontakt@derwandel.at
Telefon: 0664 753 50 661
Vorsitzender: Fayad Mulla-Khalil
Wahlantritt: in ganz Österreich geschafft
Kandidaten: 1. Fayad Mulla-Khalil, 2. Mag. Daniela Platsch,
3. Dorothea Blancke, 4. Christoph Schütter, 5. Elena Strubakis
Transparenz => Spenderliste
Der Wandel und => Ausgaben
Wandel-Wahlergebnis: 22.168 (= 0,5 %) der Stimmen. Mehr
=> Ergebnisse der Nationalratswahl 2019
____________________________________________________________
Programm der Partei "Wandel":
* Wohnen, denn es kann nicht sein, dass einige wenige tausende
Immobilien besitzen und die anderen sich keine anständige Wohnung
mehr leisten können. Also Wohnraum denen, die drinnen wohnen und der
Gesellschaft. Niemand braucht mehr als 10 Wohnimmobilien zu besitzen.
* Arbeit, wo durch Arbeitszeitverkürzung, anständigen
Löhne und Gewinnbeteilung die gute Arbeit real werden soll. Also schrittweise
zur 21 Wochenstunden (natürlich bei vollem Lohn), 1:5 Lohnverhältnis
(Mindesteinkommen 2.000 Euro netto, Höchsteinkommen das 5-fache davon)
und einer Bürgerdivividende, die jede und jeder ab Geburt bekommt
und eine jährliche Gewinnbeteilungen aus Firmen in Gesellschaftsbesitz
garantieren.
* Demokratie, die einen mutigen Schritt nach vorne braucht
und einen Bürgerrat statt dem machtlosen und teuren Bundesrat einführt.
In dem sitzen 100 per Los gezogene Personen (50 Männer, 50 Frauen)
aller Alterschichten und Lebenshintergründen. So muss zum Beispiel
jedes Gesetz den neuen Bürgerrat passieren, um Gültigkeit zu
erlangen.
* Wir stellen Mensch und Umwelt über alle anderen Interesse
und der Profitwahn der Konzerne steht an letzter Stelle.
* Beim Klima- und Umweltfragen schließen wir uns dem
Klimavolksbegehren an, wo sich TopexpertInnen für eine radikal neue
Klimapolitik einsetzen.
Qu. Der Wandel
____________________________________________________________
Chronologie:
17.09.2019: Wandel legt Gesetzesvorschlag zur Online-Unterstützung
von Parteien vor.
Neue Parteien haben heute enorme bürokratische Hürden zu überwinden,
um bei einer Nationalratswahl antreten zu können. Dieser Prozess soll
erleichtert werden. Der Wandel hat dafür kurzerhand das fehlende Gesetz
verfasst: Künftig soll es möglich sein, wie auch heute schon
bei Volksbegehren, die Unterstützungserklärung für eine
neuantretende Partei online abzugeben. Alle Parlamentsparteien stehen laut
eigene Angaben einer Überarbeitung des Gesetzes positiv gegenüber.
Fehlt also nur noch der Beschluss.
Es ist Zeit, die Demokratie ins 21. Jahrhundert zu führen.
Das virtuelle Amt wird oft besungen, in der Praxis fehlt es häufig
noch. Wir nehmen die Parteien beim Wort und legen einen Initiativantrag
vor, der bei der letzten Nationalratssitzung am 25. September sofort beschlossen
werden könnte, sagt Wandel-Spitzenkandidat Fayad Mulla.
Am Dienstag hat der Wandel deshalb in einem offenen Brief
an alle im Parlament vertretenen Parteien einen konkreten Gesetzesvorschlag
geschickt. Er lehnt sich an die Regelung für Volksbegehren. Kern der
Initiative: Die für den Antritt zu einer Nationalratswahl nötigen
2600 Unterstützungserklärungen sollen künftig auch online
sammelbar sein. Sonst bleibt der heute gegebene schwere Nachteil von neuen
Parteien gegenüber den etablierten Parteien bestehen. Jene benötige
nur drei Unterschriften von Abgeordneten, um zur Wahl zugelassen zu werden.
"Durch die Online-Abgabe könnten in Zukunft auch AuslandsösterreicherInnen,
bettlägerige Menschen, Menschen auf Urlaub oder Berufstätige
ihr demokratisches Recht gebrauchen. Wir hoffen, dass die Parlamentsparteien
Rückgrat zeigen und zu ihrem Wort und zur Demokratie stehen", so Mulla.
Der Gesetzesantrag und der Offenen Brief kann auf unserer
Webseite nachgelesen werden: https://www.derwandel.at/offener-brief-an-alle-parteien/
Rückfragehinweis:Christoph Schütter, Presseteam Wandel
1.9.2019: Der Wandel und die KPÖ in der ORF-Diskussion zur Nationalratswahl
2019
Seine
Tätigkeit in der Flüchtlingsbetreuung bei der Caritas. War das
ein Grund für die Gründung des Wandels 2012? Fayad Mulla: Das
war erst danach. Ich bin 2015 zur Caritas gegangen und habe dort die Notquartiere
in Wien und in Niederösterreich aufgebaut und geleitet. 2015 wissen
wir alle eine riesige Herausforderung war und wahnsinnig viele Leute
gebraucht worden sind, die dort eben mithelfen. Es waren wahsinnig viele
mehrere 100.000 Helferinnen die das ehrenamtlich gemacht haben. Natürlich
haben auch große Quartiere aufgebaut werden müssen, damit die
Menschen nicht weiterhin in Traiskirchen im Park, in Freiluft übernachten
müssen. Ja, das hat mein politisches Engagement noch mehr bestärkt
und klar gezeigt, warum es wirkliche Veränderung braucht. Aber den
Wandel haben wir, habe ich 2012 gegründet und auch damals hat es schon
genügend Gründe gegeben, um politisch aktiv zu werden, neben
den bestehenden Parteien.
Fayad Mulla erklärt dann, warum er bei der Nationalratswahl
2017 die Liste Pilz als Geschäftsführer
unterstützt hat. Nach relativ kurzer Zeit habe man gesehen, dass das
kein fortschrittliches Projekt werden wird und dann habe Mulla nach sehr,
sehr kurzer Zeit wieder gekündigt. Er und viele Leute sind enttäuscht
von der Liste Pilz.
Fayad Mulla will über gesellschaftliche, politische
und wirtschaftliche Ziele diskutieren und will nicht, dass alles mit Totschlagargumenten
- weder auf der linken noch auf der rechten Seite - abwürgen. Der
Wandel wolle über die Arbeitszeitverkürzung reden. Fayad Mulla:
"Wir haben die Menschen, die viel zu viel arbeiten und wir haben die
Arbeitslosen. Tun wir etwas dagegen. Dann brauchen wir eine sachliche und
aufgeklärte Diskussion." Fayad Mulla will keine Verhältnisse
wie in Norkorea und glaubt, dass das niemand wolle. Weiters will er den
Bundesrat abschaffen und durch einen Bürgerrat ersetzen. Die Bürger
werden per Los gezogen. Der Bundesrat ist derzeit defakto komplett machtlos.
Kein Bürger wird gezwungen, das Mandat anzunehmen. Mulla: "Wir wollen
mehr Demokratie wagen".
ad Wohnen: Mulla: Es braucht einen einheitlichen Mietrechtszinsatz.
"... Es braucht auch eine Obergrenze an Wohnimmobilien, die einzelne
Personen besitzen. ... Leute gehen Hackeln und Zahlen 50% und noch mehr
nur für Mieten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. ... Der Markt
versagt hier total. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das funktiont in
privater Hand überhaupt nicht. ... Der Staat kann diese Dinge machen,
beweist das Tag täglich in Österreich, ob bei der Wasserversorgung,
bei der Müllabfuhr usw. Und wenn wir sehen, dass das bei Meiten nicht
funktioniert - das immer mehr Menschen leiden unter diesem Profitwahn der
Konzerne, die ständig die Mieten erhöhen, dann müssen wir
als Staat und als Gesellschaft eingreifen. ... "
Die ÖVP hat überraschend angekündigt
im Parlament mitzustimmen, dass die Maklergebühren nicht mehr vom
Mieter bezahlt werden, sondern vom Vermieter. Ist das ein Schritt in die
richtige Richtung? Fayad Mulla: Von der ÖVP
sehe ich immer nur den letzten Schritt, also wenn es überhaupt nichts
mehr anderes gibt, gar keine Möglichkeit etwas dagegen zu tun, dann
ist die ÖVP bereit den Schritt zu tun. ... Dass das überhaupt
jemals entstanden ist, dass Mieterinnen die Maklergebühr zahlen, ist
eine bodenlose Frechheit. Werden Makler beauftragt, wer die Leitung in
Anspruch nimmt, hat auch die Rechnung dafür zu bezahlen. Aber das
das einfach den Mieterinnen umgehängt wird und das Jahre und jahrzehntelang
zugelassen wird dieser Missstand, ist eine bodenlose Frechheit und das
passiert bei anderen Dingen auch zum Beispiel bei der Mietvertragsgebühr.
Da ist es ganz klar im Gesetz geregelt, dass es das Vermieter zu bezahlen
hat und trotzdem wird es auch jedem Mieter umgehängt. Und da muss
man auch ganz klar die SPÖ in die Verantwortung
nehmen. Sie stellen drei Bundeskanzler hintereinander und haben nichts
von diesen Dingen - weder beim Wohnen noch bei gerechten Löhnen -
irgendwie verändert."
Wobei die ÖVP niemals mitgegagen ist.
Fayad Mulla: Ja das ist immer die Ausrede der SPÖ. Die ÖVP
ist Schuld dran. Aber dann frage ich mich, warum brauche ich dann die SPÖ,
wenn man eh nichts verändern kann. Und niemand zwingt die SPÖ
in so eine Regierung. Niemand zwingt die SPÖ in Koalitionsvereinbarungen
sämtliche wichtigen Ressorts an die ÖVP zu verschenken, obwohl
sie die stärkste Kraft sind. Dann frage ich mich ehrlich, warum soll
ich die SPÖ wählen, wenn sie es eh nicht umsetzen werden können,
weil die ÖVP immer an allem Schuld ist."
Mehr Infos und Video => ORF-Diskussion
zur Nationalratswahl 2019
Anmerkung Red.: Der Wandel ist auch gegen Grenzkontrollen an Österreichs
Staatsgrenzen. Alle Leute rein, die nach Österreich wollen, auch Flüchtlinge
und Asylanten. Die Wohnungen für Asylanten und Flüchtlinge kommen
dann mehr oder weniger gratis vom Staat. Genau das ist das Problem, dass
zur Mietpreisexpolsion führt, weil eben viel mehr Leute eine Wohnung
suchen, als gebaut werden. Wer soll das bezahlen?
=> Stellungnahmen eintragen
www.nationalratswahl.at
- Der Wandel