Nationalratswahl 2019: Wahlanfechtung . Abgeordnete . Ergebnisse . Kandidaten . Briefwahl  . Medien
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Nationalratswahl 2019 in Österreich:

 

Angelobung der neuen Bundesregierung 2020:

* Am 7.1.2020 wurde die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt.
ÖVP und Grüne bilden ein Kartell im Parlament, inklusive Wettbewerbs- absprachen. Dies wäre in der Wirtschaft streng verboten,
aber im Parlament gelten eben eigene Regeln.

* Der im Mai 2019 mittels Mißtrauensantrag aus dem Amt gejagter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte wieder an die
Macht.
Da er nur 37,5% Wählervertrauen erhielt, brauchte er einen billigen Kartellpartner. Und der war schnell gefunden, nämlich die
gerade erst in den Nationalrat wieder-eingezogenen Grünen. Die Grünen standen vor kurzem noch vor der Pleite und brauchten
dringend Geld und Ansehen. Dafür gingen die Grünen sogar einen Pakt mit dem - von SPÖ-FPÖ-Liste Pilz - parlamentarisch
abgesetzten Sebastian Kurz ein.

* Die Krise aufgrund des Coronaviruses beschert Kurz & Nehammer (ÖVP) und Kogler & Anschober (Grüne) eine enorm hohe
Präsenz in den vom Staat finanzierten Massenmedien. Das schlägt sich auch in den Meinungsumfragen nieder. Die ÖVP lag im April
2020 zwischen 41%-43%, die Grünen mit 19% sogar auf Platz 2 vor der SPÖ mit 18%-19%. D.h. die ÖVP-Grüne-Koalition
konnte ihre wackelige Mehrheit von der letzten Nationalratswahl von 51% auf 61% in den Umfragen steigern.
  (Die Legislaturperiode dauerte bis zum 28.10.2008 nur 4 Jahre.)


Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 in Ö.:


Das Wahlergebnis:

ÖVP 37,5%, SPÖ 21,2%, FPÖ 16,2%, Grüne 13,9%, NEOS 8,1%,
Pilz 1,9%, Sonstige 1,3%.
Wahlbeteiligung: 75,5%.

Das amtliche Endergebnis wird am 16. Oktober 2019 von der Bundeswahlbehörde beschlossen werden.
  => Ergebnisse der Nationalratswahl 2019


Eckpunkte der Nationalratswahl 2019:

Der Wahltag der letzten Nationalratswahl in Österreich war am Sonntag den 29. September 2019.
Der Stichtag war der 9. Juli 2019.
Gewählt wurde dabei die Gesetzgebung und indirekt auch die Bundesregierung, VfGH-Richter und andere Richter, leitende
Funktionen im Rechnungshof, ASFINAG, ÖBB, VERBUND, OeNB, ORF, Bundesheer, AMS, usw..

* Österreich ist in 9 Landeswahlkreise und diese wiederum in insgesamt 39 Regionalwahlkreise zerstückelt. Jeder
Regionalwahlkreis hat eigene Stimmzettel mit eigenen Parteien und Kandidaten. Es gibt somit 39 verschiedene Stimmzettel in
Österreich !
* Gewählt wird in 2.096 Gemeinden in Österreich, in rund 10.300 Wahlsprengeln.
* In Summe sind 6.396.796 Österreicher wahlberechtigt, 3.095.668 Männer und 3.301.128 Frauen.
* Es wurden in Summe 1.070.933 Wahlkarten ausgestellt (obwohl dies klar gegen das geheime Wahlrecht ist). 1.009.749 an im
Inland lebende Wahlberechtigte und 61.184 an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgegeben.
* Es werden 7,7 Millionen Stimmzettel gedruckt.
* Rund 80.000 Wahlbeisitzer werden - als Vertreter der wahlwerbenden Parteien (meist ÖVP und SPÖ) - im Einsatz sein. Diese
haben dann in der konstituierenden Sitzung der jeweiligen Wahlbehörde "ihre strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte
Erfüllung ihrer Pflichten" gem. §13 (2) und §16 (2) NRWO zu geloben. Neutrale Wahlbeisitzer (ohne Parteinominierung) sind auf
Sprengel-, Bezirks-, Gemeinde- und Landesebene nicht erlaubt. (Daran merkt man bereits erste Ähnlichkeiten mit einer
"Bananenrepublik").

* Wenn Sie für ein faires Wahlrecht sind - wo jede Stimme gleich viel wert sein sollte (= Abschaffung der 4%-Hürde) - , dann sollten
Sie schon jetzt das "Faire-Wahlrecht-Volksbegehen" unterschreiben.
* Jeder Wahlberechtige hat 8 Parteien in ganz Österreich und 5 weitere Parteien in einzelnen Bundesländern zur Auswahl.
* Vorzugsstimmen: Sie können 1.476 Kandidaten Ihre Bundesvorzugsstimme geben. Weiters können Sie eine Landesvorzugsstimme
und eine Bezirksvorzugsstimme am Stimmzettel abgeben. Vorzugsstimmen an Personen einer anderen Partei sind ungültig. Bei der
Nationalratswahl gilt immer "Parteistimme" vor "Vorzugsstimme". D.h. es ist diejenige Partei gewählt, die man angekreuzt hat,
ganz gleich an wem man die Vorzugsstimmen vergibt. Die Bezeichnung "Vorzugsstimme" ist unglücklich gewählt, soll aber das
Vorreihen von Kandidaten innerhalb der gewählten Partei ermöglichen.

* Hotline des Innenministeriums für die Nationalratswahl 2019:
Die Auskunft des Innenministeriums ist von Montag bis Freitag jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.
Vom Inland aus ist die Hotline kostenlos über die Telefonnummer 0800 202220 zu erreichen.
Vom Ausland aus kann unter der Nummer 0043 1 53126 2700 angerufen werden.
Beantwortet werden allgemeine Fragen zur Wahl, z.B. bezüglich Wahlkarten und Vorzugsstimmen, nicht jedoch zu den (oftmals nicht
vorhandenen) Parteiprogrammen und Rechnungsabschlüssen. * Die Abwicklung der Wahl kostet laut Österreichischem Gemeindebund ca. 15 Millionen Euro (= ca. 200 Millionen Schilling).
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Wahlwerbende Parteien & Stimmzettel:


Welche Parteien wollen am Stimmzettel der Nationalratswahl 2019 (NRW19) stehen?
     Neben den bisherigen Parlamentsparteien - die mit 3 Abgeordneten die Kandidatur erreichten - schafften den Wahlantritt noch
mittels Sammlung an Unterstützungserklärungen (UE) die Grünen, KPÖ und der Wandel in ganz Österreich, die Bierpartei in Wien,
GILT in Tirol und Vorarlberg, das BZÖ in Kärnten und die CPÖ im Burgenland.

   Logo
            Kurzbez
                      Langbezeichnung

            BIER
                     BIER - Bierpartei Österreich
                        Den Wahlantritt mittels UE nur in Wien geschafft.
                        Spitzenkandidat in Wien: Dr. Dominik Wlazny

            BZÖ
                     BZÖ - Allianz der Patrioten
                        Den Wahlantritt mittels UE nur in Kärnten geschafft.
                        Spitzenkandidat in Kärnten: Martin Rutter

            CPÖ
                     Christliche Partei Österreichs
                        Den Wahlantritt mittels UE nur im Burgenland
                        geschafft.
                        Spitzenkandidat im Burgenland: Thomas Graf

            FPÖ
                     Freiheitliche Partei Österreichs
                        Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in
                        ganz Österreich.
                        Spitzenkandidat: Ing. Norbert Hofer

            GILT
                     Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Experten-
                        regierung. Den Wahlantritt mittels UE nur
                        in Vorarlberg und Tirol geschafft.

            GRÜNE
                     Die Grünen ? Die Grüne Alternative
                        Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
                        geschafft. Spitzenkandidat: Mag. Werner Kogler

            JETZT
                     JETZT - Liste Peter Pilz
                        Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
                        in ganz Österreich geschafft.
                       Spitzenkandidat: Dr. Peter Pilz .

            KPÖ
                     Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige
                        Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
                        geschafft. Spitzenkandidat: Dr. Ivo Hajnal

            NEOS
                     NEOS - Das Neue Österreich
                        (Die NEOS traten bei der EU-Wahl 2019 als
                        "Das Neue Europa" an.)
                        Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
                        in ganz Österreich.
                        Spitzenkandidatin: Mag. Beate Meinl-Reisinger

            ÖVP
                     Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei
                        (Diese wahlwerbende Liste ist nicht zu verwechseln mit
                        der Partei "Österreichische Volkspartei").
                        Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften
                        in ganz Österreich unter Sebastian Kurz.

            SLP
                     Sozialistische Linkspartei
                        Den Wahlantritt mittels UE nur in Oberösterreich
                        geschafft. Spitzenkandidat: Jan Millonig

            SPÖ
                     Sozialdemokratische Partei Österreichs
                        Wahlantritt mittels 3 Abgeordnetenunterschriften in
                        ganz Österreich.
                        Spitzenkandidatin: Dr. Joy Pamela Rendi-Wanger

            Wandel
                     Der Wandel
                        Den Wahlantritt mittels UE in ganz Österreich
                        geschafft. Spitzenkandidat: Fayad Mulla-Khalil
 

Hier ein Muster-Stimmzettel zur Nationalratswahl 2019 aus dem Regionalwahlkreis Niederösterreich 3D:
(In Niederösterreich kann man die Bierpartei, CPÖ, GILT, BZÖ-Kärnten und SLP nicht wählen.)


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So funktioniert die Briefwahl bei der Nationalratswahl:
=> Briefwahl
Enscheidend ist, dass die Briefwahlkarte bis zum Wahlsonntag 17.00 Uhr bei einer Wahlbehörde einlangt.

Exkurs: "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl"):
Die Organisation "SOS-Mitmensch" bietet Menschen, die zwar in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft
haben (z.B. Asylanten), die Möglichkeit, symbolisch wählen zu gehen. Ihre Stimme zählt aber bei der Nationalratswahl nicht. In Wien
ist das jeder Dritte. Ca. 2900 Teilnehmer haben bei der Jux-Aktion für ein Ausländerwahlrecht mitgemacht. SPÖ, Neos, Grüne, KPÖ
und Wandel haben die Juxaktion begleitet.
Gewonnen haben die "Pass-Egal-Wahl" (= "Stimme-Egal-Wahl") die Grünen mit 51%, vor der SPÖ mit 27% und der KPÖ mit 6%.
PS: Österreicher ohne Pass können klarerweise dennoch ganz normal an der Nationalratswahl 2019 teilnehmen und zwar mit den
offiziellen Stimmzetteln.
 
 

Postings & Nationalratswahl 2017

=> Stellungnahmen eintragen
 
 
 



 
 
 

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Impressum: www.nationalratswahl.at / 2019   EDV: http://infokunst.at