* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte wieder an die
Macht.
Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen billigen
Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die
gerade erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die
Grünen standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchten
dringend Geld und Ansehen. Dafür gingen die Grünen sogar
einen Pakt mit dem - von SPÖ-FPÖ-Liste Pilz - parlamentarisch
abgesetzten Sebastian Kurz ein.
* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehammer
(ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe
Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt
sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April
2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor
der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition
konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von
51% auf 61% in den Umfragen steigern.
(Die Legislaturperiode dauerte bis zum 28.10.2008 nur 4 Jahre.)
Das Wahlergebnis:
ÖVP
37,5%, SPÖ 21,2%, FPÖ
16,2%, Grüne 13,9%,
NEOS
8,1%,
Pilz 1,9%, Sonstige 1,3%.
Wahlbeteiligung: 75,5%.
Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde
beschlossen werden.
=> Ergebnisse der Nationalratswahl
2019
* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt
39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder
Regionalwahlkreis hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten.
Es gibt somit 39 verschiedene Stimmzettel in
Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund
10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668
Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl dies
klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im
Inland lebende Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte
ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden
Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese
haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde
"ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte
Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2)
NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf
Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran
merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer
"Bananenrepublik").
* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich
viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten
Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen" unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5
weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme
geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme
und eine Bezirksvorzugsstimme am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen
an Personen einer anderen Partei sind ungültig. Bei der
Nationalratswahl gilt immer "Parteistimme" vor "Vorzugsstimme". D.h.
es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt hat,
ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung
"Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das
Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.
* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils
von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer
0800 202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich
Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht
vorhandenen) Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen. * Die
Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca.
15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
.
Welche Parteien wollen am Stimmzettel der Nationalratswahl 2019
(NRW19) stehen?
Neben den bisherigen Parlamentsparteien -
die mit 3 Abgeordneten die Kandidatur erreichten - schafften den Wahlantritt
noch
mittels Sammlung an Unterstützungserklärungen (UE) die Grünen,
KPÖ und der Wandel in ganz Österreich, die Bierpartei in Wien,
GILT in Tirol und Vorarlberg, das BZÖ in Kärnten und die
CPÖ im Burgenland.
Logo
Kurzbez
Langbezeichnung
BIER
BIER - Bierpartei Österreich
Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.
Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny
BZÖ
BZÖ - Allianz der Patrioten
Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.
Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter
CPÖ
Christliche Partei Österreichs
Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland
geschafft.
Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf
FPÖ
Freiheitliche Partei Österreichs
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in
ganz Österreich.
Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer
GILT
Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Experten-
regierung. Den Wahlantritt mittels UE nur
in Vorarlberg und Tirol geschafft.
GRÜNE
Die Grünen ? Die Grüne Alternative
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
geschafft. Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler
JETZT
JETZT - Liste Peter Pilz
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
in ganz Österreich geschafft.
Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz .
KPÖ
Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal
NEOS
NEOS - Das Neue Österreich
(Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als
"Das Neue Europa" an.)
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
in ganz Österreich.
Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger
ÖVP
Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei
(Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit
der Partei "Österreichische Volkspartei").
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
in ganz Österreich unter Sebastian Kurz.
SLP
Sozialistische Linkspartei
Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich
geschafft. Spitzenkandidat: Jan Millonig
SPÖ
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in
ganz Österreich.
Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger
Wandel
Der Wandel
Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
geschafft. Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil
Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem
Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT,
BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)
So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlsonntag 17.00
Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.
Unterstützungserklärungen für die NRW-2019:
Jeder Wahlberechtigte hat das Recht mit seiner Unterstützungserklärung
eine neue Partei auf den Stimmzettel der Nationalratswahl zu bringen. Man
kann sein Recht nutzen oder verfallen lassen.
Von wann bis wann kann man unterschreiben?
Die Frist für amtliche Bestätigungen ist von 9.
Juli bis maximal 2. August 2019.
Aufgrund der Postlaufzeit für die
Rücksendung bitte das bestätigte Formular bis
26. Juli 2019 mit der Post an die jeweilige
Partei absenden bzw. bis 31. Juli 2019 persönlich bei der jeweiligen
Partei abgeben.
Für wen kann man unterschreiben?
=> ARGUS-Unterstützungserklärung
(nicht geschafft)
=> BZÖ-Patrioten-Unterstützungserklärung
(in Kärnten den Wahlantritt geschafft)
=> CPÖ-Unterstützungserklärung
(im Burgenland den Wahlantritt geschafft)
=> DA-Unterstützungserklärung
(nicht
geschafft)
=> GILT-Unterstützungserklärung
(in Tirol und Vorarlberg den Wahlantritt geschafft)
=> GRÜNE: (Wahlantritt
in
ganz Österreich geschafft).
=> KPÖ-Unterstützungserklärung
(Wahlantritt in ganz Österreich geschafft)
=> LIEBE-Unterstützungserklärung
(= Bewegung Neues Zeitalter; nicht geschafft)
=> NEIN-Idee-Unterstützungserklärung
(nicht geschafft)
=> ÖXIT-Unterstützungserklärung:
(nicht geschafft)
=> SLP-Unterstützungserklärung (in
OÖ den Wahlantritt geschafft)
=> VOLG-Unterstützungserklärung (nimmt
nur unter Protest an der Nationalratswahl teil)
=> wählÖ-Unterstützungserklärung
(nicht geschafft)
=> Wandel-Unterstützungserklärung
(Wahlantritt in ganz Österreich geschafft)
Aktuelles:
Auf Nachfrage der futurezone.at
am 12.7.2019 erklären alle Parlamentsparteien, dass sie an einer elektronischen
Signatur der Unterstützungserklärungen für neue Parteien
interessiert sind (so wie bei den Volksbegehren), jedoch haben sie diese
noch nicht in Parlament beschlossen und daher gibt es sie derzeit nicht.
Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich
leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft
haben (z.B. Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen
zu gehen. Ihre Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In
Wien
ist das jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion
für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne,
KPÖ
und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen
mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz
normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den
offiziellen Stimmzetteln.
Independent Website: Austrian parliamentary elections:
Impressum: www.nationalratswahl.at / 2019 | EDV: http://infokunst.at |